Dienstag, 23.04.2019
 
Seit 02:05 Uhr Sportgespräch
StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik für Trump-Wähler05.03.2019

US-Handelsstreit mit Indien und der TürkeiPolitik für Trump-Wähler

US-Präsident Trump knüpfe sich Indien und die Türkei vor allem aus innenpolitischen Gründen vor, kommentiert Brigitte Scholtes. Er wolle bilaterale Vereinbarungen zum Wohle Amerikas schließen - und damit sein Wahlversprechen "America first" einlösen. Das könne auch für die EU zum Problem werden.

Von Brigitte Scholtes

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
US-Präsident Donald Trump steht auf einer Bühne und umarmt eine amerikanische Staatsflaage. (dpa/AP/Jose L.Magana)
Außenpolitisch Stärke beweisen - damit will US-Präsident Donald Trump bei seinen Wählern punkten (dpa/AP/Jose L.Magana)
Mehr zum Thema

Handelsgespräche der USA Die goldene Mitte mit China finden

Negative Rahmenbedingungen Experten prognostizieren schwieriges Jahr für Autoindustrie

Jetzt hat sich Donald Trump also die Türkei und Indien vorgenommen. Die Türkei hält der amerikanische Präsident für ausreichend entwickelt, um noch in den Genuss von Sondervergünstigungen zu kommen. An Indien stört ihn, dass es den USA keinen fairen und vernünftigen Zugang zu seinen Märkten gewähre. Trump handelt insoweit konsistent, weil für ihn Amerika an erster Stelle steht. Multilaterale Handelsbeziehungen interessieren ihn nicht, er will mit der Macht des Stärkeren jeweils bilaterale Vereinbarungen schließen – zum Wohle Amerikas. Dass er sich die Türkei vorknöpft, mag auch an den politischen Spannungen etwa wegen Syrien liegen. Indien jedoch kümmern Trumps Drohungen offenkundig wenig: Das Land ist nicht abhängig vom Handel mit den USA, es hat inzwischen Handelsbeziehungen zu vielen Ländern weltweit aufgebaut.

Mit "America first" ein Wahlversprechen einlösen

Dass der amerikanische Präsident  diesen neuen Streit gerade jetzt sucht, dafür dürfte es vor allem einen Grund geben: Die Lösung des Handelsstreits mit China scheint auf der Zielgeraden. Damit gerät das Thema über kurz oder lang aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit. Und nicht nur das: Diese Politik macht Trump auch mit Blick auf die eigene Wählerschaft – der Präsidentschaftswahlkampf beginnt allmählich, und je mehr Trump innenpolitisch unter Druck kommt, desto mehr wird er versuchen, sich außenpolitisch zu profilieren. "America first" ist ein Versprechen an seine Wähler, das er nun weiter einlösen will. Die Mahnungen an Indien und die Türkei sind da wohl eher als Nebenschauplätze zu werten, um außenpolitisch Stärke zu beweisen.

Den Europäern aber sollten diese neuerlichen Entwicklungen zu denken geben. Solange der Handelskonflikt mit China noch nicht gelöst ist, solange ist Europa zwar nicht im Fokus des amerikanischen Präsidenten. Doch das könnte sich ja in einigen Wochen ändern. Dann stehen die Drohungen der USA im Raum, die Zölle auf die Einfuhr europäischer Autos zu erhöhen. Bis dahin müssen die Europäer sich einigen, wie sie damit umgehen wollen. Dann gilt es, die Interessen der landwirtschaftlich orientierten Mitgliedsländer der EU mit denen in Einklang zu bringen, die vor allem Industriegüter exportieren.

EU: Ausbreitung einer neuen bilateralen Ordnung verhindern

Die EU sollte vor allem handelspolitisch autonom bleiben und versuchen, neue Handelsabkommen zu schließen, so wie sie das Ende des Jahres mit Japan vereinbart hat. Nur so kann sie die Ausbreitung einer neuen bilateral orientierten Ordnung verhindern und den multilateralen Welthandel am Leben halten. Schafft sie es nicht sich zu einigen auf grundsätzliche Fragen, dann droht Europa zerrieben zu werden zwischen den Handelsblöcken USA und China. Denn gegen diese können die Europäer nur gemeinsam bestehen. Auch wenn aktuell die Türkei und Indien im Fokus stehen: Die Botschaft sollten die Europäer vernehmen und entsprechend handeln.

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk