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StartseiteInformationen am MorgenVerfahren zur Amtsenthebung von Trump angestoßen25.09.2019

US-Präsident TrumpVerfahren zur Amtsenthebung von Trump angestoßen

Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Trump müsse zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nancy Pelosi, die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Verrat.

Von Thilo Kößler

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Donald Trump bei der UNO in New York. (dpa / AP Photo / Evan Vucci)
Pelosi will gegen Trump wegen Machtmissbrauch und Verrat ermitteln lassen (dpa / AP Photo / Evan Vucci)
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Noch ist das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump nicht offiziell eingeleitet. Das muss im Repräsentantenhaus förmlich beschlossen werden, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Nancy Pelosi brachte jedoch ein Untersuchungsverfahren auf den Weg, das prüfen soll, ob die Hinweise auf einen möglichen Machtmissbrauch des Präsidenten so stichhaltig sind, dass ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet werden kann. Der Präsident müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Nancy Pelosi – niemand stehe über Recht und Gesetz.

Pelosi spricht von Verdacht auf Verrat

Konkret sprach Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, von dem Verdacht auf Verrat in drei Fällen: Donald Trump habe seinen Amtseid verraten. Er habe Verrat an der nationalen Sicherheit begangen. Und Verrat an der Integrität der Wahlen in den Vereinigten Staaten.

400 Millionen Dollar zurückgehalten

Nach der Russlandaffäre hat es Donald Trump nun mit einer Ukraine-Affäre zu tun. Er steht im Verdacht, im vergangenen Juli Wolodymyr Selenskyj, den ukrainischen Präsidenten, in einem Telefonat gleich achtfach unter Druck gesetzt zu haben: Trump bat um Wahlkampfmunition gegen einen seiner möglichen demokratischen Herausforderer  – nämlich Joe Biden, dessen Sohn Hunter 2016 im Aufsichtsrat der ukrainischen Gas-Firma Burisma saß. Trump unterstellt ihm Korruptionsvorwürfe, die es aber offenbar niemals gab. Der Präsident hat unterdessen eingestanden, zum Zeitpunkt seines Telefonats 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben, was ihm nun den Verdacht eines Erpressungsversuchs eintrug. Trump bestreitet das vehement. Er erklärte, er habe vielmehr Druck auf die Europäer machen wollen, ihrerseits endlich versprochene Hilfsgelder freizugeben.

Keine Einsicht bei Trump

Unter dem Druck der Ereignisse erklärte sich Trump mittlerweile bereit, am heutigen Mittwoch die gesamte unredigierte Mitschrift seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten freizugeben. Die Nachricht von der Vorbereitung eines Impeachmentverfahrens quittierte er dann mit wütenden Tweets. Er sprach darin von "Hexenjagd-Müll". Bereits kurz vor seiner Rede in der UNO hatte er jegliches Fehlverhalten in Abrede gestellt. Das Telefonat sei einwandfrei gewesen, sagte er. Das habe ihm auch die ukrainische Regierung attestiert.

Immer mehr Demokraten für Impeachmentverfahren

Besonders die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hatte sich lange vehement gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gewehrt. Sie befürchtete, auf diese Weise nur die weitere Mobilisierung der Trump-Wähler zu provozieren. Doch die Zahl der Impeachment-Befürworter wuchs in ihrer Partei stetig. Unter dem Eindruck der Ukraine-Affäre schwenkten zuletzt selbst moderate Demokraten auf die Linie der jungen, "progressiven" Verfechter eines harten Kurses gegenüber Donald Trump ein. John Lewis zum Beispiel zögerte lange – doch jetzt hielt er den Zeitpunkt für gekommen, gegen den Präsidenten vorzugehen.

Zweidrittelmehrheit wäre nötig

Die entscheidende Frage wird im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens sein, wie sich die Republikaner verhalten werden. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und dort gewissermaßen die Rolle der Anklage übernehmen, sind die Republikaner im Senat in der Mehrheit, wo sie gewissermaßen als Richter das letzte Wort in diesem Verfahren haben. Das Urteil über eine mögliche Absetzung des Präsidenten müsste dann am Ende eines langwierigen Prozesses laut Verfassung mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden.

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