Donnerstag, 28. März 2024

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US-Außenpolitik
"Wir müssen mit dem neuen Präsidenten Klartext sprechen"

Die ersten zwei Auftritte Donald Trumps unmittelbar nach der Wahl vermittelten den Eindruck, er habe Kreide gefressen, sagte der CDU-Außenpolitiker Horst Teltschik im DLF. Europa dürfe jedoch nicht zu einem Spielball des künftigen US-Präsidenten werden, sondern müsse seine Interessen "unmissverständlich klarmachen".

Horst Teltschik im Gespräch mit Christine Heuer | 11.11.2016
    Der ehemalige Kanzleramts-Vize Horst Teltschik spricht beim Festakt anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung des Landes Thüringen und der Konstituierung des Thüringer Landtags.
    "Ein Weckruf für alle Europäer"sei die Wahl Donald Trumps zum künftigen US-Präsiden, sagte der ehemalige Kanzleramts-Vize Horst Teltschik (CDU) im DLF. (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Christine Heuer: Am Telefon ist Horst Teltschik. Der CDU-Außenpolitiker ist ehemaliger Berater von Helmut Kohl und er war auch Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Guten Tag, Herr Teltschik!
    Horst Teltschik: Guten Tag, Frau Heuer!
    Heuer: Es ist Tag drei nach der US-Wahl – haben Sie sich schon erholt von Donald Trumps Triumph?
    Teltschik: Ja, meine Überraschung war begrenzt, denn es hat sich ja in den letzten Tagen schon angedeutet, dass Trump durchaus eine Chance haben könnte zu gewinnen. Und ja, leider ist das so geschehen.
    Abkommen mit Iran: potenzieller Konflikt zwischen Putin und Trump
    Heuer: Sie waren kurz vor Trumps Wahl in Moskau und haben dort unter anderem – mit anderen Politikern zusammen – mit dem russischen Außenminister Lawrow auch lange sprechen können. Was war denn da so Ihr Eindruck, wie sehr freut sich die russische Regierung auf Donald Trump im Weißen Haus?
    Teltschik: Donald Trump war in dem Gespräch noch kein Thema, da hat sich der Außenminister Lawrow natürlich richtigerweise zurückgehalten. Aber mein Eindruck ist, wenn ich die beiden Persönlichkeiten mir vorstelle, wenn sie zusammentreffen, also Putin und Trump, dann habe ich den Eindruck, dass möglicherweise die beiden besser miteinander umgehen können, als es Hillary Clinton möglich gewesen wäre. Hillary, das war bekannt, mochte Putin nicht oder mag ihn nicht. Während Trump hemdsärmelig, kraftvoll, unbekümmert unter Umständen besser mit Putin umgehen kann und er mit ihm, als wir uns vorstellen können. Die Frage wäre für uns nur, ist das für uns ein Vorteil oder ein Nachteil.
    Heuer: Ja, ist das gut oder schlecht für den Weltfrieden, fangen wir mal damit an.
    Teltschik: Ja, genau. Ich kann mir ein Thema vorstellen, wo Russland nicht mitspielen würde, beispielsweise die Ankündigung von Trump, das Abkommen mit dem Iran infrage zu stellen. Und wenn es zum Beispiel zutreffen sollte, dass Giuliani Außenminister werden sollte – er ist ein entschiedener Gegner des iranischen Regimes, und ich könnte mir vorstellen, dass sie das Abkommen infrage stellen, das würde sicher nicht im Interesse Russlands sein.
    "Europäer müssen ihre eigenen Positionen gemeinsam vertreten"
    Heuer: Aber dann wäre Giuliani ja schon mal besser als Justizminister aufgehoben, da kann er außenpolitisch nicht so viel Schaden anrichten.
    Teltschik: Na ja, er wäre aber im Kabinett, das ist schon richtig. Ja, Ukraine, nehmen Sie das Beispiel Ukraine: Trump hat ja angedeutet, dass die Krim für ihn nicht so wichtig wäre, das wäre für Putin sehr nützlich. Er hat angekündigt, dass die NATO für ihn nicht so bedeutsam ist – wenn er bei dieser Position bleibt, wäre das Putin auch recht. Also, die Konsequenz wäre, nicht auf Trump zu warten, sondern die Europäer müssen ihre eigenen Positionen jetzt definieren und gemeinsam vertreten, und das müssen sie in Washington genauso tun, zukünftig noch mehr, aber auch in Moskau.
    Heuer: Glauben Sie, dass Donald Trump jemand ist, der besonderen Wert darauf legt zu hören, was die Europäer nun denken?
    Teltschik: Wir wissen nicht, wie Trump jetzt als Präsident auftreten wird. Die ersten zwei Auftritte unmittelbar nach seiner Wahl haben ja den Eindruck vermittelt, er hat Kreide gefressen, wir wissen aber nicht, ob es dabei bleibt. Und von daher können wir uns hinsetzen und weinen, oder wir setzen uns hin, was ja die Europäische Union schon mal angesprochen hat, Trump einzuladen, um mit ihm zu sprechen. Das macht aber nur Sinn, wenn die Europäische Union selbst weiß, was sie will.
    Merkel sei noch stärker gefragt, Europa zu führen
    Heuer: So, und exakt danach wollte ich natürlich fragen, weil Europa ist so gespalten wie noch nie. Kann diese EU sich in dieser Situation – die ist ja dramatisch, so wie Sie das beschrieben haben –, kann die EU sich zusammenraufen jetzt?
    Teltschik: Ja, da hat unsere Bundeskanzlerin jetzt in noch größerem Maße als bisher eine Führungsrolle. Sie muss ihre Kolleginnen und Kollegen jetzt an einen Tisch bringen, und sie müssen gemeinsam ihre Interessen definieren, die sie gegenüber Trump deutlich machen wollen. Da reicht es nicht, wenn jetzt Jean-Claude Juncker davon spricht, wir brauchen eine Verteidigungsunion. Verteidigungsunion ohne eine außenpolitische Union macht wenig Sinn. Das heißt, wenn wir nicht selbst wissen, was unsere Interessen sind und welche wir gegenüber Trump unmissverständlich klarmachen müssen und ihm sagen müssen, da führt kein Zentimeter daran vorbei, dann werden wir Spielball auch eines Trumps.
    Heuer: Herr Teltschik, kann es sein – Sie haben ja angesprochen, die Ukraine zum Beispiel und gemeinsame Interessen oder Einigungsmöglichkeiten da neuerdings eben zwischen Washington und Moskau, es ist ja auch bekannt, dass viele osteuropäische Staaten so etwas tatsächlich wie Angst vor Russland haben –, kann es sein, dass ein solches neues Szenario die Osteuropäer wieder zu mehr Kooperation in der EU bewegen kann, dass das also auch eine Chance ist, eine politische Chance, sich wieder zu einigen in der Außenpolitik?
    "Ein Weckruf für alle Europäer"
    Teltschik: Ja, ich halte die Wahl Trumps in der Tat für die Europäer insgesamt für einen Weckruf, denn Trump hat ja im Wahlkampf deutlich gemacht, dass für ihn die Verteidigung der baltischen Staaten eine relative Angelegenheit sei. Er hat deutlich gemacht, dass die NATO für ihn nicht die Bedeutung hat wie in der Vergangenheit, er hat gesagt, die europäischen NATO-Mitglieder müssen sich um ihre Sicherheit selbst in größerem Maße bemühen. Das heißt, für Polen oder für die baltischen Staaten, dass sie nicht wie bisher sich ausschließlich auf die Amerikaner verlassen können und verlassen dürfen, sondern dass der beste Schutz die europäische Zusammenarbeit ist, nämlich die Europäische Union, die ja auch ein Sicherheitsbündnis ist, und zwar von der Verpflichtung her, in stärkerem Maße als die NATO. Insofern haben Sie recht, es sollte ein Weckruf für alle Europäer sein.
    Heuer: Herr Teltschik, lassen Sie uns ganz kurz noch über Stilfragen reden, die spielen in der Politik ja auch immer eine große Rolle. Sie haben gerade gesagt, Angela Merkels Führungsrolle wird noch wichtiger. Nun war ihre erste Reaktion auf die Wahl Donald Trumps, dass sie öffentlich Bedingungen für eine enge Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus unter Donald Trump gestellt hat, und von Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenminister, haben wir gehört, er halte Donald Trump für einen Hassprediger. Ist das hilfreich, im Vorfeld oder kurz nach der Wahl so aufzutreten? Hätten Sie so etwas auch empfohlen, oder wäre es vielleicht besser gewesen, sich da etwas neutraler zu verhalten?
    "Sagen, was wir von den Amerikanern erwarten"
    Teltschik: Ich bin sicher, dass Außenminister Steinmeier sein Wort vom Hassprediger längst bereut. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer bekannten Art nüchtern deutlich gemacht, dass sie die Zusammenarbeit weiterhin will, aber dass es Spielregeln gibt. Also das muss ein Trump schon ertragen können.
    Nur, ich habe die Erfahrung gemacht, als ich im Bundeskanzleramt war und mit Bundeskanzler Helmut Kohl nach Washington gegangen bin, unser erster Partner war Präsident Reagan. Wichtig war, dem Präsidenten zu sagen, was unsere Interessen sind, was wir von den Amerikanern erwarten. Und wissen Sie, das Gespräch, das ich jetzt in Moskau erlebt habe, da wurde uns interessanterweise sehr knapp, aber sehr präzise die Warnung gegeben, vor einem möglichen militärischen Konflikt USA/Russland durch möglicherweise Verhaltensweisen von Kampffliegern auf beiden Seiten, bei denen es Zusammenstößen kommen kann. Also die Botschaft an uns war, wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, um einen unmittelbaren Konflikt zwischen den beiden Großen zu verhindern. Da müssen wir schon mit dem neuen Präsidenten Klartext sprechen.
    Heuer: Horst Teltschik, der CDU-Außenpolitiker und ehemaliger Berater Helmut Kohls, worum es am Schluss in unserem Gespräch ging. Herr Teltschik, haben Sie vielen Dank dafür!
    Teltschik: Gerne, danke Ihnen schön!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.