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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Europäer sollten Trump nicht blind folgen16.05.2019

US-Präsident attackiert HuaweiDie Europäer sollten Trump nicht blind folgen

Per Dekret will US-Präsident Donald Trump die heimische Telekommunikation schützen - Europa aber sollte seine freiheitlichen Prinzipen nicht aufgeben, kommentiert Brigitte Scholtes. Der "alte Kontinent" müsse dabei zusammenstehen, sonst werde er an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Von Brigitte Scholtes

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Eine Frau geht an einem Stand des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit Werbung für die 5G-Technik auf der Messe PT in Peking vorbei (dpa / MAXPPP)
Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist einer der führenden Ausrüster für die 5G-Technik (dpa / MAXPPP)

Der Telekomkonzern Huawei liefert gute Produkte, seine Kompetenz ist in der Branche unbestritten. Doch das Unternehmen hat ein Problem, es ist chinesisch. Somit ist es, glaubt man dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, per se der Spionage verdächtig. Tatsächlich hat das Verhalten der chinesischen, meist staatlich gesteuerten Unternehmen, in der Vergangenheit genügend Anlass geboten, misstrauisch zu sein, auch wenn Huawei selbst bisher Spionage nicht nachgewiesen werden konnte.

Kampf um die Technologieführerschaft

Das wissen auch die Europäer, und dennoch ist es richtig, dass sie nicht kategorisch und blind dem amerikanischen Präsidenten folgen, sondern umsichtiger vorgehen. In einer freien Marktwirtschaft, in einer Demokratie müssen die Regeln für alle gelten. Solange Huawei sich an die Spielregeln beim Ausbau des 5G-Netzes hält, solange darf es in Europa auch nicht ausgeschlossen werden, das würde gegen die hier geltenden Werte verstoßen. Es mag sein, dass manche darin eine Schwäche sehen. Denn ein autoritäres System fragt schließlich nicht nach solchen Regeln. Das ist ein Dilemma, das aber die Europäer nicht lösen sollten, indem sie ihre eigenen Prinzipien leichtfertig über Bord werfen.

Huawei aber ist aber nur ein Beispiel dafür, wie die Chinesen der westlichen Welt in vielerlei Hinsicht davoneilen. Und wie die Auseinandersetzung mit den USA um die Technologieführerschaft an Schärfe zunimmt. In einem autoritären Staat wird Widerspruch natürlich nicht geduldet, die schiere Masse der Menschen in China erlaubt es zudem, umfangreiche Forschungen vorzunehmen, sie digital zu überwachen, ohne dass die Menschen sich dagegen wehren können. Gerade datengetriebene Unternehmen können dort also aus dem Vollen schöpfen. Dass sie diesen Vorteil hemmungslos nutzen, das zeigen die inzwischen immer ausgefeilteren technologischen Produkte, die aus dem Reich der Mitte kommen.

Europäer gemeinsam sind innovativ

Doch es sollte nicht dazu führen, dass vor allem die Europäer diesem Treiben ohnmächtig zusehen. Dazu aber müssen sie zusammenstehen und die Macht ihrer 300 Millionen Einwohner auf dem "alten Kontinent" nutzen. Nicht, indem sie deren Daten genauso hemmungslos erfassen wie die Chinesen. Nein, in Europa gibt es hervorragende Wissenschaftler, die gute Ideen hervorbringen, gerade weil sie in Freiheit forschen können. Diese Ideen aber werden nicht ausreichend in Innovationen umgesetzt, das beklagt die Industrie immer wieder. Und warum geschieht das nicht? Vor allem, weil auch in relativ belanglosen Dingen auch kleinste Einsprüche einen Prozess zu lange aufhalten können. Das bedeutet, wie gesagt, nicht, die demokratischen, freiheitlichen Prinzipen aufzugeben. Sonst wird Europa im Zweikampf der beiden großen Mächte, der USA und China eben, an den Rand und in die Bedeutungslosigkeit gedrängt. Das aber geht nur, wenn alle zusammenstehen. Allein sind die Nationalstaaten dafür zu klein. Auch das zeigt der Fall Huawei.

Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat. 

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