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StartseiteInformationen am MorgenRepublikaner McConnell gesteht Wahlniederlage ein - und nun?16.12.2020

US-PräsidentschaftswahlRepublikaner McConnell gesteht Wahlniederlage ein - und nun?

Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat Joe Biden als Präsident anerkannt. Dies signalisiere einen klaren Kurswechsel, sagte US-Korrespondentin Doris Simon im Dlf. Aber es gebe noch keine Hinweise, dass die Republikaner im Kongress eng mit der Biden-Regierung zusammenarbeiten werden.

Doris Simon im Gespräch mit Silvia Engels

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Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat Joe Biden als Präsident anerkannt.  (picture-alliance / Associated Press / Rod Lamkey)
Nach wochenlanger Zurückhaltung hat der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, den Wahlsieg Joe Bidens über Donald Trump anerkannt (picture-alliance / Associated Press / Rod Lamkey)
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Das Votum der Wahlleute bestätigte in allen US-Bundesstaaten den Wahlsieg von Joe Biden. Es waren die 55 Stimmen der Wahlleute von Kalifornien, mit denen Joe Biden der Wahlsieg endgültig sicher war - die magische Grenze von 270 Stimmen im Electoral College war überschritten. Am Ende stand es 306 für Joe Biden, 232 für Donald Trump. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump bestreitet seine Niederlage allerdings weiterhin.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden gibt am Montag, 14. Dezember 2020, Wilmington USA. (imago) (imago)Biden: Trump soll Niederlage anerkennen
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung seiner Wahlniederlage aufgefordert. Das Wahlleutegremium hat derweil den Sieg Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl bestätigt.

Doch es scheinen sich immer mehr republikanischen Spitzenpolitiker von Trump zu distanzieren - auch Mitch McConnell, der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Er hat Joe Biden offiziell zum Wahlsieg gratuliert und die Zusammenarbeit angeboten. Auch andere Senatoren haben das getan. Auf Twitter kritisierte Trump die Entscheidung des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Biden öffentlich zu gratulieren. Einschätzungen unserer US-Korrespondentin Doris Simon.

Wie wichtig ist McConnells Signal für Joe Biden?

Der Schritt ist absolut wichtig für Joe Biden. Es ist nach außen hin der ganz klare Bruch, nicht mehr wie bisher entweder nichts zu sagen oder, wie andere Senatoren und Abgeordnete es sogar getan haben, sich hinter die völlig wahrheitswidrigen Behauptungen vom geklauten Wahlsieg und Wahlbetrug von Donald Trump zu stellen.

McConnell will andere Senatoren überzeugen

Mitch McConnell hat das Votum, das Electoral College, abgewartet. Und nun hat er nicht nur anerkannt, dass Biden jetzt der nächste Präsident ist, was man ja seit fünf Wochen weiß, sondern er hat auch versucht, seine Senatoren davon zu überzeugen, genau den gleichen Weg einzuschlagen. Denn es gibt ja nur eine Handvoll, die in den letzten fünf Wochen sich klar dazu bekannt haben, wie die Wähler sich entschieden haben - nämlich für Joe Biden.

McConnell versucht Spaltung der Republikaner zu verhindern

Mitch McConnell hat noch einmal an alle appelliert, nicht in ein Boot zu steigen mit jenen, vor allem Abgeordneten im US-Kongress, die immer noch Trumps Geschäft betreiben. Denn er hat Angst, dass dann am 6. Januar 2021, wenn die Stimmen der Wahlleute im Kongress ausgezählt werden, vielleicht auch einige Senatoren sich rüberziehen lassen. Um Widerspruch einzulegen, muss sich immer ein Abgeordneter mit einem Senator zusammentun. Das möchte Mitch McConnell vermeiden und "kein Bild einer gespaltenen Partei abgeben". Deswegen sollte keiner diesen Weg einschlagen und es sieht auch so aus, als ob die Senatoren das befolgen und sagen: 'Die Wähler haben gesprochen'.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg) 


Wie wahrscheinlich ist die Zusammenarbeit der Republikaner mit Joe Biden?

Es ist Vorsicht geboten, von der Anerkennung Bidens als Präsidenten auf eine gute Zusammenarbeit zu schließen. Es gibt seit Wochen keinen Fortschritt bei den Verhandlungen um den Haushalt, um die Corona-Hilfen. Jetzt hat sich zum ersten Mal etwas bewegt und davon hängt einiges ab. Am Freitag ist die Deadline, dann läuft die Zeit aus und es droht wieder einmal ein Government Shutdown, wenn die Regierung alles zuschließt mit großen Folgen für alle Bürger, die betroffen sind.

Bewegung in der Haushaltsdebatte

Deswegen ist jetzt endlich Bewegung in dieser Auseinandersetzung, wie genau man die 1,3 Millionen für den Haushalt im September 2021 aufstellen und verteilen will. Es scheint auch Bewegung zu geben beim Thema neue Corona-Hilfen für Bürger, kleine Unternehmen, für Bildung, Impfstoffverteilung und vieles mehr. Es läuft sehr viel aus zum Jahresende, unter anderem die Arbeitslosenhilfe für 12 Millionen US-Bürger. Diese Menschen haben dann überhaupt keine Unterstützung mehr.

Vielen US-Bürgern droht Rausschmiss aus der Wohnung

Auch der Schutz, aus der eigenen Wohnung geworfen zu werden, läuft aus - für 30 Millionen Amerikaner. Darunter viele, die in sehr entscheidenden Berufen in der Coronakrise tätig sind. Und wenn diese Corona-Hilfen nicht zustande kommen in dieser Woche, allerspätestens in der nächsten, dann gibt es auch da Probleme. Da könnte es jetzt Bewegung geben, aber insgesamt weist diese Bewegung nicht darauf hin, dass die Republikaner im Kongress eng mit der Regierung Biden zusammenarbeiten werden.

Was bedeutet die Personalie Pete Buttigieg als Verkehrsminister?

Joe Biden holt den früheren Mitbewerber Pete Buttigieg als Verkehrsminister nach Washington. Buttigieg ist der frühere Bürgermeister von South Bend, einer Kleinstadt in Indiana. Er war unter den Konkurrenten von Joe Biden mit der moderateste. Irgendwann hatten sie ein Miteinander gefunden, obwohl sie doch - nicht nur altersmäßig - sehr weit auseinander sind. Buttigieg ist 38 Jahre alt, ehemaliger Afghanistan-Veteranen, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt. Er hat Biden auf Dauer überzeugt, auch weil Buttigieg sehr gut war in der Kommunikation.

Transportministerium wird auch Umweltministerium

Er hat in den letzten Wochen und Monaten regelmäßige Auftritte bei den Trump-treuen Sendern übernommen und dort sehr gut gepunktet. Außerdem hat er auch schon im Wahlkampf in Sachen Klimapolitik klare Kante gezeigt. Er wolle die USA bis 2050 klimaneutral machen, zurückkehren zu den Emissionswerten der Obama-Zeit. Das Transportministerium, das Buttigieg übernehmen soll, wird in erster Linie auch ein Umweltministerium. Es wird auf jeden Fall sehr viel mit Klimapolitik zu tun haben.

Das Foto zeigt den gewählten US-Präsidenten Joe Biden und seine designierte Finanzministerin Janet Yellen. (dpa-Bildfunk / AP / Andrew Harnik) (dpa-Bildfunk / AP / Andrew Harnik)Das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten
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