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StartseiteKommentare und Themen der WocheHohle Bekenntnisse gegenseitiger Wertschätzung31.05.2019

US-Außenminister Pompeo in BerlinHohle Bekenntnisse gegenseitiger Wertschätzung

Beim verspäteten Amtsantritt von US-Außenminister Michael Pompeo in Deutschland hätten sich beide Seiten zwar ihre gegenseitige Wertschätzung bekundet, kommentiert Klaus Remme. Doch die Liste an Streitpunkten zwischen Berlin und Washington werde immer länger. Und die Ratlosigkeit nehme zu.

Von Klaus Remme

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 Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, empfängt im Bundeskanzleramt Mike Pompeo, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika. (Wolfgang Kumm/dpa)
Deutschlandbesuch von US-Außenminister Pompeo (Wolfgang Kumm/dpa)
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Die Fassade hält, das Protokoll verzeichnet keine öffentlichen Pannen. Über ein Jahr hat sich Mike Pompeo Zeit gelassen, um erste Gespräche in Berlin zu führen. Für einen amerikanischen Chefdiplomaten ungewöhnlich lange und die Absage des ersten Termins vor drei Wochen, nur Stunden vor der geplanten Ankunft, hat auch nicht gerade dazu beigetragen, die Vorfreude auf den heutigen Gast zu steigern. Als die Bundeskanzlerin Mike Pompeo im Kanzleramt begrüßte, da hatte sie die Ovationen bei ihrer Rede an der Harvard Universität, nur Stunden zuvor, quasi noch im Ohr. Dieser Eindruck des "anderen" Amerika hat Merkel heute wohl geholfen, ihren Bemerkungen über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Pompeo kann Klartext reden, wenn er will und auch wenn bei freundlicher Mine vor den Kameras Hände geschüttelt wurde, inhaltlich wird die Liste potenzieller Streitthemen zwischen Berlin und Washington eher länger als kürzer.

Die US-Drohungen mit Strafzöllen bleiben

Tiefgreifende Differenzen zu Themen wie Multilateralismus und Klimaschutz werden öffentlich schon gar nicht mehr erörtert. Man hat sich innerhalb der Bundesregierung inzwischen damit abgefunden, dass alle Bemühungen um Kompromisse in diesen Fragen vergeblich sind. Handelsfragen und mögliche Strafzölle spielten in der Pressekonferenz auch keine Rolle. Die Drohungen Donald Trumps schweben wie ein Damoklesschwert in der Luft. Sanktionspotenzial im Fall NorthStream und unverblümte Hinweise in Sachen Huawei verstärken den konfrontativen Ton.

Europa ist ratlos

Den Europäern bleibt nicht viel mehr, als zu hoffen und zu bangen. Im Streit um den Erhalt des Iran-Atomabkommens haben sich Berlin, Paris und London immerhin aufgerafft, ein Gegengewicht zu Washington aufzubauen. Und es mag sein, dass die im Aufbau befindliche Clearing-Stelle Instex von Teheran als Signal des guten Willens wahrgenommen wird. Aber die Iraner sind nicht dumm. Sie merken seit einem Jahr, wie wirksam die Sanktionsdrohungen der wirtschaftlichen Supermacht USA auch gegen nicht-amerikanische Unternehmen sind. Instex wird daran wenig ändern. Wenn es um das Iran-Abkommen geht, also um die Frage der Proliferation von Atomwaffen in einer der gefährlichsten Regionen der Welt, dann arbeiten Berlin und Washington gegeneinander. Geht es schlimmer? Aber ja! Noch beunruhigender als der Streit an sich ist die Tatsache, dass man innerhalb der Bundesregierung einigermaßen ratlos ist, was Donald Trump eigentlich erreichen will. Was machen die Amerikaner, wenn Teheran bald auch nicht mehr einsieht, warum es sich an einen Deal halten soll, der von Washington aufgekündigt wurde? Wie kann dieses Szenario mittelfristig besser sein als der status quo? So lange diese Fragen unter Verbündeten unbeantwortet bleiben, klingen aktuelle Bekenntnisse gegenseitiger Wertschätzung hohl.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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