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StartseiteInformationen am MorgenAbschaffung von Obamacare endgültig gescheitert27.09.2017

US-KrankenversicherungAbschaffung von Obamacare endgültig gescheitert

Zum dritten Mal ist der Reformversuch der Republikaner gescheitert: Obamacare bleibt in Kraft. Denn ein leistungsfähiges Alternativkonzept zu der Krankenversicherung konnten sie nicht vorlegen. Für Donald Trump bedeutet das eine schwere politische Niederlage, die auch die geplante Steuerreform ins Wanken bringen könnte.

Von Thilo Kößler

U.S. Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit bipartisanischen Mitgliedern des "House Committee on Ways and Means" im Roosevelt Zimmer im Weißen Haus (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)
Schwere politische Niederlage für Trump: Die Abschaffung von Obamacare ist gescheitert (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)
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Es hat nicht sollen sein - krachend ist auch der dritte Versuch der Republikaner gescheitert, die verhasste Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen und sich im Senat auf einen mehrheitsfähigen Alternativvorschlag zu einigen. Nachdem sie sieben Jahre lang gegen das Gesundheitssystem von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama Sturm gelaufen waren, ist es den Republikanern nicht gelungen, sich auf ein tragfähiges und mehrheitsfähiges Gegenmodell zu verständigen.

Kleinlaut musste der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einräumen, man halte zwar am Ziel fest, Obamacare zu ersetzen - aber die Abstimmung, die eigentlich noch in dieser Woche über die Bühne gehen sollte, werde nicht stattfinden.

Stattdessen werde man sich auf das ebenso wichtige Projekt der Steuerreform stürzen, teilte McConnell mit.

Klägliches Ende einer beispiellosen Hetzkampagne

Gescheitert ist die Abschaffung von Obamacare an zumindest drei republikanischen Senatoren, die die tiefgreifenden Konsequenzen der geplanten Einschnitte in das Gesundheitssystem nicht mittragen wollten oder andere substanzielle Bedenken geltend machten. Endgültig gescheitert ist das Prestigeprojekt Donald Trumps aber auch an der Frist des auslaufenden Haushaltsjahres, die es den Republikanern ermöglicht hätte, bis zum 30. September mit einfacher Mehrheit ein neues Gesetz durchzubringen.

Ab 1. Oktober werden statt einer Stimme Mehrheit 60 Stimmen erforderlich sein, die angesichts der geschlossenen Front der Demokraten unmöglich zu erreichen sind. Dieses klägliche Ende einer beispiellosen Hetzkampagne gegen das Gesundheitssystem Obamas ist eine schwere politische Niederlage für Präsident Trump. Bereits am Montag hatte er der republikanischen Parteiführung vorgeworfen, ihr Verhalten sei empörend, weil sie sich den innerparteilichen Gegnern beugte.

Republikaner lehnen Zusammenarbeit mit Demokraten ab

Der Zorn des Präsidenten wird vermutlich einmal mehr Mitch McConnell treffen, den glücklosen Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Schon nach der letzten gescheiterten Abstimmung hatte Trump McConnell vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Vorsorglich nahm Senator Lindsay Graham McConnell in Schutz: Wer behaupte, er habe nicht alles getan, wisse nicht, wovon er spreche.

Erneut machten die Demokraten den Republikanern das Angebot, gemeinsam und überparteilich an einer Reform von Obamacare zu arbeiten, ohne dieses Gesundheitssystem ganz abzuschaffen. Dieses Ansinnen einer politischen Kooperation wiesen die Republikaner aber brüsk zurück. Es brauche immer Zwei zum Tango, erklärte zum Beispiel Senator Cassidy, und er habe überhaupt keine Lust auf einen Tanz mit den Demokraten.

Für Steuerreform fehlen nun 300 Milliarden Dollar

Ob nun der geplanten Steuerreform ein besseres Schicksal beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Donald Trump will die Eckpunkte noch am Abend vorstellen. Allerdings fehlen jetzt die über 300 Milliarden Dollar, die eigentlich aus der gescheiterten Gesundheitsreform abgezweigt werden sollten. Entweder müssen die Steuersenkungen nun wesentlich geringer ausfallen als angekündigt - oder die Republikaner sind bereit, neue Schulden zu machen und tiefe Löcher in den Staatshaushalt zu reißen.

 

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