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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeichen der Unsicherheit, nicht der Stärke07.12.2019

Urwahl-Forderung der SPDZeichen der Unsicherheit, nicht der Stärke

Wenn in einer Partei nach einer Urwahl gerufen werde, könne man sicher sein, dass die interne Unzufriedenheit groß sei, kommentiert Joachim Dorfs. Sie sei per se kein schlechtes Mittel. Aber bei der SPD habe sie nicht zu inhaltlicher Klarheit geführt.

Von Joachim Dorfs

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen vor dem SPD-Parteizeichen auf der Bühne, während das unterlegene Kandidaten-Duo (Olaf Scholz und Klara Geywitz) abtritt. (dpa/ Kay Nietfeld)
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken traten bei den Regionalkonferenzen als Groko-Gegner auf - wollen die Koalition nun offenbar aber doch fortsetzen (dpa/ Kay Nietfeld)
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Wenn in den alten Volksparteien SPD und CDU nach einer Urwahl gerufen wird, kann man sicher sein: Die Lage ist nicht gut, die Unzufriedenheit ist groß. Im Sommer dieses Jahres war die Stimmung bei der SPD sogar katastrophal. Die Vorsitzende Andrea Nahles hatte entnervt hingeworfen, neues Führungspersonal war für den ständig wechselnden Posten an der Parteispitze nicht zu gewinnen. Zerrissen zwischen den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit und der Unzufriedenheit der Parteilinken, die aus der Großen Koalition herauswollten, schien nur eine Urwahl die Partei befrieden zu können. Es war ein Zeichen der Unsicherheit, nicht der Stärke.

Nun ist es so, dass Wähler nichts so sehr abschreckt wie innerparteilicher Streit und permanente Selbstbespiegelung. Und doch muss man eine Urwahl oder Mitgliederbefragung nicht per se für eine schlechte Methode halten. Die SPD brauchte eine Neuorientierung, einen Neuanfang. Die Regionalkonferenzen waren gut besucht, schafften zumindest parteiinterne Öffentlichkeit und wärmten offensichtlich auch die Seele der Partei. Einzig darüber, ob es eine gute Idee war, ausschließlich eine Doppelspitze zu suchen, kann man trefflich streiten, haben sich doch etwa Spitzenduos der Grünen über die Jahre ständig in den Haaren gelegen.

Fragen zur Legitimität

Und doch bleibt die Frage: Ist ein solcher, fünf Monate währender Prozess mit 23 Regionalkonferenzen zur Suche eines und einer Parteivorsitzenden wirklich demokratischer als die Auswahl durch einen Parteitag? Die Antwort: nicht notwendigerweise. Schließlich ist die repräsentative Demokratie die Basis unseres Staates, vieltausendfach bewährt. Und die Delegierten sind – wie der Name schon sagt – Abgesandte der Orts- und Landesverbände einer Partei, der Basis also. Es ist auch nicht so, dass die Einflussmöglichkeiten von gut organisierten Gruppen in einer Partei bei einer Urwahl geringer werden. Bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 50 Prozent wie jetzt bei der SPD haben die Unterstützung der Jusos und des großen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen den Ausschlag gegeben für die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Auch inhaltliche Klarheit hat das Mitgliedervotum überraschenderweise wohl nicht gebracht. Traten die beiden Neuen bei den Regionalkonferenzen als Groko-Gegner auf, wollen sie die Koalition nun offenbar doch fortsetzen. Das wirft Fragen zur Legitimität auf. Und zu guter Letzt: Auch die Erfolgsaussichten eines per Basisvotum bestimmten Vorsitzenden sind nicht besser. Diese Erfahrung hat die SPD selbst schon machen müssen. 1993 setzte sich Rudolf Scharping in einer Mitgliederbefragung gegen Gerhard Schröder durch. Der Fortgang der Ereignisse ist bekannt.

Wer nach Urwahl ruft, das zeigt zumindest die aktuelle Erfahrung etwa in der CDU, tut das, um auf durchsichtige Weise den oder die Amtsinhaber in die Wüste zu schicken. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ja nicht, weil er auf diese Weise Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Schild heben wollte, sondern weil er fürchtet, dass das Parteiestablishment eher zur aktuellen Parteivorsitzenden als zum zuletzt unterlegenen Herausforderer Friedrich Merz hält.

Urwahl kann Wunden in Parteiseele reißen

Mitunter reißt eine Urwahl sogar Wunden in die Parteiseele, die noch Jahre danach zu spüren sind. So war etwa im Jahr 2004 die baden-württembergische CDU-Spitze in der Suche nach einem Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel so zerstritten, dass die Basis zwischen dem damaligen Fraktionschef Günther Oettinger und der seinerzeitigen Kultusministerin Annette Schavan entscheiden musste. Die Auseinandersetzung geriet so derb, dass die Bruchstelle zwischen den unterschiedlichen Lagern noch heute vernarbt ist. Dass der Umgang auch aktuell in der SPD geeignet ist, verdiente Mitglieder zu verletzen, zeigt etwa die Art, wie die neue Spitze mit dem unterlegenen Bundesfinanzminister Olaf Scholz umspringt.

Es ist eine sehr dünne Linie zwischen Führungsschwäche und dem Wunsch, die Basis besser einzubinden. Die SPD hatte bereits vor dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung mit der Union die Mitglieder befragt, ob sie in die Groko einsteigen soll. Nun folgte die Urwahl der Parteivorsitzenden, an die sich die Parteitagsdelegierten zu halten hatten. Laut Parteistatut kann die Basis theoretisch dann wieder bei der Wahl des Kanzlerkandidaten mitentscheiden. Wobei: Nach der Aussage von Walter-Borjans, die Partei brauche keinen Kanzlerkandidaten, hat sich das ja erübrigt.

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