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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht nur Anlass zum Jubel, sondern zur Selbstkritik05.08.2021

Urteil zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags Nicht nur Anlass zum Jubel, sondern zur Selbstkritik

Das Urteil gibt zwar den Öffentlich-Rechtlichen ein Recht auf angemessene Gebühren, nicht aber das Recht, damit zu machen, was sie wollen, kommentiert Heribert Prantl von der SZ. Das Gericht besteht darauf, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine demokratische Dienstpflicht haben.

Ein Gastkommentar von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

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Heiko Maas (SPD), Außenminister der Bundesrepublik, gibt am Platz der drei Gewalten ein Pressestatement.  (dpa/ Fabian Sommer)
Das Gericht habe mit dem Urteil an den Programmauftrag erinnert, meint Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (dpa/ Fabian Sommer)
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Das Karlsruher Urteil ist nicht einfach nur ein Mehr-Geld-Urteil. Es ist ein Urteil gegen die Verflachung der Programme, ein Urteil gegen die fortlaufende Kürzung von Kultur- und Politmagazinen, ein Urteil gegen die Marginalisierung von Auslandsberichterstattung. Es ist ein Urteil gegen die Verschiebung des kulturellen und politischen Anspruchs in die Nachtprogramme oder in den Papierkorb. Es ist also auch ein Mehr-Qualität-Urteil. Das höchste Gericht hat nicht nur die Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühren um 86 Cent verfügt. Es hat an den Programmauftrag erinnert. Der lautet: Gegengewicht sein zu Geblubber, Gedudel und oberflächlichem Geschwätz.

Überweisungsschein für den Rundfunkbeitrag (Imago/Hans Scherhaufer) (Imago/Hans Scherhaufer)Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf 18,36 Euro
Der monatliche Rundfunkbeitrag steigt vorläufig um 86 Cent – bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag verkündet. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten es angerufen, nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert hatte. Die wichtigsten Fragen, Antworten und Reaktionen.

In den vergangenen Monaten haben viele Dutzend Rundfunk- und Fernsehjournalisten, Korrespondentinnen und Korrespondenten "offene Briefe" an Ihre Intendanzen geschrieben. Sie haben dagegen protestiert, dass anspruchsvolle Sendungen in die Nacht verbannt oder in die Mediatheken verklappt werden. Ein Hörfunkdirektor soll zur Begründung von solchen Verklappungsaktionen, die man "Transformationsprozesse" nennt, gesagt haben, dass die Hörer vom Begriff "Literatur" abgeschreckt würden. In einem der offenen Protestbriefe steht daher: "Offenkundig gehen die Entscheidungsträger […] davon aus, dass das Publikum nicht mehr in der Lage ist, sechs Minuten lang einer schlüssigen Argumentation zu folgen."

Heribert Prantl bei einem Auftritt am 24. Februar 2021 in Markus Lanz. (imago images / teutopress)Das Urteil ist kein Freibrief für seichte Programme, sagt Heribert Prantl von der SZ. (imago images / teutopress)

Nicht nur Anlass zum Jubel, sondern auch zur Selbstkritik

Das Karlsruher Urteil darf man auch als einen solchen offenen Brief interpretieren. Die Intendanten haben deshalb nicht nur Anlass zum Jubel, sondern zur Selbstkritik. Sie sollen ihre Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre Zuschauerinnen und Zuschauer nicht für blöd verkaufen.

Das Urteil gibt zwar den Öffis, den Öffentlich-Rechtlichen, ein Recht auf angemessene Gebühren, nicht aber das Recht, damit zu machen, was sie wollen. Das Urteil ist kein Freibrief für seichte Programme. Es ist auch keine Bestandsgarantie für muffige Rundfunk- und Fernsehstrukturen. Das Gericht besteht darauf, dass die Öffentlich-rechtlichen eine demokratische Dienstpflicht haben. Das klingt altmodisch, ist aber hochmodern.

Das Verfassungsgericht sagt natürlich nichts dazu, dass es Pläne gibt, die Polit-Magazine wie Fakt, Kontraste, Monitor, Panorama, Report Mainz und Report München zu kürzen. Es sagt natürlich auch nichts dazu, dass Sendungen wie der "Weltspiegel" vom frühen Sonntagabend auf Montagnacht verlegt werden sollen. Derlei Pläne und Aktionen sind aber eine Sünde wider den Programmauftrag. Sie sägen am Ast, auf dem die Öffentlich-Rechtlichen sitzen und senden.

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