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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine richtig dicke Ohrfeige für die Politik 30.04.2021

Urteil zum KlimaschutzgesetzEine richtig dicke Ohrfeige für die Politik

Das Verfassungsgericht musste die Regierenden daran erinnern, dass sie mehr zu tun haben als Symbolpolitik, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz. Erforderlich ist nun konkretes politisches Handeln. Man sollte über Klimaschutz nicht nur reden, man sollte ihn machen.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

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Schülerinnen und Schüler demonstrieren mit Protestplakaten mit der Aufschrift „there is no Planet B“ während des Fridays for Future - Klimastreiks für die Umsetzung der Pariser Weltklimaabkommens. Der Aufruf zu den Demonstrationen erfolgte auch vor dem Hintergrund der laufenden Europawahl. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Dem deutschen Klimaschutzgesetz fehlen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Maßgaben, wie der Treibhausgas-Ausstoß nach 2031 reduziert werden solle. Geklagt hatten in Karlsruhe junge Menschen aus dem In- und Ausland. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
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"Ein wegweisendes Urteil. Ein großer Erfolg für die jungen Menschen, die geklagt haben." So wie Regierungssprecher Steffen Seibert drückten zahlreiche Politikerinnen ihre Freude über die Entscheidung aus Karlsruhe aus. So als wollten sie durch ihre Freude übertünchen, dass sie gerade eine richtig dicke Ohrfeige bekommen haben.

Politik für die Zukunft

Das oberste deutsche Gericht hat bestätigt, dass Politik auch für die Zukunft gemacht werden muss. Und dass sie es bisher in Klimafragen nicht wird. Das Verfassungsgericht musste die Regierenden daran erinnern, dass sie mehr zu tun haben als Symbolpolitik. Das Versprechen von Klimaneutralität bis 2050 reicht nicht, man muss auch einen entsprechenden Fahrplan dahin haben.

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Schön, wenn sich jetzt alle Akteure darin überbieten, möglichst schnell ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen zu wollen, wenn bürgerliche Parteien Klimaschutz ernst nehmen und selbst Armin Laschet, der einst den Hambacher Forst räumen ließ, damit RWE ihn zum Braunkohleabbau niederholzen kann – wenn also selbst er jetzt Klimawohlstand will, dann klingt das alles ziemlich toll.

Die nächste Ohrfeige

Nur – hier droht die nächste Ohrfeige und zwar diesmal durch die Realität: Wenn man sich ambitionierte Klimaziele setzt, muss man sie auch einhalten. Es wird ja nicht reichen, jetzt für die Zeit nach 2030 Sektorziele festzulegen, Deutschland muss aufgrund ambitionierterer EU-Ziele auch seine Ambitionen bis dahin hochschrauben – noch mehr CO2-einsparen.

Und das wiederum klappt nur, wenn man politisch Maßnahmen auf den Weg bringt. Es erfordert konkretes politisches Handeln. Doch die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien scheiterten schon daran, gemeinsam Ausbauziele für Erneuerbare Energien festzulegen, die über 2022 hinausgehen.

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Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat jahrelang die Infraschall-Belastung von Windkraftanlagen deutlich zu hoch angesetzt – und damit Windkraftgegnern ihr Hauptargument geliefert – die mit dieser Falschinformation gegen den Ausbau lobbyiert haben. Der Wirtschaftsminister, dessen Ministerium die Behörde untersteht, hat sich dafür entschuldigt.

Noch nicht so richtig wegweisend

In Nordrhein-Westfalen sieht ein Gesetzentwurf vor, dass neue Windkraftanlagen grundsätzlich nur gebaut werden dürfen, wenn sie einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten haben – Kommunen dürfen Ausnahmen machen.

Ich weiß nicht wie es ihnen geht, aber in meinen Ohren klingt das alles noch nicht so richtig wegweisend. Man sollte über Klimaschutz nicht nur reden, man sollte ihn machen.

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