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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutsche Politik hätte noch Spielräume06.05.2019

US-chinesischer HandelsstreitDeutsche Politik hätte noch Spielräume

Firmen weltweit sehnen ein Ende des US-chinesischen Handelsstreits herbei. Ein Scheitern der wochenlangen Verhandlungen sei durchaus realistisch, kommentiert Silke Hahne. Die deutsche Politik könne aber etwas tun, um sich zu wappnen - die Inlandskonjunktur stärken zum Beispiel.

Von Silke Hahne

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China, Guangzhou: Neuwagen US-amerikanische Automarke Jeep (r), die zum Konzern Fiat Chrysler Automobiles gehört, sind auf einem Parkplatz in der Nansha-Handelszone am Hafen geparkt.  (dpa/picture alliance/ Wenjun Chen)
Die deutsche Autoindustrie ist besonders gekniffen, kommentiert Silke Hahne (dpa/picture alliance/ Wenjun Chen)
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Umgang mit China Größere Neugier und klarere Kante

Mit seinen erratischen Twitter-Ausbrüchen kann Donald Trump die Wirtschaft nach wie vor in Angst und Schrecken versetzen. Von Shanghai über Frankfurt bis New York gaben heute die Börsenkurse bei Eröffnung nach, die chinesische Währung Yuan verzeichnete den größten Wertverlust seit Monaten. In Erwartung einer sich abkühlenden chinesischen Wirtschaft sackte sogar der Ölpreis zunächst ab – und das, obwohl Trump auch an anderer Front weiter eskalierte: Gestern kündigte er an, einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu verlegen. Eine militärische Warnung an den Iran, der noch dazu weiter damit droht, die Straße von Hormus zu sperren. Beides hätte eigentlich das Potenzial, den Ölpreis steigen zu lassen.

Druck aufbauen und Stärke signalisieren

Mit zwei Tweets hat Trump also eingerissen, was seine Unterhändler wochenlang aufgebaut hatten: Die Hoffnung auf eine Einigung im Handelsstreit. Nach dem Aufschub der Gespräche und positiven Signalen verliert Trump quasi am Vorabend der möglicherweise alles entscheidenden Verhandlungswoche die Geduld? Es fällt schwer, das nicht als sehr gezielten Aufbau von Druck abzutun. Aber bei Trump weiß man es eben dann doch nie so genau. Und zwar reagierte Peking vorerst verschnupft, aber besonnen. Doch auch die chinesische Regierung kommuniziert bekanntermaßen bevorzugt, um nach innen Stärke zu signalisieren. Ein Scheitern der Verhandlungen bleibt also eine durchaus realistische Option.

Weltweit negative Auswirkungen

Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt bleibt damit für viele Finanzmarktanalysten und Unternehmen das Schreckgespenst schlechthin. Seit rund einem Jahr überziehen sich die Kontrahenten mit Zöllen und Gegenzöllen. Seitdem leidet der Welthandel, Konjunkturprognosen werden eine nach der nächsten kräftig nach unten korrigiert China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die USA sind der größte Exportmarkt für Produkte "Made in Germany".

Deutsche Autoindustrie mitbetroffen

Besonders gekniffen ist die deutsche Autoindustrie. Zum einen, weil China und die Vereinigten Staaten die größten Autoabsatzmärkte weltweit sind. Zölle können wie eine zusätzliche Konsumsteuer wirken und das Budget der Verbraucherinnen und Verbraucher schmälern. Außerdem bauen BMW und Daimler in den USA Autos, die nach China exportiert werden – sie sind also auch ganz unmittelbar von Zöllen betroffen. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht: Verlegen sie ihre Produktion nach China, riskieren sie Trump zu erzürnen – und damit neue Zölle im amerikanisch-europäischen Handel. Mitte Mai steht die Entscheidung des Präsidenten darüber an, den Ausgang lesen wir vermutlich wieder auf Twitter.

Binnenkonjuntur ankurbeln

Und die Politik? Die hat durchaus noch Spielräume. Statt etwa die Wirtschaft mit einer Strategie zu beglücken, die sie strikt ablehnt, könnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich etwa darauf verlagern, die starke Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln: Investitionen in die allgemeine und digitale Infrastruktur etwa, die auch den Lebensalltag der Allgemeinheit unmittelbar verbesserten – und so etwas Zuversicht verbreiten. Denn die starke Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten ist aktuell der stabilisierende Faktor unserer Wirtschaft. So viel immerhin ist sicher.

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

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