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StartseiteInformationen am MorgenBundesbedienstete als Geiseln der Politik12.01.2019

US-HaushaltsstreitBundesbedienstete als Geiseln der Politik

Über fünf Milliarden Dollar will Präsident Donald Trump mit dem längsten Shutdown in der Geschichte der USA für eine Mauer zu Mexiko erzwingen. Die Demokraten blockieren das Vorhaben im Senat. Für die mehr als 800.000 Menschen im öffentlichen Dienst hat der Regierungsstillstand inzwischen ernste Folgen.

Von Arthur Landwehr

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January 10, 2019 - Washington, District of Columbia, U.S - Hundreds of federal workers and contractors rally against the partial federal government shutdown in front of the White House in Washington, DC Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs238 20190110_zap_s238_010 Copyright: xRiccardoxSavix (imago stock&people / ZUMA Press)
Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus in Washington D.C. ein Ende des "Shutdowns". (imago stock&people / ZUMA Press)
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Ab heute ist es der längste Regierungsstilltand in der Geschichte der Vereinigten Staaten, 22 Tage und kein Ende in Sicht. 1996 hatte sich Bill Clinton mit dem Kongress 21 Tage über Geld für Umweltprojekte und Sozialleistungen gestritten und den Shutdown durch gehalten, bis er sich weitgehend durchsetzte.

In dieser Woche gab es die ersten Demonstrationen gegen den Shutdown. Wir wollen nicht die Geiseln der Politik sein, das die Botschaft.

Vorerst kein nationaler Notstand

Die Washingtoner Politik hat sich derweil ins Wochenende verabschiedet. Kompromisse oder wenigsten Angebote, aufeinander zuzugehen gibt es keine. Präsident Donald Trump besteht weiter auf über fünf Milliarden Dollar für eine Mauer zu Mexiko, die Demokraten mit ihrer Sperrminderheit im Senat bleiben hart und genehmigen die nicht. Den nationalen Notstand will er vorerst aber nicht ausrufen, so Trump am Freitag.

Unterdessen zeigen sich für die betroffenen Menschen die Folgen. Am Freitag war Zahltag im öffentlichen Dienst, Gehalt gibt es alle zwei Wochen. Nur diesmal eben nicht:

"Es ist hart. Wir entscheiden von Fall zu Fall, welche Rechnungen wir bezahlen und welche nicht."

Sandy Parr, Krankenschwester in einem Gefängniskrankenhaus. Wach- und Pflegepersonal arbeitet ohne Bezahlung in Doppelschichten, weil viele nicht arbeiten dürfen. Sie werden ihr Geld eines Tages bekommen – aber bis dahin müssen sie improvisieren.

Tryshanda Moton hat ein riesiges Problem. Der Termin für den Kaufvertrag des Hauses, in das sie und ihr Mann einziehen wollen steht an. Sie bekommt aber keine Bescheinigung für die Hypothek von der Bank:

"Man braucht zwei aktuelle Gehaltsabrechnungen um nachzuweisen, dass man arbeitet und ausreichend verdient. Auf meiner letzten steht jetzt Null Dollar."

"Sie verdienen, dass sie Gehalt bekommen"

Die Fluglotsengewerkschaft hat inzwischen die Regierung verklagt. Einerseits sollen die Lotsen einen extrem verantwortungsvollen Job machen und werden gleichzeitig von finanziellen Sorgen abgelenkt:

"Sie tun alles was sie tun müssen. Sie dienen dem amerikanischen Volk. Und sie verdienen, dass sie Gehalt bekommen", sagt Gewerkschaftsvorsitzender Paul Rinaldi.

800.000 Menschen im öffentlichen Dienst haben eine Null-Dollar Gehaltsabrechnung bekommen. Sie sind aber nicht die einzigen. Tausende die für die Regierung arbeiten, sind genauso betroffen. Von den Reinigungskräften über Computerspezialisten, bis zu Handwerkern oder Lieferanten von Papier. Mitarbeiter von Zulieferern werden nicht bezahlt, werden auch keine Nachzahlung bekommen. Und nicht zuletzt bleiben die Restaurants leer. Keine Salate in der Mittagspause, keine Arbeitsessen, keine Familien, die abends noch einen Burger essen gehen. Kein Geld.

"Wir sehen das. Wenn die geschlossen haben, ist bei uns mittags nichts los", so Chad Hotchkiss, Bessitzer eines mexikanischen Restaurants.

Von Tag zu Tag kommen neue Probleme hinzu. Baugenehmigungen, Steuerauskünfte, Ehezertifikate, Sozialversicherungsnachweise. Nichts gibt es mehr.

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