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US-Notenbank
Fed verzichtet auf Zinssenkungen – vorerst

Schon seit Monaten wird der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, von Präsident Donald Trump wegen seiner Zinspolitik attackiert. Trotzdem hat er nun verkündet, dass die Fed auf Zinssenkungen verzichtet. Falls es mit der Wirtschaft schlechter läuft, könnte sich das aber ändern.

Von Philipp May | 20.06.2019
Fed-Chef Jerome Powell am 19. Juni 2019 bei einer Pressekonferenz
Fed-Chef Jerome Powell lässt sich von Präsident Trump nicht einschüchtern (picture alliance / dpa / XinHua / Ting Shen)
Es war eine Gratwanderung für den Chef der US-Notenbank Federal Reserve. Und Jerome Powell meisterte Sie - vorerst. Der Fed-Vorsitzende, in seiner zurückhaltenden, betont nüchternen Art so ziemlich das Gegenteil des Mannes im Weißen Haus, war in den letzten Monaten zur Zielscheibe von Donald Trump geworden, weil die Notenbank die Zinsen nicht wie gewünscht senkte.
Dabei war er erst letztes Jahr vom Präsidenten selbst ernannt worden, um die zuvor bei Trump ebenfalls schon unbeliebte Janet Yellen an der Fed-Spitze zur ersetzen. Doch Spekulationen, dass auch sein Abgang kurz bevor stehen würde, wies Powell zurück: Die Gesetzeslage sei klar. Er habe einen Vierjahresvertrag und werde ihn erfüllen.
Künftige Zinssenkungen nicht ausgeschlossen
Auch den vehementen Forderungen nach Zinssenkungen, um die US-Wirtschaft weiter anzukurbeln, widerstand Powell. Den Zinssatz in der Spanne von 2,25 - bis 2,5 Prozent werde beibehalten, denn die Wirtschaft sei in diesem Jahr weiterhin gut gelaufen, die Wachstumsraten seien gut, ebenso die Beschäftigungsraten.
Gleichzeitig allerdings stieß der Fed-Chef die Tür für künftige Zinssenkungen weit auf. Schon im Juli, glauben viele Analysten, könnte es so weit sein. Denn auch die Währungshüter der Federal Reserve sehen viele dunkle Wolken am Horizont.
Wachstumsdaten auf der ganzen Welt seien enttäuschend gewesen, Sie stellen die Stärke der Weltwirtschaft in Frage, so Powell, Und auch die Entwicklungen im Handel würden zu mehr Unsicherheit führen.
Dabei gab Powell zu, dass auch innerhalb der Fed Uneinigkeit herrsche. Fast die Hälfte seiner Kollegen im Präsidium der Notenbank hätten jetzt schon Zinssenkungen befürwortet. Ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Der klagte dieser Tage im Interview mit CNBC erneut, dass die Fed nicht auf ihn gehört habe, und die Zinsen im letzten Jahr viel zu schnell erhöhte.
Trump stellt Unabhängigkeit der Fed in Frage
Dabei stellte er gleichzeitig die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. In China, so Trump, sei Staatspräsident Xi auch Chef der Zentralbank und könne machen, was er wolle.
Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed, den Powell auf der Pressekonferenz elegant zurückwies. Auf die Frage einer Reporterin, ob es nicht besser sei, sich öffentlich als auch im privaten Gespräch klar gegen Trump zu stellen, antwortete der Fed Chef:
Er diskutiere nicht mit gewählten Politikern - weder öffentlich noch privat. Doch dann fügte Powell doch noch einen kleinen Seitenhieb hinzu: Alle bei der Fed würden ihre Mission erfüllen würden. Die Unabhängigkeit der Notenbank von direkter politischer Einflussnahme sei wichtig und habe sowohl die Wirtschaft als auch das Land nach vorne gebracht.