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StartseiteKommentare und Themen der WocheSündenbock für den Shutdown05.01.2019

US-HaushaltsstreitSündenbock für den Shutdown

Die meisten US-Bürger wollen von der Politik Ergebnisse sehen, kommentiert Christoph von Marschall angesichts der US-Haushaltssperre. Das sollten Republikaner und Demokraten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 bedenken. Dabei stünde den Demokraten etwas mehr Pragmatismus gut zu Gesicht.

Von Christoph von Marschall

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Nancy Pelosi steht an einem Podest im US-Kongress und zeigt mit dem Finger auf ein Plakat, dass einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump abbildet: "Our county needs a good 'shutdown' in September to fix mess!" (dpa / CNP / Alex Edelman )
Die Oppositionsführerin Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz zum "Government Shutdown" im Januar 2018 (dpa / CNP / Alex Edelman )
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Der Kampf um die Macht in den USA ist in dieser Woche in eine neue Phase getreten. Erstmals seit acht Jahren haben die Demokraten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie stellen den "Speaker" – ein Amt ähnlich dem des Bundestagspräsidenten und haben sich für eine Madame Speaker entschieden, Nancy Pelosi – wie in den ersten Jahren der Obama-Präsidentschaft. Die Demokraten bestimmen nun die Tagesordnung. Sie entscheiden, was im Kongress diskutiert wird und was nicht.

Und, was fangen sie mit diesem Einfluss an? Sie verfügen nur über einen Teil der Regierungsmacht. Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat, der anderen Parlamentskammer, verteidigt. Und im Weißen Haus sitzt weiter Donald Trump. Das riecht nach Konflikt und Blockade. Nur: Eine Blockade der Regierung trifft nicht gerade auf Sympathie bei den Wählern. Die meisten Bürger wollen Ergebnisse sehen. Konstruktive Vorschläge. Und eine gewisse Kompromissbereitschaft.

Nicht was, sondern wie die Demkraten es tun

Die entscheidende politische Währung in dieser Situation ist nicht, was die Demokraten tun und welche Ziele sie anstreben. Sondern wie die Wähler ihr Verhalten wahrnehmen. Es liegt ein schmaler Grat zwischen der berechtigten Vertretung von Interessen und dem "Overreach" – dem Eindruck, dass sie selbstsüchtige Strategien zulasten der nationalen Interessen verfolgen.

Das lässt sich ganz aktuell im Konflikt um den Staatshaushalt und die Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko beobachten. Der Streit hat zum "Government Shutdown" geführt – der Schließung der meisten Behörden. Das Parlament hat das Budgetrecht. Wenn die beiden Lager sich auf keinen Haushalt einigen können, müssen die meisten Bediensteten zu Hause bleiben und schließen die Behörden. So unnachgiebig geht das in den USA zu. Seit zwei Wochen bleibt die Regierung den Bürgern viele Dienstleistungen schuldig. Trump sagt:

"Ich habe den Wählern den Mauerbau versprochen, dafür bin ich gewählt worden. Wenn das Haushaltsgesetz nicht mindestens fünf Milliarden Dollar dafür beinhaltet, werde ich es nicht unterschreiben."

Die Demokraten entgegnen, der Mauerbau sei Geldverschwendung. Sie bieten maximal 1,3 Milliarden Dollar für den Ausbau vorhandener Grenzzäune an.

Wem werden die Wähler die Schuld an dieser unpopulären Erpressung geben – Trump oder den Demokraten? Präziser: Wen machen die Wechselwähler in der Mitte der Gesellschaft verantwortlich für die Blockade? Um sie geht es mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in 22 Monaten.

Der Streit um Mauer und Regierungsstillstand wird wohl noch etwas dauern – und vermutlich mit einem gesichtswahrenden Kompromiss enden. Die Republikaner bekommen etwas mehr Geld für die Grenzsicherung, die Demokraten mehr Schutzrechte für illegale Migranten, allen voran für die so genannten "Dreamers", die als Kinder mit ihren Eltern in die USA kamen und nun keine offiziellen Dokumente haben.

Die Wirtschaft unter Trump boomt

Die strategische Herausforderung mit Blick auf die Wahl 2020 ist umfassender. Die Demokraten müssen den Eindruck vermitteln, dass sie besser regieren können. Dass sie die besseren Ideen für die Wirtschaft, für gute Jobs, für Bildung, für die Gewinnung der Zukunft haben. Gar nicht so einfach in Zeiten, in denen die Wirtschaft unter Trump boomt.

Zudem sind sich die Demokraten nicht einig, was die richtige Strategie ist. Der linke Flügel träumt davon, Trump mit Untersuchungsausschüssen zu seinen Russland-Kontakten und seinen Steuerunterlagen zu quälen – und ihn im Idealfall per Impeachment aus dem Amt zu jagen. Das würden die Wechselwähler wohl als "Overreach" empfinden, als zu weitgehend.

Die Demokraten sind gut beraten, es mit weniger Ideologie und mehr Pragmatismus zu versuchen – bei der Suche nach dem optimalen Präsidentschaftskandidaten oder der idealen Kandidatin; und bei den politischen Zielen. Trumps Wahlsieg 2016 war kein Betriebsunfall. Er hatte sehr praktische Ursachen, allen voran den Konflikt zwischen boomenden Metropolen und vernachlässigten Kleinstädten sowie ländlichen Regionen. Die Demokraten werden das Weiße Haus nur zurückgewinnen, wenn sie sich als moderat und pragmatisch erweisen.

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