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StartseiteInformationen am MittagDebatte über mögliches Amtsenthebungsverfahren30.05.2019

US-DemokratenDebatte über mögliches Amtsenthebungsverfahren

Die US-Demokraten diskutieren schon länger über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Nach dem öffentlichen Auftritt von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ist der Druck, ein solches einzuleiten, gewachsen. Noch gibt es aber mächtige Skeptiker in ihren Reihen.

Von Thilo Kößler

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Vier Seiten des Berichts von Sonderermittler  Robert Mueller liegen auf einem Tisch.  (dpa / ap / Cliff Owen)
Der Bericht von US-Sonderermittler Mueller zur Russlandaffäre. Er wurde nur mit Schwärzungen veröffentlicht. (dpa / ap / Cliff Owen)
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Die erste und letzte öffentliche Erklärung von Sonderermittler Robert Mueller zum Bericht über die Russlandaffäre war genau zehn Minuten lang – und führte zu erwartbaren Reaktionen: Donald Trump twitterte: Nichts Neues. Nichts habe sich verändert. Der Fall sei abgeschlossen. Das Weiße Haus teilte mit: "Keine Geheimabsprachen, keine Verschwörung. Und eine klare Ansage des Justizministeriums: Keine Behinderung der Justiz." Der Demokrat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, kam zu einer ganz anderen Einschätzung: Der Sonderermittler habe klargestellt, dass Donald Trump ein Lügner sei, wenn er behaupte, es habe keine Behinderung der Justiz gegeben.

Die Beweise reichten nicht aus

Dabei hatte Sonderermittler Robert Mueller, der sein Amt aufgibt und in den Ruhestand zurückkehrt, in der Substanz gar keine neuen Erkenntnisse geliefert. Mueller schilderte das Ausmaß, die Relevanz, die Aufgaben und Ziele seiner Untersuchung – aber auch deren Grenzen. Die Ermittlungen hatten ihren Anfang genommen, nachdem Russland nachgewiesen worden war, sich mit Cyber-Angriffen in den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2016 eingemischt zu haben. Kein Amerikaner könne sich diesem Faktum mehr verschließen, stellte Mueller klar.

In der Tat hätten aber die Beweise nicht ausgereicht, um trotz der vielfältigen Kontakte des Trump-Teams mit russischen Gewährsleuten tatsächlich strafbare Absprachen oder gar eine Verschwörung nachzuweisen. Indes wollte Mueller den Präsidenten nicht von dem Vorwurf freisprechen, die Justiz bei ihren Ermittlungen behindert zu haben. Mueller benutzte diese Formulierung: Wenn man zu der Überzeugung gekommen wäre, dass der Präsident kein Verbrechen begangen habe, dann hätte man das genau so in dem Bericht festgehalten.

Indes habe er keine Handhabe gehabt, den Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Denn: Ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden, sagte Mueller.

Bei den Demokraten wächst der Druck

Mueller betonte, es seien andere Instanzen und Verfahren außerhalb der Justiz gefordert, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu ist laut US-Verfassung einzig und allein der Kongress berechtigt. Und er werde dieser Aufgabe nachkommen, kündigte Jerry Nadler an.

Allerdings ließ Nadler offen, ob die Demokraten nun den Sonderermittler per Strafandrohung vorladen werden, nachdem Mueller angekündigt hatte, dort nicht aussagen zu wollen. Auch der Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wich Nadler aus: Alle Optionen lägen auf dem Tisch, nichts sei ausgeschlossen, erklärte Nadler lediglich.

Angesichts der zunehmenden Versuche Donald Trumps, den Kongress zu sabotieren und jegliche Zusammenarbeit bei dessen Ermittlungen zu verweigern, wächst bei den Demokraten der Druck in Richtung Impeachment. Doch die demokratische Mehrheitsführerin im Haus, Nancy Pelosi, rät aus politischen Gründen von der Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens ab: Der Fall müsse für das amerikanische Volk erst so klar sein, dass ein Impeachment-Verfahren geradezu zwingend erforderlich werde.

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