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StartseiteInterview"Giftgasangriff braucht eine Antwort"14.04.2018

US-Angriff in Syrien"Giftgasangriff braucht eine Antwort"

Für den Wunsch nach einer Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien habe er emotional sehr viel Verständnis, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour im Dlf. Aber gleichzeitig sei die Frage, ob man wirklich alles für eine nicht-militärische Antwort getan habe.

Omid Nouripour im Gespräch mit Peter Sawicki

Omid Nouripour (Grüne) spricht am 22.11.2017 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.  (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Omid Nouripour (Grüne) spricht am 22.11.2017 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Peter Sawicki: Wie geht es weiter im Syrien-Konflikt, nach den Luftschlägen, nach den Präzisionsschlägen der USA, von Paris und London, gemeinsam gegen Einrichtungen in Verbindung mit chemischen Waffen in Syrien, wie es geheißen hat? Wir haben vorhin gehört von Unionspolitiker Jürgen Hardt, dass das Ganze gerechtfertigt gewesen sein. Und auch die britische Premierministerin Theresa May hat das Ganze als alternativlos bezeichnet. Ist es das? Wie geht es jetzt weiter in Syrien?

- Darüber sprechen wir jetzt mit einem Oppositionspolitiker, mit Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag. Schönen guten Morgen!

Omid Nouripour: Schönen guten Morgen!

Sawicki: Ist das aus Ihrer Sicht alternativlos gewesen heute Nacht?

Nouripour: Ich glaube, nicht. Es ist sehr viel Verständnis bei mir da emotional, dass es den großen Wunsch gibt nach einer Antwort nach dem letzten Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, der wahrlich nicht der erste war. Aber es ist multidimensional zu hinterfragen, was da passiert ist. Die Frage des Völkerrechts ist sowieso immer eine berechtigte, da gibt es keine Grundlage. Die Frage, ob man nicht hätte abwarten können, dass die Inspekteure da sind von OPCW, also die das haben alle untersuchen müssen, ist richtig. Und natürlich ist die Frage auch da, was das für Reaktionen hervorruft. Die entscheidende Frage ist aber, was ist denn eigentlich getroffen worden, wie effizient ist das? Oder ist das wieder so eine symbolische Geschichte, wie letztes Jahr Trump sie schon mal vollzogen hat? Aber das kann man eigentlich derzeit, zumindest die letzte Frage kann man derzeit nicht wirklich absehen, da muss man erst mal abwarten, was genau da rauskommt.

Sawicki: Was schätzen Sie, wird so ein Angriff, wird so ein Luftschlag oder solche Luftschläge überhaupt potenziell Eindruck ausüben auf Baschar al-Assad?

Nouripour: Na ja, wenn nicht einmal das passiert, dann muss man das Ganze ja komplett ... Dann ist es ja mehr als nur sinnlos gewesen, dann ist es ja komplett kontraproduktiv gewesen. Wir werden das sehen. Ich kann das, wie gesagt, militärisch zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht einschätzen, weil wir das noch sehen müssen, was da getroffen worden ist. Aber es ist richtig, ein Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung braucht eine Antwort, das ist überhaupt keine Frage. Und man muss es nicht an Duma letzten Samstag festmachen, es gibt zahlreiche andere Angriffe, von denen es relativ deutlich ist, wo sie eigentlich herkommen können, und zwar nur von Assad-Seite. Aber gleichzeitig ist die Frage, ob man wirklich alles dafür getan hat, um eine nicht militärische Antwort zu geben. Und da bin ich mir derzeit nicht ganz so sicher. Ich ...

Sawicki: Was hätte man machen können?

"Was ist die deutsche Antwort darauf?"

Nouripour: Na ja, wenn ich mir jetzt anschaue, dass die Frau Bundeskanzlerin sich hinstellt, relativ früh sagt, Deutschland wird sich nicht beteiligen, dann finde ich es in der Sache richtig, aber sie hat am Sonntag noch gesagt zu Duma, das braucht eine Antwort. Und da hätte ich gerne gewusst, was die deutsche Antwort darauf ist. Alle sind sich einig, dass es nicht nur um Assad geht, sondern um die Allianz um Assad, die ihn stützt dabei und die ihm den Freiraum gibt, tatsächlich Chemiewaffen auch einzusetzen wiederholt. Und dann stellt sich mir die Frage, warum es weiterhin so ist, dass die Bundesregierung an Nord Stream 2 festhält, ein Gasprojekt mit Russland, was den Russen auch Gelder einbringt, warum es keine Individualsanktionen gibt gegen militärische Führer auch der Allianz, die auch teilweise hier bei uns Ski fahren kommen im Sommer und im Winter dann in Syrien den Krieg führen. Also es ist alles hoch zweifelhaft.

Sawicki: Glauben Sie, dass das jetzt auch ein Signal in Richtung Moskau ist, dass man grundsätzlich härter vorgehen möchte beziehungsweise auch einfach härter verfahren möchte mit Russland? Das hat ja auch Theresa May betont, haben wir vorhin gehört von unserem Korrespondenten.

Nouripour: Ich kann - wie gesagt - die Grundintention, dass man Russland auch unter Druck setzen will, verstehen. Aber es stellt sich die Frage, was jetzt in Moskau mehr ankommt, ob es jetzt die Double Standards sind beim Thema Völkerrecht, die jetzt angewandt werden, ob das jetzt am meisten ankommt. Oder ist es die Frage, dass jetzt das Pentagon überbetont, man habe auf keinen Fall die Ziele vorher den Russen mitgeteilt, heißt, man habe eine militärische Eskalation durch russische Verluste in Kauf genommen. Oder die syrische Ansage, es sei gar niemand zu Schaden gekommen, es hätte nur ein paar Verletzte gegeben. Also, das ist nicht absehbar und es ist auch deswegen potenziell so gefährlich, weil es ja auch den Gesprächsfaden nach Moskau, den man dringend braucht, nicht nur um Probleme zu lösen, nicht nur um politische Lösungen zu finden, sondern vor allem, damit auch Militärs miteinander reden, damit es nicht zu großen Missverständnissen kommt mit globalen, katastrophalen Konsequenzen, dass das nicht abreißt.

Sawicki: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Omid Nouripour. Vielen Dank für Ihre Zeit!

Nouripour: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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