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StartseiteInformationen am MorgenAußenpolitik der Widersprüche28.04.2016

US-Präsidentschaftskandidat TrumpAußenpolitik der Widersprüche

Donald Trump, aussichtsreicher US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, widersprach sich in seiner Rede zur möglichen Außenpolitik: keine Aufbauhilfe für andere Nationen, aber dennoch der Wunsch nach Stabilität beispielsweise in Afghanistan. Treu blieb er sich aber bei seiner populistisch-nationalen Botschaft: Amerikaner zuerst.

Von Marcus Pindur

Donald Trump, Kandidat der Republikaner, bei einer Wahlveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin (dpa / picture alliance / Tannen Maury)
Donald Trump machte widersprüchliche Aussagen bei der Vorstellung seiner Außenpolitik. (dpa / picture alliance / Tannen Maury)
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Der Ton war gemäßigt, Trump las von einem Teleprompter ab, konnte also nicht in den sonst üblichen von freier Assoziation geleiteten Redefluss verfallen. Donald Trump wollte präsidenziell wirken. Er ist kaum noch von seinen Konkurrenten zu schlagen und nennt sich seit seinem Sieg bei fünf Vorwahlen in den Nordoststaaten den wahrscheinlichen Kandidaten.

In seiner ersten ganz der Außenpolitik gewidmeten Rede ließ er einige seiner explosivsten und meistkritisierten Äußerungen außen vor: Er sprach nicht von der Mauer zu Mexiko, die Mexiko bezahlen müsse, er sprach nur allgemein von Grenzsicherung.

Trump sprach auch nicht davon, dass Japan, Südkorea oder Saudi-Arabien sich nuklear bewaffnen sollten, um sich zu verteidigen.

Widersprüchliche Aussagen

Aber sonst war vieles wiederzuerkennen. Zunächst die nationale, populistische, protektionistische Botschaft.

"Das amerikanische Volk wird unsere erste Priorität sein. Beim Handel, bei der Einwanderungspolitik, bei der Außenpolitik werden Jobs, Einkommen und Sicherheit des amerikanischen Volkes an erster Stelle stehen."

Eine Aussage, die so jeder Präsidentschaftsaspirant unterschrieben würde. Doch wie dies geschehen soll, blieb größtenteils im Unklaren. Viele Widersprüche in seinen Aussagen blieben ungelöst.

"Wir werden uns aus dem nation building, dem Aufbau anderer Nationen, verabschieden und stattdessen Stabilität fördern."

Wie er jedoch zum Beispiel in Afghanistan Stabilität schaffen will, ohne Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und ohne Aufbau der Infrastruktur durch internationale Hilfe, das ließ er offen. Trump beklagte zwar den Zustand des heutigen Iraks, ignorierte aber, dass der Zerfall des Iraks auch darauf zurückzuführen ist, dass die USA dort aus dem nation building ausgeschieden sind.

Zur Nato hatte er tags zuvor noch gesagt, sie sei überflüssig. Diesen Ausdruck vermied Trump. Seine außenpolitischen Berater streuen bereits seit Wochen, dass dies auch eigentlich nicht so gemeint sei. Doch die Kritik an den Verbündeten bleibt. Nur vier Nato-Mitgliedsstaaten hielten sich an die vereinbarten Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

"Wir haben über die Jahre Billionen von Dollar ausgegeben um Schiffe, Flugzeuge und militärische Ausrüstung anzuschaffen, um die gemeinsame Sicherheit in Europa und Asien zu gewährleisten. Die Länder, die wir verteidigen, müssen diese Kosten tragen. Falls nicht, müssen diese Länder sich selber verteidigen."

Spannungen mit Russland abbauen

Die Spannungen mit Russland müssten abgebaut werden, allerdings müssten die USA aus einer Position der Stärke verhandeln. Die Annektion der Krim und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erwähnte Trump dagegen nicht.

Der außenpolitische Kolumnist, Fareed Zakaria, nannte Trumps Aussagen widersprüchlich.

"Das war zum großen Teil inkohärent. Er widersprach sich ständig. Er will kein nation building, aber er will mehr Stabilität – wie soll das zum Beispiel in Afghanistan funktionieren? Er sagte: Unsere Verbündeten können sich auf uns verlassen, aber wir werden uns in Zukunft völlig unberechenbar verhalten. Er sagte, er will die Militärausgaben steigern, aber er will gleichzeitig sie Schulden bezahlen. Er will die westliche Zivilisation verbreiten, aber er will nicht für Demokratie eintreten."

Widersprüchlich in der Darstellung der Ziele und völlig unklar in der Wahl der außenpolitischen Instrumente, so das Echo der meisten außenpolitischen Experten in den USA auf Trumps Rede. James Stavridis, der ehemalige Nato-Kommandeur in Europa, meinte, niemand wolle einen unberechenbaren Verbündeten. In seinen Ohren klinge Trumps Außenpolitik wie Isolationismus.

 

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