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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeit, reinen Wein einzuschenken02.02.2019

US-Ausstieg aus INF-AbkommenZeit, reinen Wein einzuschenken

Das INF-Abkommen sei tot, kommentiert Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich nun wappnen, statt sich sicherheitspolitischen Illusionen hinzugeben. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel genährte Hoffnung auf eine Verhandlungslösung innerhalb der Kündigungsperiode sei Traumtänzerei.

Von Marcus Pindur

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Eine Pershing-II-Rakete, die mit dem INF-Abkommen verboten wurde. (picture alliance / Harry Melchert)
Eine Pershing-II-Rakete, die durch das INF-Abkommen verboten wurde. (picture alliance / Harry Melchert)
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Rüstungskontrolle Dem INF-Vertrag droht das Ende

Ein Vertrag, der von einer Vertragsseite nicht eingehalten wird, ist zum Untergang verurteilt. Das ist mit dem Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenwaffen, kurz INF, geschehen. Die Verantwortung dafür trägt der russische Präsident Putin. 

Bereits 2014, in der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Obama war klar, dass die russische Regierung das Rüstungskontrollabkommen verletzt. Sämtliche Nato-Mitgliedsländer sind davon überzeugt, dass Russland einen neuen Marschflugkörper entwickelt, getestet und stationiert hat. Diese auf Englisch "Cruise Missile" genannte Waffe hat nach Ansicht der westlichen Experten eine Reichweite von mindestens 2600 Kilometern. Im INF-Vertrag hat sich Russland, bzw. die damalige Sowjetunion, verpflichtet, keine Atomwaffen von einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu bauen oder stationieren. 

In der Glaubwürdigkeit geschwächt

Mit den neuen russischen Cruise Missiles des Typs SSC-8 kann das russische Militär sämtliche Hauptstädte Europas erreichen. Damit droht das, was der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner berühmten Rede im Institut für Internationale und Strategische Studien in London 1977 diagnostiziert hatte: Eine mögliche Abkoppelung der europäischen von der amerikanischen Sicherheit. Denn die amerikanische Nukleargarantie für die europäischen Verbündeten wird empfindlich in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt, wenn ein amerikanischer Gegenschlag gegen einen russischen Angriff eine Eskalation in Gang setzen könnte, die wiederum auch amerikanische Städte in Schutt und Asche legen könnte. 

Nukleare Waffen sind politische Waffen, das Ziel nuklearer Rüstungskontrolle ist es immer, zu verhindern, dass Kernwaffen zum Einsatz kommen. Rüstungskontrollabkommen sollen die Rüstung nach Möglichkeit so steuern, dass auch in Krisenzeiten keine Seite unter Eskalationsdruck gerät. 

Das wird in der Regel erst durch eine Balance der Waffen sichergestellt, die für Abschreckung sorgt. Die Ratio dahinter ist: Wer als erster schießt, stirbt als zweiter. Es gibt also unter der Bedingung der Balance bei rational handelnden Entscheidungsträgern wenig bis gar keinen Anreiz zum Einsatz von Nuklearwaffen. Die nukleare Zweitschlagsfähigkeit ist eine notwendige Bedingung der erfolgreichen Abschreckung. 

Zustimmung unwahrscheinlich

Den Europäern wird deshalb eine Debatte um eine begrenzte nukleare Aufrüstung nicht erspart bleiben. Das Beispiel der Ukraine zeigt, wohin es führt, wenn man sich auf den guten Willen Putins verlässt. Der politische Rahmen für die derzeitige nukleare Abschreckung ist die Nato. Die USA stellen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe einen kleinen Teil ihrer Nuklearwaffen auf dem europäischen Kontinent bereit. Diese Waffen sind in fünf europäischen Staaten stationiert. Die Europäer stellen die Trägerflugzeuge für den Einsatz dieser Kernwaffen bereit. Es gibt also in diesem Bereich bereits eine etablierte und enge Zusammenarbeit im Rahmen des Bündnisses mit den USA. Da es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die Europäer und besonders die Deutschen einer umfassenden Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zustimmen, läuft alles auf die Erweiterung der begrenzten nuklearen Arsenale im Rahmen der nuklearen Teilhabe hinaus. Das muss aber auch geschehen, und die Bundesregierung muss den Deutschen hier reinen Wein einschenken.

Das INF-Abkommen ist tot. Die von Bundeskanzlerin Merkel genährten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung innerhalb der Kündigungsperiode in den nächsten sechs Monaten sind Traumtänzerei. Weder Putin noch Trump haben ein Interesse, etwas Ähnliches neu zu verhandeln. Die Zeit bilateraler Abkommen dieser Art ist vorbei – mindestens China, vielleicht auch Indien und Pakistan müssen in die nukleare Rüstungskontrolle der Zukunft einbezogen werden. Das wird aber nach Lage der Dinge noch sehr lange dauern. 

Bis dahin müssen die Europäer sich wappnen, statt sich sicherheitspolitischen Illusionen hinzugeben.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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