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StartseiteEuropa heuteStreit ist vorprogrammiert31.10.2018

US-Militär in PolenStreit ist vorprogrammiert

Die USA sind mit ihren Streitkräften bereits in Polen präsent. Doch die polnische Regierung will mehr. Sie arbeitet intensiv daran, die USA von einer dauerhaften Stationierung in ihrem Land zu überzeugen. Die Pläne würden jedoch gegen eine Abmachung zwischen der NATO und Russland verstoßen.

Von Florian Kellermann

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Im Rahmen der US-Operation "Atlantic Resolve" verlegt die US-Brigade militärisches Gerät nach Polen. (06.01.2017). US-Soldaten stehen während der Entladung von militärischen Gerät vor dem Transportschiff Resolve in Bremerhaven (Bremen).   (Ingo Wagner, dpa picture-alliance)
Die Polen hat die Regierung schon auf ihrer Seite. 55 Prozent sind für einen US-Militärstützpunkt in ihrem Land. (Ingo Wagner, dpa picture-alliance)
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Polnisches Militär Verteidigungsminister sorgt für Chaos

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kam gestern hoch zufrieden aus den USA zurück. Blaszczak war schon zum vierten Mal in Washington - in weniger als einem Jahr. Diesmal hatte er sich vor allem mit John Bolton getroffen, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump:

"Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, einen US-Militärstützpunkt in Polen einzurichten. Wir wollen, dass US-Militär in Polen stationiert wird und so unserem Land und der ganzen östlichen Nato-Flanke Sicherheit garantiert. Ich habe in den USA gehört, dass es Unterstützung gibt für das Projekt. Die Einzelheiten werden in einer polnisch-amerikanischen Arbeitsgruppe besprechen, damit beide Seiten zufrieden sind."

Mit dem Namen "Fort Trump" den US-Präsidenten gewinnen

Die polnische Regierung meint es also ernst mit ihrem Projekt, das sie als "Fort Trump" bezeichnet. Sie will eine US-Militärbasis. Nicht nur der Projekt-Name soll den US-Präsidenten überzeugen, sondern auch Geld. Polen bietet an, bis zu zwei Milliarden US-Dollar jährlich beizusteuern.

Auch Sach-Argumente könnten Washington überzeugen, meint der Warschauer Amerikanist-Professor Artur Wroblewski:

"Auf Militärpräsenz haben die USA immer wert gelegt. Selbst im nördlichen Syrien haben sie jetzt eine Basis. Und wenn wir ihren Stützpunkt in Incirlik in der Türkei ansehen: Da schränkt sie der türkische Präsident Erdogan immer mehr ein. Wir können sie überzeugen, dass eine Militärpräsenz in Polen in ihrem eigenen Interesse ist, dass sie auch der Sicherheit der USA dient."

Die Polen hat die Regierung schon auf ihrer Seite. 55 Prozent sind für einen US-Militärstützpunkt in ihrem Land, ergab eine Umfrage vor wenigen Tagen.

US-Militär ist bereits in Polen stationiert

Und das, obwohl das US-Militär bereits in Polen präsent ist. Es gibt ein internationales Nato-Bataillon unter Führung der USA - und eine US-Panzerbrigade. Außerdem baut die US-Armee im Norden von Polen eine Raketenbasis auf, die zum geplanten Raketenabwehrschild gehören soll.

Das genüge, meinen Kritiker der Regierungspläne, so der General im Ruhestand Miroslaw Rozanski:

"Wichtig ist, dass wir die rasche Verlegung von Truppen sicherstellen. Das ist der Schlüssel zu unserer Sicherheit. Bei der Übung Anaconda haben wir schon 2016 gezeigt, dass innerhalb von 48 Stunden 2500 Soldaten aus den USA und aus Italien in der Nähe von Torun landen können. Das ist schon die Hälfte der Truppenstärke, die so eine bei uns stationierte US-Brigade haben würde."

Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte

Auch bei einigen Nato-Partnern stoßen die Pläne eines "Fort Trump" auf große Skepsis. Sie würden nämlich gegen Abmachungen zwischen der Nato und Russland verstoßen. In der Nato-Russland-Grundakte verspricht das Verteidigungsbündnis: Es werde keine Verbände dauerhaft an seine Ostflanke in Europa verlegen. Die bisher nach Polen und in die Baltischen Staaten entsandten Nato-Soldaten werden deshalb regelmäßig ausgetauscht.

An die Nato-Russland-Grundakte müsse man sich längst nicht mehr halten, meinen Befürworter der US-Basis wie Artur Wroblewski:

"Ein Vertrag gilt dann nicht mehr, wenn sich die geopolitischen Umstände außergewöhnlich verändern. Russland verletzt den INF-Vertrag über Atomraketen mittlerer Reichweite, es greift die Ukraine an und über Cyber-Attacken auch andere Länder. In Russland ist wieder imperialer Ehrgeiz erwacht."

Ob das die USA überzeugt? Als nächsten Schritt erstellt das US-Verteidigungsministerium bis März eine Expertise zum Vorschlag aus Polen.

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