Montag, 18.11.2019
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteInformationen am MorgenGefundenes Fressen für die Demokraten06.11.2019

US-Diplomat belastet TrumpGefundenes Fressen für die Demokraten

Mit seiner Aussage belastet Gordon Sondland, US-Botschafter für die EU, den US-Präsidenten schwer. Als US-Diplomat habe er Militärhilfe für die Ukraine an die Bedingung geknüpft, gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma zu ermitteln. Donald Trump bestreitet dies weiterhin vehement.

Von Julia Kastein

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Sondland steht im Freien vor einem Zaun und spricht mit einem Mann im Vordergrund. Hinter ihm eine weitere Person und ein Kameramann. (AP / dpa / Pablo Martinez Monsivais)
Mit seiner knapp fünfseitigen Erklärung belastet US-Diplomat Sondland Trump schwer (AP / dpa / Pablo Martinez Monsivais)
Mehr zum Thema

Impeachment-Anhörungen in den USA Regierung Trump blockiert Zeugenaussagen im Kongress

Ein Jahr vor US-Präsidentschaftswahl Trump braucht nicht ans Kofferpacken zu denken

Drohendes Impeachment in den USA Oberstleutnant belastet Donald Trump schwer

Lange haben die Republikaner in der Amtsenthebungs-Untersuchung auf mehr Transparenz und Öffentlichkeit gedrängt: die haben sie nun bekommen, mit der Veröffentlichung der Aussage Gordon Sondland, dem US-Botschafter für die EU. Und die hat es in sich: denn der Trump-Vertraute hat seine Aussage noch in letzter Minute korrigiert -- und belastet den Präsidenten schwer. Julia Kastein berichtet.

Es geht um die Frage, ob US-Präsident Trump Militärhilfe in Millionenhöhe zurückhalten ließ, um so Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn wegen angeblicher Korruption zu erzwingen. Bei seiner Vernehmung Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen hatte Trumps Botschafter für die EU, Gordan Sondland, noch erklärt, das wisse er nicht. Doch jetzt erinnert er sich auf einmal an ein wichtiges Gespräch: Anfang September, am Rande eines Treffens zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Polen.

Sondland: Hilfe wurde an Ermittlungen gegen Burisma geknüpft

Dort habe er, Sondland, zu einem Berater des ukrainischen Präsidenten gesagt, die Hilfe werde nicht kommen, solange die Ukraine nicht die von US-Seite gewünschte öffentliche Erklärung zur Korruptions-Bekämpfung abgebe und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma aufnehme, für den Hunter Biden gearbeitet hatte. So steht es in der knapp fünfseitigen Erklärung, die Sondland jetzt nachgereicht hat, wohl um sich vor einer Meineid-Klage zu schützen, vermuten viele Demokraten. Senator Jim Menendez aus New Jersey etwa zitierte schadenfroh den Dichter Sir Walter Scott:"Oh, was für ein verstricktes Netz wir weben, wenn wir zuerst die Täuschung üben."

Für die Demokraten ist Sondlands Aussage auch deshalb gefundenes Fressen, weil der Hotelier, der den Botschafter-Posten zum Dank für eine Großspende bekommen hat, eine zentrale Figur in der Affäre ist. Er war von Trump mit den Ukraine-Verhandlungen beauftragt worden. Damit ist er zwar nicht der erste, aber einer der wichtigsten Zeugen für das sogenannte Quid pro Quo, also ein Dies für Das. Das sieht der demokratische Senator Menendez jetzt als erwiesen:

"Das Bild wird immer klarer: Der Präsident hat seine Macht missbraucht und war bereit den ukrainischen Präsidenten zu erpressen -- mit fast 400 Millionen Dollar, der Militärhilfe, die wir der Ukraine schon bewilligt hatten, damit sich das Land gegen die Russen verteidigen kann."

Trump: keine Verbindung zwischen Ermittlungen und Militärhilfe

US-Präsident Trump dagegen bestreitet weiterhin vehement, dass die Militär-Hilfe an Bedingungen geknüpft war. Und ließ seine Sprecherin schriftlich einmal mehr erklären: er habe nichts falsch gemacht. Sondlands Aussage sei nur ein weiterer Beleg, wie wenig Beweise es für den "illegitimen Amtsenthebungs-Schwindel" gebe. Ähnlich klang das beim republikanischen Abgeordneten Mark Meadows, einem der eifrigsten Verteidiger des Präsidenten: In allen Gesprächen die Trump oder Pence zum Thema Ukraine geführt hätten, sei es nie um eine Verbindung zwischen Ermittlungen und Militärhilfe gegangen.

In den kommenden Tagen und Wochen wollen die Demokraten weitere wichtige Zeugen vernehmen, Trumps amtierenden Stabschef Mike Mulvaney beispielsweise und seinen ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton. Unklar ist, ob sie auch erscheinen werden. Oder nur, wenn ein Gericht sie dazu zwingt. Auch nach den aktuellen Entwicklungen jedenfalls ist sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ziemlich sicher, wie das Impeachment-Verfahren ausgehen würde: Wäre es jetzt, würde Trump nicht des Amtes enthoben.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk