Samstag, 30.05.2020
 
Seit 14:05 Uhr Campus & Karriere
StartseiteUmwelt und Verbraucher"Da ist schon einiges vorangekommen"16.11.2016

US-Klimapolitik unter Obama"Da ist schon einiges vorangekommen"

US-Präsident Barack Obama habe eine fundamentale Kehrtwende der US-Klimapolitik eingeleitet, sagte Constanze Haug von der Denkfabrik adelphi im DLF. Auch US-Außenminister John Kerry habe als unermüdlicher Brückenbauer für das Zustandekommen des Klimaabkommens von Paris gekämpft. Dieses Erbe werde Donald Trump so wohl kaum weiterführen.

Constanze Haug im Gespräch mit Susanne Kuhlmann

Eine Wind-Turbine im Botanischen Garten in Washington ist vor der Kuppel des US-Kapitol zu sehen. (dpa / picture alliance / Matthew Cavanaugh)
Unter Trump könne es eine Kehrtwende in die andere, sehr viel klimaskeptischere Richtung geben, meint Constanze Haug von einer Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung.. (dpa / picture alliance / Matthew Cavanaugh)
Mehr zum Thema

Klimakonferenz in Marrakesch "Sigmar Gabriels Politik gefährdet Arbeitsplätze"

Klimagipfel in Marrakesch Fakten schaffen, bis Trump dabei ist

Klima und Energie Umwelt nur noch als Fußnote der US-Politik

Greenpeace International "Eine Energiewende stoppt nicht mit Trump"

China, die USA und die Klimapolitik Ansatz gut, Nachlegen erwünscht

Susanne Kuhlmann: Nicht vorhersagbar die Klima- und Umweltpolitik des künftigen amerikanischen Präsidenten. Der noch amtierende, Barack Obama, kommt heute nach Berlin, in die Hauptstadt des Landes, das Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wie fällt die klimapolitische Bilanz seiner zwei Amtszeiten aus? Die Frage geht an Constanze Haug von der Denkfabrik adelphi in Berlin, einer Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung. Guten Tag, Frau Haug.

Constanze Haug: Guten Tag.

Kuhlmann: Was hat Obama in den vergangenen acht Jahren denn erreicht?

Haug: Obama hat eine dringend nötige fundamentale Kehrtwende in der US-Klimapolitik eingeleitet. George W. Bush hatte die USA aus dem internationalen Verhandlungsprozess herausgezogen und auch innenpolitisch nichts für das Klima getan. Hier hat Obama deutlich andere Signale gesetzt. Es hätte aber noch einer weiteren demokratischen Präsidentin bedurft, um diese Errungenschaften auch wirklich zu zementieren.

Kuhlmann: Was ist es denn genau, was Obama auf seiner Habenseite verbuchen kann?

Haug: Zum einen sehr wesentlich ist da die Rückkehr der USA in den internationalen Verhandlungsprozess, wo vor allem auch Außenminister Kerry als unermüdlicher Brückenbauer zwischen den Nationen hin und hergereist ist und "Goodwill" geschaffen hat für ein internationales Klimaabkommen. Dann im September letzten Jahres gab es das Abkommen zwischen den USA und China, einem ganz wesentlichen Meilenstein dann auf dem Weg nach Paris, der wirklich das Paris-Abkommen auch ermöglicht hat, und das ist jetzt natürlich schon sehr bitter, dass das unter Trump eine andere Wendung nehmen wird. Aber auch innenpolitisch ist unter Obama vielleicht nicht so viel passiert, wie einige Umweltaktivisten sich das gewünscht haben. Er hat sich zunächst einmal auf Obama Care konzentriert am Anfang seiner Amtszeit und er war eingeschränkt dadurch, dass er keine Mehrheit in der Legislative hatte. Er hat aber dennoch auf dem Verordnungswege wichtige Weichenstellungen vorangebracht: zum einen den eben schon erwähnten Clean Power Plan, der Emissionsziele für Kraftwerke setzt, aber auch Anforderungen für Treibhauseffizienz für Autos, viel staatliche Mittel für Forschung und Entwicklung und Innovationspolitik. Da ist schon einiges vorangekommen.

Versprechen der Staaten einlösen

Kuhlmann: Man muss sagen, dass er die USA wieder zu einem Mitspieler auf der klimapolitischen Bühne gemacht hat, oder überhaupt zu einem Mitspieler gemacht hat?

Haug: Und einem sehr Wesentlichen. Ohne Außenminister Kerry und Obama wäre das Paris-Abkommen nicht zustande gekommen und ihre Diplomatie im Vorfeld. Das ist völlig klar. Da hatte man sich jetzt auch weiterhin eine Vorreiterrolle gewünscht bei der Umsetzung des Paris-Abkommens. Paris ist der erste Schritt, nun geht es darum, die gemachten Versprechen und Zusagen der Staaten auch umzusetzen und einzulösen, und hier hatte man sehr gehofft, dass die Vereinigten Staaten mit einem Vorbild vorangehen und zeigen, wie man transparent deutlich machen kann, wie Maßnahmen umgesetzt worden sind.

Es wird eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik geben

Kuhlmann: Kann man weiter hoffen? Wie wird es in Zukunft weitergehen?

Haug: Sie sagten, Trump sei unberechenbar auch in der Klimapolitik. Da bin ich etwas skeptischer, weil sich Trump und die Republikanische Partei zu diesem Thema einig sind. Das heißt, ich denke, es wird da in der Tat eine Kehrtwende in die andere, sehr viel klimaskeptischere Richtung geben. Der Clean Power Plan, das ist jetzt schon klar, denke ich, wird nicht in Kraft treten. Langfristig noch viel schädlicher könnte sein, dass Präsident Trump versuchen könnte, die Befugnisse der EPA zu beschneiden, künftig überhaupt klimapolitisch tätig zu werden. Das würde solche Alleingänge wie den von Präsident Obama zukünftig einfach unmöglich machen. Das sind schon schwerwiegende Folgen.

Kuhlmann: Constanze Haug von der Denkfabrik adelphi zog eine klimapolitische Bilanz der Obama-Jahre und blickte auch ein bisschen in die Zukunft. Ihnen danke dafür nach Berlin.

Haug: Vielen Dank! Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk