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StartseiteInformationen am MorgenCIA wehrt sich gegen Vorwürfe11.12.2014

US-FolterberichtCIA wehrt sich gegen Vorwürfe

In den USA hält die Debatte über die Enthüllungen des Folterberichts an: Bürgerrechtler fordern einen Prozess gegen die Verantwortlichen, Senatoren werfen der CIA Sabotageversuche vor. Und der Geheimdienst selbst? Geht in die Gegenoffensive.

Von Marcus Pindur, Washington

Das Hauptquartier des US-Geheimdienstes in Langley. (picture alliance/dpa/DENNIS BRACK)
Das Hauptquartier des US-Geheimdienstes in Langley. (picture alliance/dpa/DENNIS BRACK)
Weiterführende Information

CIA-Folterbericht - "Das Thema ist nicht abgehakt"
(Deutschlandfunk, Interview mit Alexander Graf Lambsdorff (FDP), 10.12.2014)

CIA-Report - Sorge in den USA vor Übergriffen
(Deutschlandfunk, Aktuell, 10.12.2014)

Bericht zu Foltermethoden der CIA - Radikaler Schlussstrich
(Deutschlandfunk, Kommentar, 09.12.2014)

Vom Weißen Haus wurde die Veröffentlichung des Senatsberichtes zu den Foltermethoden der CIA nochmals begrüßt. Es sei wichtig für die USA, dadurch internationale Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest: "Die Veröffentlichung ist ein wichtiger Schritt. Sie demonstriert unseren Willen zur Transparenz und zur Verantwortung, indem wir anerkennen, was falsch gemacht wurde. Wir verpflichten uns damit darauf, dass dies nicht wieder passiert."

Keine Worte der Demut dagegen von einer Reihe ehemaliger hoher CIA-Beamter. Im Wall Street Journal veröffentlichten drei ehemalige CIA-Chefs, George Tenet, Porter Goss und Michael Hayden einen Kommentar, in dem sie den Senatsbericht als einseitigen, politisch motivierten Angriff bezeichneten. Michael Hayden wehrte sich gegen den gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe den Kongress 2007 falsch über das Verhörprogramm informiert. "Der Bericht ist kein historisch akkurates Dokument. Er liest sich eher wie die Anklageschrift eines Staatsanwaltes." 

Bürgerrechtler verlangen Prozess

Doch die ehemaligen CIA-Chefs sind in der Defensive, zumal ihre Behauptung, die sogenannten verschärften Verhörmethoden hätten wichtige Informationen erbracht und letztlich auf die Spur Osama Bin Ladens geführt, in dem Report bestritten wird. Die Leiterin des Zentrums für Nationale Sicherheit an der Fordham Universität, Karen Greenberg, hält den Senatsreport für überzeugend. Die Version der CIA über den Hinweis auf den Kurier Osama Bin Ladens, der letztlich zu dessen Versteck führte, sei irreführend: "Die Informationen über diesen Kurier erlangte die CIA 2004 von einem Zeugen, der nicht im Gewahrsam der CIA war und der nicht den verschärften Verhörmethoden ausgesetzt war. Er gab eine große Menge an Informationen an die CIA, die es ermöglichten, von da aus weiter zu ermitteln." 

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union verlangt, den Verantwortlichen den Prozess zu machen. Doch die Obama-Administration hat bereits 2009 entschieden, keine Anklage zu erheben. Das liegt nach Ansicht vieler Beobachter nicht nur daran, dass dies juristisch schwierig wäre, sondern auch daran, dass solche Gerichtsverfahren die Arbeit der  Sicherheitsbehörden auf absehbare Zeit lähmen würden.

Frustrierte Senatoren

Der demokratische Senator Mark Udall, bekannt als scharfer Kritiker der CIA, forderte personelle und organisatorische Konsequenzen: "Es ist schlimm genug, dass keine Anklage erhoben wird. Dass sie aber belohnt und befördert werden, obwohl sie den Ruf der amerikanischen Regierung geschädigt haben, ist unfassbar. Der Präsident muss seine Administration säubern von Beamten, die dieses Programm zu verantworten hatten. Der Präsident muss einen kulturellen Wandel bei der CIA erzwingen." 

Dass der derzeitige CIA-Chef Brennan entlassen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Frustration über wiederholte Täuschungsmanöver der CIA gegenüber dem Kongress sitzt aber auch bei anderen Senatoren tief, so bei Diane Feinstein, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Der Geheimdienst habe versucht, die Arbeit an dem Folter-Bericht zu sabotieren: "Die CIA ist illegal in unsere Computer eingedrungen, um Informationen zu löschen. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal. Das ist eine Verletzung der Gewaltenteilung. Das zeigt mir, dass die CIA alle Register gezogen hat, um zu verhindern, dass all dies ans Tageslicht kommt."

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