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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine juristische Sensation29.04.2021

Urteil zum KlimaschutzgesetzEine juristische Sensation

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz könnte die Begründung eines neuen Generationenvertrags sein, kommentiert Stephan Detjen. Dass die Richter in Karlsruhe zudem auch Personen aus Bangladesch Klagebefugnis zugestehen, verweist auf die weltumspannende Dimension des Themas.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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Demonstranten bei der 'Fridays for Future' Demonstration im Rahmen des weltweiten Klimastreiks am Brandenburger Tor. Berlin, 20.09.2019 (picture alliance / Geisler-Fotopress | Ben Kriemann)
"Dass das Gericht Kindern und Jugendlichen ein Klagerecht mit Blick auf in Zukunft drohende Grundrechtseinschränkungen zugesteht, ist die juristische Sensation", kommentiert Stephan Detjen. (picture alliance / Geisler-Fotopress | Ben Kriemann)
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Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Das ist seit heute die Karlsruher Gleichung zur Klimapolitik. Das Bundesverfassungsgericht stellt den Bilanzen von CO2-Emissionen und Daten des Temperaturanstiegs eine Balance der Ausübung und Einschränkung von Freiheitsrechten gegenüber.

Sie bezieht sich nicht einfach auf gegenwärtige Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auf den Freiheitsverbrauch jetziger und die daraus resultierenden Freiheitsbeschränkungen künftiger Generationen. CO2-Emissionen aus Kraftwerken, Industrie-Schloten, Auspuffrohren und Kaminen sind in der höchstrichterlichen Betrachtung Konsequenzen der Betätigung von Freiheitsrechten.

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Wenn der Staat die Menge zulässiger Emissionen begrenzt, wird damit auch Freiheit zu einer knappen Ressource. Es gilt, sie gerecht über Zeit und Generationen zu verteilen. Der Erste Senat hat die Auseinandersetzung um die Klimapolitik damit handhabbar für eine richterliche Abwägung gemacht. Die Richterinnen und Richter werden ab jetzt beim Jahrhundertthema Klimaschutz ein mächtiges Wort mitsprechen.

Ein differenziertes Urteil

Mit der Fokussierung auf den Freiheitsbegriff hat der Erste Senat zugleich die weitergehende Forderung der vor allem jugendlichen Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen, die den Streit um die Klimapolitik zu einer Sache von Leben und Tod machen wollten. Ein Recht auf ein "ökologisches Existenzminimum" gewährt das Bundesverfassungsgericht nicht.  

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Die Richter gestehen Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Bundestag auch zu, das grundsätzliche Problem erkannt und einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung der Treibhausemissionen in Gang gesetzt zu haben. Die nicht ausgesprochene aber unüberhörbare Schlussfolgerung des Bundesverfassungsgerichts jedoch lautet: es wird nicht reichen.

Der Erste Senat kleidet diese Erkenntnis in die nüchterne Feststellung, dass die Freiheitsressourcen künftiger Generationen im Jahr 2030 nahezu vollständig aufgebraucht sein werden, wenn der bis dahin gesteckte Rahmen der Emissionsziele ausgeschöpft wird. Das Gericht verlangt nicht direkt, die Klimaziele zu verschärfen.

Juristischer Druck auf "Klimaziele"

Aber es verlangt, die Bilanz zu verehrlichen, das heißt: Klar zu benennen, welche Freiheitseinschränkungen die Kinder und Jugendlichen von heute in zehn Jahren und danach erwartet. Damit – so sagt es auch das Gericht wieder ausdrücklich – soll der nötige Druck entstehen, die Klimaziele kurzfristig anzupassen.

Dass das Gericht Kindern und Jugendlichen ein Klagerecht mit Blick auf in Zukunft drohende Grundrechtseinschränkungen zugesteht, ist die juristische Sensation dieser Entscheidung. Sie könnte die Begründung eines neuen Generationenvertrags sein, der sich nicht einmal allein auf deutsche Staatsbürger bezieht.

Urgenda director Marjan Minnesma, center right, hugs members of her legal team after the court turned down an appeal of the Dutch government against a 2015 landmark ruling ordering the government to cut the country's greenhouse gas emissions by at least 25 percent by 2020 in a climate case that activists hope will set a worldwide precedent, in The Hague, Netherlands, Tuesday, Oct. 9, 2018. The case was brought to court by Urgenda, a sustainability organization on behalf of some 900 citizens, claiming that the the government has a duty of care to protect its citizens against looming dangers.(AP Photo/Peter Dejong) | (AP) (AP)Klimaklage in den Niederlande - Ein historisches Urteil 
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Grundsätzlich erkennt das Gericht auch eine Klagebefugnis von Beschwerdeführern aus Bangladesh und Nepal an. Die Schwelle für ausländische Beschwerdeführer wird zwar deutlich höher gelegt und ist nach Ansicht des Gerichts aktuell nicht überschritten. Faktisch aber führt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eine Art globaler Klima-Popularklage ein.

Das Bundesverfassungsgericht wird damit nicht zum Weltklimagericht. Aber es fügt sich damit in bemerkenswerter Weise in die weltumspannende Dimension des Themas ein.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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