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StartseiteInformationen am MorgenGeht's um Öl oder um Demokratie?13.02.2019

US-Interessen in VenezuelaGeht's um Öl oder um Demokratie?

Für seine Venezuela-Politik bekommt US-Präsident Donald Trump Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg - eine bemerkenswerte Ausnahme in Washington. Viele vermuten allerdings, hinter den US-Sanktionen gegen das Maduro-Regime steckten eher wirtschaftliche Interessen als der Kampf gegen eine Diktatur.

Von Torsten Teichmann

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US-Präsident Donald Trump bei einem Kabinettstreffen im Weißen Haus (AFP/ Mandel Ngan)
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft in Venezuela erlassen (AFP/ Mandel Ngan)
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Die Vereinigten Staaten wollen das Regime von Machthaber Nicolás Maduro in Venezuela zum Rückzug zwingen. Sie haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt. Einer der wichtigsten Unterstützer dieser Politik ist US-Senator Marco Rubio:

"Am besten wäre es, wenn Maduro sein Amt niederlegt. Innerhalb von 30 oder 45 Tagen werden neue Wahlen ausgerufen, ein Präsident wird demokratisch gewählt und Venezuela kehrt zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück."

US-Politiker wie Rubio sagen, sie fühlen sich moralisch verpflichtet, für ein Ende der Diktatur in Venezuela einzutreten. Dabei spielen in den USA zum Beispiel auch innenpolitische Interessen eine Rolle.

Beim Blick nach Florida, dem Heimatstaat von Senator Rubio, wird das deutlich. In Miami geht die Gemeinde der US-Amerikaner mit venezolanischen Wurzeln auf die Straße. Sie singen die Nationalhymne ihrer Heimat. Sie schwenken Fahnen. Sie verlangen ein Ende der Diktatur.  

Demokratin Taddeo lobt Trump

Florida ist ein Bundesstaat, in dem Wahlen häufig mit nur 1000 Stimmen Unterschied entschieden werden. Deshalb kann sich kein Politiker erlauben, auf irgendeine Wählergruppe zu verzichten. Annette Taddeo, Senatorin im Staat Florida, verlangt deshalb auf Spanisch von ihrer Partei, den US-Demokraten, auf Kritik zu verzichten:

"Ich und all die anderen hier unterstützen gemeinsam Demokratie in Venezuela. Es fällt mir nicht leicht, das einzuräumen: Aber Präsident Trump packt es richtig an. Das müssen wir auch sagen, wenn es stimmt. Denn wir vertreten die Anliegen des Volkes und nicht die einer Partei."

Tatsächlich bekommt US-Präsident Trump für seine Venezuela-Politik Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Eine bemerkenswerte Ausnahme in Washington.

Trump:
"Wir verurteilen die Brutalität des Maduro-Regimes, dessen Politik des Sozialismus das Land vom wohlhabendsten Staat in Südamerika in einen Staat bitterer Armut und Hoffnungslosigkeit verwandelt hat."

Sanktionen gegen venezolanische Ölgesellschaft

Washington hat mittlerweile Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft in Venezuela erlassen. Damit fallen für Maduro und dessen Anhänger wichtige Einnahmequellen weg. Die Erlöse von Citgo, einer US-Tochter der venezolanischen Ölgesellschaft, sollen auf ein Sperrkonto für die Opposition gehen. US-Unternehmen wie Chevron, Halliburten und Schlumberger erhalten eine Übergangszeit.  

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wollte im Fernsehsender FoxNews erklären, dass die US-Administration US-Unternehmen in den kommenden Wochen von den Sanktionen überzeugen will:

"Wir führen Gespräche mit großen US-Unternehmen, die entweder in Venezuela tätig sind oder wie im Fall von Citgo in den Vereinigten Staaten. Ich glaube, wir haben alle das gleiche Ziel. Es wäre für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich von großer Bedeutung, wenn amerikanische Öl-Gesellschaften investieren und die Fördermöglichkeiten aufbauen können. Das wäre gut für die Bevölkerung in Venezuela und in den USA." 

Spekulationen um wirtschaftliche Interessen der USA

Tatsächlich hat Bolton mit seiner Antwort alten Spekulationen Vorschub geleistet, den USA gehe es um wirtschaftliche Interessen in Südamerika.  Selbst das konservative "Wall Street Journal" schreibt, die Interessen der Trump-Administration in Venezuela gehen über einen Regimewechsel hinaus.

Berater Bolton versprach im vergangenen November bei einer Rede in Miami, den Diktaturen in Lateinamerika und den Repressalien der Regierung Ortega in Nicaragua entgegentreten zu wollen:

"Die Troika der Tyrannei – Kuba, Venezuela und Nicaragua - hat schließlich ihren Gegner gefunden."

In der Vorstellung der Trump-Administration nimmt Venezuela dabei eine Schlüsselrolle ein. Vor allem Kuba sei auf die Öllieferungen aus dem südamerikanischen Land angewiesen, erklärt Senator Rubio bei der Heritage Stiftung in Washington:

"Kuba würde mit einem Regimewechsel in Venezuela außerdem seinen wichtigsten Verbündeten in der Region einbüßen. Und sie würden mehr als eine Milliarde US-Dollar für ihre Sicherheitsdienste verlieren, mit denen sie helfen, Menschen in Venezuela zu unterdrücken."

Rubio bringt damit seine eigenen Wurzeln ins Spiel. Er richtet sich an US-Amerikaner mit kubanischen Herkunft. Auch auf deren Stimmen können Republikaner und Demokraten bei der nächsten Entscheidung nicht verzichten.

Die Frage bleibt, wie die Vereinigten Staaten ihre Ziele erreichen wollen, falls sich Venezuelas Machthaber Maduro weigert, US-Hilfe ins Land zu lassen, er an der Macht festhält und der gegenwärtige Oppositionsführer Guaidó in den Augen der Venezolaner enttäuscht.

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