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US-Geheimdienst-Ausschuss"Vertrauensperson" spaltet NSA-Untersuchungsausschuss

Mit der Vernehmung eines Zeugen wird am 25.09.2014 im Paul-Löbe-Haus in Berlin eine öffentliche Sitzung des NSA- Untersuchungsausschusses fortgesetzt. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Im NSA-Untersuchungsausschuss wird über die "Vertrauensperson" gestritten. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Der Plan der Bundesregierung zur Einsetzung einer eigenen "Vertrauensperson" in der Spionageaffäre hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu einem Zerwürfnis geführt. Die Oppositionsparteien verweigerten ihre Beteiligung. Die Koalitionsfraktionen wollen dennoch einen gemeinsamen Sonderermittler mit der Opposition benennen. Die Zeit drängt.

Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dem Vorschlag des Kanzleramts zugestimmt, wonach eine "Vertrauensperson" als Ermittlungsbeauftragter anstelle der Ausschussmitglieder Einblick in die US-Spionageliste nehmen soll. Trotzdem soll der Sonderermittler im Einvernehmen mit der Opposition benannt und mit einem Untersuchungsauftrag ausgestattet werden, sagten Vertreter der Koalitionsparteien. Es sei bewusst noch kein Personalvorschlag gemacht worden, um der Opposition die Mitwirkung an der Benennung zu ermöglichen. Nach Angaben aus der Koalition ist unter anderem der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, im Gespräch. Der SPD-Obmann Christian Flisek warnte Grüne und Linke vor einer "Komplettblockade des gesamten Verfahrens". Unions-Obfrau Nina Warken rief die Opposition dazu auf, mitzuwirken, auch wenn sie das Verfahren ablehne.

Opposition will vor Bundesverfassungsgericht klagen

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner schloss für ihre Fraktion aus, bei der Benennung des Ermittlungsbeauftragten mitzuwirken. Ein vom Ausschuss benannter, aber von der Bundesregierung offiziell eingesetzter Beauftragter sei ein Versuch des Kanzleramts, "diesen Ausschuss aus dem Hintergrund zu orchestrieren". Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte im Deutschlandfunk, es sei ein gewaltiger Schaden angerichtet worden und nun solle auch noch die Aufklärung verhindert werden. Er plädierte dafür, dass jede Fraktion des Bundestages eine Person benennen solle, die die geheime Liste überprüfen soll. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele bezeichnete das Vorgehen als "dunkle Stunde für das Parlament". Denn der Ausschuss könne so nicht seine Kontrollarbeit leisten. Ströbeles Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte: "Die Rechte, die man hier abschafft, sind die Rechte, die einem morgen fehlen." Grüne und Linke wollen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Eine gemeinsame Lösung müsste indes noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli stehen – der Beauftragte soll über den Sommer Einblick in die streng geheime US-Spionageliste nehmen.

Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen Gremien einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Stattdessen soll von der Bundesregierung eine Vertrauensperson eingesetzt werden. Sie soll Einblick in die geheimen Listen erhalten und den Parlamentariern anschließend darüber berichten. Die Listen enthalten Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA. Anhand dieser soll er mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Unternehmen ausgespäht haben.

(lh/ach)

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