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US-Präsident Trump"Hatte das Recht, Informationen weiterzugeben"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump. (imago stock&people)
Der russische Außenminister Lawrow am 10.5.2017 zu Besuch bei Donald Trump. (imago stock&people)

Die Presse-Abteilung im Weißen Haus hat es mal wieder nicht leicht. Diesmal geht es um den Vorwurf, US-Präsident Trump habe dem russischen Außenminister Lawrow Geheimdienstinformationen verraten. Erst kam die Enthüllung, dann ein Dementi, jetzt schließlich doch noch eine Rechtfertigung.

Das Weiße Haus hatte den Vorgang schon dementiert, jetzt rechtfertigt sich US-Präsident Trump persönlich auf Twitter: Ja, er habe Informationen über Terrorismus und die Sicherheit des Flugverkehrs an Russland weitergegeben - und dazu habe er auch das Recht gehabt.

In zwei aufeinanderfolgenden Kurznachrichten erklärt Trump, er habe die Informationen aus humanitären Erwägungen mit dem russischen Außenminister Lawrow geteilt. Zudem wolle er darauf hinwirken, dass Russland seinen Kampf gegen die IS-Miliz und den Terrorismus insgesamt deutlich verstärke. 

In den USA und international hatten die Berichte für Irritationen gesorgt. Sowohl Trumps Mitarbeiter im Weißen Haus als auch das russische Außenminister hatten dementiert. Die russische Seite sprach von einer "Falschmeldung". 

Geheimnisverrat auf höchster Ebene?

Die Zeitungen "Washington Post" und "New York Times" hatten unter Berufung auf frühere und noch amtierende Mitarbeiter der US-Regierung geschrieben, der amerikanische Präsident habe die Informationen vergangene Woche bei einem Treffen mit Lawrow im Weißen Haus weitergegeben.

In dem Gespräch mit Lawrow sei es um Erkenntnisse über die Terrormiliz IS gegangen, die die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten hätten. Konkret soll Trump begonnen haben, "die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht", berichtet die "Washington Post". Unter anderem habe der US-Präsident auch die Stadt genannt, in der die Informationen gesammelt worden seien. Das alles, so die Zeitung, ohne die Erlaubnis des befreundeten Geheimdienstes, dessen Erkenntnisse mit Moskau zu teilen. Nun stehe zu befürchten, dass die Quelle enttarnt werden könnte.

Laptop-Verbot an Bord von bestimmten Flugzeugen

Seit März dürfen Laptops und größere elektronische Geräte auf Flügen von sieben muslimischen Ländern in die USA nicht mehr in die Kabine mitgenommen werden. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater McMaster räumte ein, dass es in der Unterredung mit Lawrow um terroristische Bedrohungen im Zusammenhang mit Laptops an Bord von Flugzeugen gegangen sein könnte. Die Vorwürfe, so wie sie berichtet worden seien, seien aber falsch, betonte McMaster. "Zu keiner Zeit wurden Quellen oder Methoden von Geheimdiensten diskutiert."

Politikwissenschaftler: "Schwierige Gemengelage"

Der Politologe Christian Hacke sieht einen möglichen Geheimnisverrat gegenüber Russland als hochproblematisch an. Hacke sagte im Deutschlandfunk, wenn sich diese Berichte bewahrheiteten, könne das besonders vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Geheimdienstermittlungen zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams im Wahlkampf zu Russland die Stimmung weiter anheizen.

Hacke zweifelte Trumps Regierungsfähigkeit an: "Die Anzeichen häufen sich, dass offensichtlich dieser Präsident nicht in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte ethisch oder auch regierungstechnisch so auszuüben, wie es sich eigentlich gehört." Er halte ihn für politisch relativ unfähig, den Regierungsapparat dieser Weltmacht unter Kontrolle zu bekommen. Das sähen offenbar auch immer mehr gestandene Republikaner so.

Kräfte bündeln sich gegen Trump

Man könne davon ausgehen, dass sich nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern die Kräfte bündelten und überlegten, wie sie Trump weiter unter Druck setzen könnten. Langfristig könne dann ein Amtsenthebungsverfahren ins Auge gefasst werden.

CDU-Verteidigungspolitiker rät zur Besonnenheit

Der CDU-Politiker und Obmann im Verteidigungsausschuss, Ingo Gädechens, zweifelt die Berichte an. Er sagte im Deutschlandfunk, er könne sich nicht vorstellen, dass Trump solche sensiblen Informationen an Lawrow weitergegeben habe. Das müsse genau untersucht werden. Wenn die Aussagen allerdings stimmten, dann sei das ein Vertrauensbruch. Die USA seien Deutschlands wichtigster transatlantischer Partner.

(riv/tep/am)

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