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StartseiteInformationen am MorgenNotstand für den Mauerbau15.02.2019

US-Präsident Trump Notstand für den Mauerbau

US-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Shutdown abgewendet. Stattdessen will er nun den nationalen Notstand ausrufen - und damit die Entscheidung des Kongresses, kein Geld für einen Mauerbau zwischen Mexiko und den USA zu bewilligen, unterlaufen.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump im Kongress (dpa/Doug Mills)
US-Präsident versucht offenbar mit dem Notstand seine politische Niederlage in der Mauerbau-Frage zur vertuschen. (dpa/Doug Mills)
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Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, wartete zunächst mit der guten Nachricht auf: Er habe mit dem Präsidenten gesprochen. Trump werde das Kompromisspaket beider Parteien für die Verabschiedung des Haushalts unterzeichnen. 

Haushaltsperre abgewendet

Damit ist die drohende zweite Haushaltssperre innerhalb weniger Wochen abgewendet – es wird keinen neuen "Government Shutdown" geben. Allerdings – und das war die schlechte Nachricht – werde der Präsident gleichzeitig den nationalen Notstand ausrufen.

Geld für Mauerbau soll gesichert werden

Donald Trump will sich also mit dem Mittel des nationalen Notstandes doch noch das Geld für den Bau "seiner" Mauer an der Grenze zu Mexiko verschaffen. Der Kongress hatte ihm in dem mühsam ausgehandelten überparteilichen Kompromiss die Mittel versagt und ihm nur knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzanlagen bewilligt – aber nicht für eine Mauer. Auf dem Weg des nationalen Notstands hat er jetzt Zugriff auf die Budgets einzelner Ministerien. Prompt kündigte Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, "angemessene Antworten" an, wie sie sagte.

Die Demokraten wollen klagen

Sprich: Die Demokraten werden Klage einreichen. Weil ein nationaler Notstand nicht zu rechtfertigen sei, der ausschließlich darauf abziele, ein Wahlversprechen einzulösen.

Pelosi: "It's not an emergency..."

Der Präsident umgehe mit der Ausrufung des Notstands den Kongress und dessen Königsrecht: die Hoheit über das Budget. Der demokratische Senator Chuck Schumer sprach folglich von einem "gesetzlosen Akt" und einem beispiellosen Machtmissbrauch des Präsidenten.

Für Donald Trump mag dieser Schritt eine Möglichkeit geboten haben, sich aus einem Dilemma zu winden: Einerseits galt es, einen weiteren unpopulären "Government Shutdown" zu verhindern. Andererseits ist er mit der medialen Hetze seiner Rechtsaußenfraktion konfrontiert. Sean Hannaty, Vertrauter Trumps und einer seiner Lautsprecher bei Fox News, hatte ihn mit dem Urteil unter Druck gesetzt, die Einigung beider Parteien über den Haushalt seien ein "Schrott-Kompromiss", der unter keinen Umständen gebilligt werden dürfe.

Notstand soll von politischer Niederlage ablenken

Die Ausrufung des Notstands erscheint vor diesem Hintergrund als politischer Schachzug, um von der politischen Niederlage im Mauerstreit abzulenken.  Selbst Republikaner halten aber diesen Schritt für  verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Der Angeordnete Will Hurd zum Beispiel warnt Trump davor, das Instrument des nationalen Notstands zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen.

Gewaltenteilung in Gefahr?

Die Rede ist auch bei Republikanern von einer gefährlichen Erosion der Befugnisse des Kongresses zugunsten der Exekutive. Rechtsexperten wie Jeffrey Toobin, der als ehemaliger Staatsanwalt heute CNN berät, sieht die Gewaltenteilung in Gefahr: Der Präsident unterminiere das Haushaltsrecht des Parlaments.

Toobin: Es ist zwar anzunehmen, dass die Gerichte den Klagen stattgeben und den politisch motivierten Notstand beenden werden. Doch Donald Trump hätte einmal mehr die Grenzen des politischen Systems ausgelotet. Und seinen Anhängern zu verstehen gegeben: Ich habe für diese Mauer alles versucht, was in meiner Macht stand.   

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