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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜber die Öffentlich-Rechtlichen soll und muss gestritten werden18.07.2018

Urteil zum RundfunkbeitragÜber die Öffentlich-Rechtlichen soll und muss gestritten werden

Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag sei für die Öffentlich-Rechtlichen eine Erleichterung, kommentiert Christoph Sterz. Aber: Der berechtigten Kritik an strukturellen Mängeln müssten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio weiter stellen und Reformen in Angriff nehmen.

Von Christoph Sterz

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Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag in weiten Teilen bestätigt (imago stock&people)
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Einmal kräftig durchatmen – und dann weitermachen. Das muss das Fazit sein, das besonders ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen sollten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dass die wichtigste Finanzierungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtmäßig ist, dass sie nur in einem Punkt nachgebessert werden muss, ist eine große Erleichterung für die Beteiligten.

Die für Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer müssen sich nun kein komplett neues System überlegen – und die Öffentlich-Rechtlichen können weiter ihrem Auftrag nachgehen: recherchieren, informieren, einordnen und vertiefen, mit Beiträgen aus Kultur, Sport, Unterhaltung oder Politik.

Nicht alle Probleme sind mit dem Urteil gelöst

Das heutige Urteil löst aber trotzdem nicht alle Probleme, die die Öffentlich-Rechtlichen haben. Das zeigt sich schon alleine an den ersten Reaktionen auf das Urteil: Es gibt die einen, die es gut finden, dass es in Deutschland für jeden zugängliche, solidarisch finanzierte Medien gibt, unabhängig vom Staat und von finanziellen Interessen.

Es gibt aber auch die anderen, die sich nicht angesprochen fühlen von den Fernsehsendungen, Radiobeiträgen oder Online-Angeboten. Die meinen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eben nicht unabhängig sind, dass der Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit eine Zwangsgebühr ist für Sender, die nichts anderes seien als Staatsfunk.

Dass die Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich unabhängig arbeiten, dass es kein rotes Telefon gibt, mit dem die Bundesregierung Interviews anordnet oder Themen vorgibt, das muss also immer wieder aufs Neue klar gemacht werden. Und zwar nicht nur mit Marketingkampagnen, sondern vor allem mit herausragender Arbeit, mit exzellentem Journalismus.

Der Streit um Auftrag und Finanzierung muss weitergehen

Denn es gibt durchaus berechtigte Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen. Und es ist auch nach dem Urteil aus Karlsruhe wichtig, weiterhin über die betroffenen Sender zu streiten: über ihren Auftrag, über ihre Finanzierung, über ihre Sendungen und Inhalte.

Und da gibt es eine Menge Punkte, die dringend besprochen werden sollten: Braucht es wirklich so viele Radio- und Fernsehsender wie aktuell? Sind zum Beispiel Nischen-Fernsehsender nötig, die vor allem als Abspielstationen für alte Dokus und abgehangene Krimi-Serien dienen? Sind acht Milliarden Euro zu viel Geld  – oder zu wenig, weil die Teuerungsrate nicht eingepreist ist? Wie kann ein zeitgemäßes Angebot aussehen? Wie können junge Menschen besser erreicht werden? Und sollten die Rundfunkbeiträge wirklich in die Finanzierung teurer Sport-Rechte fließen, wie bei der Fußball-WM oder der Bundesliga?

Darüber sollte nicht nur, darüber muss weiter diskutiert werden, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht den gesellschaftlichen Anschluss verlieren. Die Bestätigung von höchster juristischer Stelle war enorm wichtig; der Kontakt zum Publikum, die gute inhaltliche Arbeit sind jetzt aber noch wichtiger – genau wie eine breite gesellschaftliche Diskussion, wie unser aller öffentlich-rechtlicher Rundfunk heute und in Zukunft aussehen sollte.

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