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US-Demokratinnen Tlaib und OmarViel Kritik an Einreiseverbot

Das Foto zeigt die beiden demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar im Juli 2019. (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite)
Das Einreiseverbot Israels gegen die beiden demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar löst viel Kritik aus. (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite)

Das Einreiseverbot, das Israel gegen die demokratischen US-Kongressabgeordneten Omar und Tlaib verhängt hat, hat kritische Reaktionen in den Vereinigten Staaten ausgelöst - auch bei jüdischen und pro-israelischen Interessengruppen. Der Tenor: Bei aller Kritik an der politischen Haltung der Abgeordneten hätte Israel sie dennoch ins Land lassen sollen.

Die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC twitterte, zwar lehne man es unter anderem ab, dass die beiden Politikerinnen die anti-israelische und gegen den Frieden gerichtete BDS-Kampagne unterstütze. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Zugleich, so das AIPAC, sei man aber überzeugt, dass jedes Mitglied des US-Kongresses die Möglichkeit haben sollte, "unseren demokratischen Verbündeten" Israel persönlich zu besuchen.

"Der erste Instinkt war richtig"

Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum reagierte kritisch: Zwar seien Omar und Tlaib Anti-Semitinnen und BDS-Unterstützerinnen. Dennoch sei der "erste Instinkt" israelischer Offizieller, die beiden ins Land zu lassen, "richtig" gewesen. Das American Jewish Committee twitterte ähnlich, dass die beiden bei aller Kritik an ihren Haltungen hätten ins Land gelassen werden sollen.

"Ein Staats- und ein Regierungschef in der Kritik"

Unser USA-Korrespondent Thilo Kößler berichtet, nun stünden ein Staats- und ein Regierungschef in der Kritik: Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Der eine, weil er Außenpolitik via Twitter betreibe und den israelischen Premier gleichsam angewiesen habe, die beiden Frauen nicht einreisen zu lassen. Der andere, weil er daraufhin eine politische Kehrtwende vollzogen und der Order des Präsidenten stattgegeben habe. Wer für den Boykott Israels werbe, dürfe nicht ins Land.

"Trump exportiert seine Intoleranz"

Eine Reihe demokratischer Abgeordneter reagierte ebenfalls empört. Die Präsidentschaftsbewerberin Klobuchar erklärte, der Einreisebann mache Israel schwächer. Trump aber exportiere seine Intoleranz.

Auch Ilhan Omar und Rashida Tlaib selbst kritisieren das Einreiseverbot. Omar sprach von einem Affront, einer Beleidigung demokratischer Werte und warf Netanjahu vor, dem Druck von US-Präsident Trump nachgegeben zu haben. Tlaib wertete die Entscheidung als Zeichen der Schwäche und stellte einen Antrag auf einen Besuch ihrer Familie im Westjordanland. Dort lebt in Beit Ur al-Fauka ihre Großmutter. Das israelische Innenministerium bestätigte den Eingang des Antrags.

Der US-Politologe Max Boot vom "Council on Foreign Relations", einem außenpolitischen Thinktank, sieht das Verbot nach einem Bericht des Korrespondenten Arthur Landwehr kritisch: "Das schadet Israel und fördert die Boykottbewegung. Das untergräbt Israels Position als eine Demokratie, wo unterschiedliche Ansichten willkommen sind."

Trump bleibt unbeirrt

Doch Trump blieb bei seiner Haltung: Er hatte zunächst getwittert, die beiden Politikerinnen hassten Israel. Später sagte er vor Reportern, diese beiden Abgeordneten seien so anti-israelisch, so anti-jüdisch, dass andere Leute, die sich so äußerten, schwer dafür büßen müssten.

Die Kongressabgeordneten hatten für das Wochenende Besuche in Jerusalem und im Westjordanland geplant und sich ein Bild von der Lage der Palästinenser dort machen.

Eva Lell berichtet aus Tel Aviv (Audio-Link), dass Netanjahu bisher die Haltung vertreten hat, alle Abgeordneten persönlich zu treffen, die das Land besuchten. Auch Lell berichtet von kritischen Reaktionen - dieses Mal aus Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten.