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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump setzt Politik der Spaltung fort04.07.2019

US-NationalfeiertagTrump setzt Politik der Spaltung fort

Donald Trump habe den Nationalfeiertag für seine Ziele gekapert, kommentiert Arthur Landwehr. Ausgerechnet den 4. Juli, an dem traditionell Freiheit, Demokratie und das amerikanische Ideal der Offenheit gefeiert werden, habe er genutzt, um seinen politischen Marsch der Spaltung fortzusetzen.

Von Arthur Landwehr

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Ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump mit einer Flagge vor dem Weißen Haus in Washington, DC. (AFP / Nicholas Kamm)
Independence Day: Der Nationalfeiertag ist den USA ein Spektakel - in diesem Jahr ganz im Zeichen Trumps (AFP / Nicholas Kamm)
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Jetzt mal die Pflichtkritik vorne weg. Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass Donald Trump dieses traditionelle Familienfest zum Unabhängigkeitstag für sich und seine politischen Ziele kapert. Natürlich ist es übergriffig, das Militär, das doch politisch neutral sein soll, für den eigenen Wahlkampf zu vereinnahmen. Und gleichzeitig hat er das Recht dazu. Er ist der Präsident, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Chef des Nationalen Parkservice, und da kann er sagen: "Ich will das".

Ein Präsident darf das - aber ob es gut ist?

Das Publikum bekommt ja auch was geboten, wann kann man schon mal die Blue Angels fliegen sehen. Picknick auf der Wiese, Konzert vor dem Kapitol und Feuerwerk – alles bleibt wie immer. Nichts hat Donald Trump genommen. Und sich den Spaß verderben zu lassen, das eigene Fest zu boykottieren, ist keine selbstbewusste Haltung.

Wie gesagt, der Präsident darf das. Ob es gut ist, es zu tun, ist eine andere Frage.

Bezogen auf Donald Trump stelle ich mir nur die Frage, was zeigt dieser Drang danach, immer der größte sein zu müssen. Die meisten Jubler zu haben. Oder sich notfalls vom Scheinwerfer der wirklich Großen beleuchten zu lassen. Was sagt das über die wirkliche Souveränität eines Mannes aus, in dessen Händen die größte Macht der Welt zusammen läuft.

Trump spielt die Menschen gegeneinander aus

Die Szene heute Abend: Donald Trump steht an dem Ort, an dem Martin Luther King seine "Ich habe einen Traum" Rede gehalten hat. Eine Rede, die die Vision eines gerechten, toleranten und vereinten Amerikas zeichnete. Und Donald Trump nutzt diesen Ort, um seinen politischen Marsch der Spaltung fortzusetzen. Der große Bürgerrechtler forderte, die Menschen der Vereinigten Staaten nicht mehr nach ihrer Herkunft, Kultur oder Hautfarbe zu beurteilen. Er wollte ein Land mit den unterschiedlichsten Menschen, die sich auf das gleiche Ziel verständigen: Freiheit für alle. Demokratie für alle. Bildung für alle. Gute Lebensbedingungen für alle.

Trumps Politik bewirkt genau das Gegenteil, und zwar gewollt. Sie spielt Menschen wegen ihrer Herkunft und ihrer sozialen Situation gegeneinander aus. Betont die Unterschiede und verstärkt damit die Ungleichheit. Und ausgerechnet den Tag, an dem Freiheit, Demokratie und das amerikanische Ideal der Offenheit gefeiert werden, nutzt er dafür.

Was bleibt, sind die Zuschauerzahlen

Trump gibt sich als harten Macher. Er stellt den selbstbewussten, starken Rüpel heraus, der seine Ziele erreicht. Aber eines ist er nicht: souverän. Denn spalten, Unterschiede gegeneinander ausspielen, das ist leicht. Das Gegenteil zu tun, Toleranz den Weg zu bereiten, Unterschiede für Fortschritt zu nutzen, Offenheit für andere – das fordert wirklich Souveränität. Aber darauf ist diese Präsidentschaft nicht aufgebaut.

Und morgen wird nicht mehr darüber gesprochen werden, was der Präsident am Tag der Unabhängigkeit gesagt hat. Was einzig bleiben wird, ist Streit. Streit darüber, wie viele Menschen auf der Wiese vor ihm waren. Ob er die größte Zuschauerzahl in der Geschichte des 4. Juli hatte – oder eben nicht. Als einziges Kriterium für erfolgreiche Politik.

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