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US-Präsident TrumpRepräsentantenhaus stimmt für zweites Amtsenthebungsverfahren

Das US-Kapitol in Washington. (imago images | UPI Photo )
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Als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich der Amtsinhaber Trump zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Im Repräsentantenhaus sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Einleitung des Verfahrens aus.

In der Anklageschrift wird Trump Anstiftung zum Aufruhr vor der Erstürmung des Kapitols vor einer Woche vorgeworfen. Die Vorsitzende der Kammer, Pelosi, bezeichnete Trump als eine Gefahr für die Vereinigten Staaten. Der republikanische Abgeordnete Jordan verlas eine Erklärung Trumps, in der er seine Anhänger zum Verzicht auf Gewalt aufruft.

Über die Amtsenthebung muss nun die zweite Parlamentskammer, der Senat, entscheiden. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Beim ersten Impeachment gegen Trump wurde diese Mehrheit verfehlt. Die Entscheidung im Senat wird voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des republikanischen Mehrheitsführers McConnell teilte mit, dass dieser die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenrufen werde. Die nächste reguläre Sitzung soll am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Diese Nachricht wurde am 14.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.