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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump geht es erkennbar nicht um die Sache23.06.2018

US-Ausstieg aus UN-MenschenrechtsratTrump geht es erkennbar nicht um die Sache

Der UN-Menschenrechtsrat sei eine anti-israelische Farce und gebe Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern, kommentiert Marcus Pindur. Daher müsse es niemanden beunruhigen, dass Donald Trump den Austritt der USA verkündet habe. Problematisch seit der Schritt dennoch.

Von Marcus Pindur

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US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos)
Donald Trump gehe es nicht um die Menschenrechte, sondern erstens um seine Person und zweitens um sein aus dem 17. Jahrhundert stammenden Weltbild, kommentiert Marcus Pindur im Dlf (picture alliance / Consolidated News Photos)
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Um den UN-Menschenrechtsrat ist es nicht schade. Der Rat ist eine anti-israelische Farce und gibt Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern. Die Standardanprangerung Israels durch den Menschenrechtsrat ist dagegen Routine. Israel wurde seit 2006 68-mal verurteilt, China kein einziges Mal. Selbst der Schlächter Assad in Syrien wurde nur 20-mal gerügt. Schwere Menschenrechtsverletzungen wie die militärische Gewalt gegen tamilische Zivilisten in Sri Lanka wurden von dem angeblichen Menschenrechtsrat gar nicht erst untersucht. Insofern müsste es niemanden beunruhigen, dass der amerikanische Präsident den Austritt der USA aus diesem desavouierten Gremium verkündet hat.

Alarmglocken schrillen

Problematisch ist, dass sich dieser Schritt einreiht in eine Vielzahl internationaler Alleingänge der Trump-Administration, die mittlerweile in den Hauptstädten der Verbündeten der USA die Alarmglocken schrillen lassen.

Problematisch ist auch, dass es Trump erkennbar nicht um die Sache, also die Menschenrechte geht. Sonst hätte er die grausame Trennung von Eltern und Kindern illegaler Migranten und legaler Asylsuchender in den USA nicht forciert und erst nach heftigem Gegenwind aus der Öffentlichkeit wieder zurückgenommen.

Trump geht es erstens um seine Person, und zweitens um sein Weltbild, das sich auf dem Stand des 17. Jahrhunderts bewegt: Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Jegliche internationale Transaktion ist für ihn ein Nullsummenspiel, in dem der eine verlieren muss was der andere gewinnt. Die Bündnissysteme, die alle Präsidenten seit Harry Truman nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und gepflegt haben, sind für Trump nur eine Last und nicht ein Sicherheits- und Wohlstandsgewinn. Damit punktet er bei seiner Basis.

Lieblingsziel Merkel

Die Europäer haben sich nach einigem Zögern dafür entschieden, dem Widerstand entgegenzusetzen. Gestern sind die Gegenzölle der EU in Kraft getreten. Was wie ein wahlloser Wust von Produkten aussieht, die mit Zöllen belegt werden, ist eine kluge Mischung, denn sie zielen auf die Wahlkreise und Bundesstaaten führender Republikaner. Doch nach jetzigem Stand ist eines klar: In den USA wird im November gewählt und vor dieser Wahl wird Donald Trump sein europäisches Lieblingsziel ins Mark treffen wollen: die Bundeskanzlerin, und dies in Gestalt der deutschen Automobilindustrie. Ein veritabler Handelskrieg ist in Sichtweite.

Per Tweet hat Trump bereits nachgelegt und erneut Zölle auf europäische Autos angedroht. Dass er mittelfristig den USA mehr schaden wird als den Handelspartnern Europa und China kümmert ihn nicht, solange es ihm kurzfristig politisch nützt. Dass Trump in dieser Woche in einem weiteren Tweet öffentlich gegen die Kanzlerin stänkerte, spricht Bände über den Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Bislang haben die Europäer darauf gebaut, dass es auf vielen unteren Ebenen nach wie vor gute Verbindungen zu den USA gibt. Doch dieser Unterbau kann schneller erodieren, als uns lieb ist. Ein Blick auf die Feigheit der republikanischen Führung im Kongress, die bislang noch auf jede politische und moralische Zumutung Trumps mit Schweigen oder Zustimmung reagiert hat, zeigt dies deutlich.

Ohrfeige für die Verbündeten

Noch stehen amerikanische Truppen in Manövern an der Seite der europäischen Verbündeten in Europa: in Deutschland, in Polen, im Baltikum und an vielen anderen Orten. Doch dies kann sich schnell ändern, zum Beispiel, wenn Trump den Einflüsterungen seines Freundes Putin erliegt. In zeitlicher Nähe des NATO-Gipfels im Juli erwägt Trump, so war zu hören, ein Treffen mit Putin, was in sich schon eine Ohrfeige für die europäischen Verbündeten wäre.

Die Europäer, allen voran die Deutschen, sollten endlich mehr Energie und Ressourcen in ihre militärische Sicherheit stecken. Die Abkopplung der Trump-Administration von ihren Verbündeten hat rapide an Fahrt aufgenommen. Es könnte sein, dass wir unsere militärische Abschreckung schneller selbst organisieren müssen, als wir es jemals für machbar und möglich gehalten haben.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund und von 1997 bis 1998 Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war Korrespondent des Senders Freies Berlin, Radio Bremens und des Hessischen Rundfunks bei der Nato und der EU in Brüssel, bevor er 2001 als Redakteur und Moderator zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C..

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