Das Votum der Wahlleute bestätigte in allen US-Bundesstaaten den Wahlsieg von Joe Biden. Es waren die 55 Stimmen der Wahlleute von Kalifornien, mit denen Joe Biden der Wahlsieg endgültig sicher war - die magische Grenze von 270 Stimmen im Electoral College war überschritten. Am Ende stand es 306 für Joe Biden, 232 für Donald Trump. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump bestreitet seine Niederlage allerdings weiterhin.
Doch es scheinen sich immer mehr republikanischen Spitzenpolitiker von Trump zu distanzieren - auch Mitch McConnell, der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Er hat Joe Biden offiziell zum Wahlsieg gratuliert und die Zusammenarbeit angeboten. Auch andere Senatoren haben das getan. Auf Twitter kritisierte Trump die Entscheidung des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Biden öffentlich zu gratulieren. Einschätzungen unserer US-Korrespondentin Doris Simon.
Der Schritt ist absolut wichtig für Joe Biden. Es ist nach außen hin der ganz klare Bruch, nicht mehr wie bisher entweder nichts zu sagen oder, wie andere Senatoren und Abgeordnete es sogar getan haben, sich hinter die völlig wahrheitswidrigen Behauptungen vom geklauten Wahlsieg und Wahlbetrug von Donald Trump zu stellen.
McConnell will andere Senatoren überzeugen
Mitch McConnell hat das Votum, das Electoral College, abgewartet. Und nun hat er nicht nur anerkannt, dass Biden jetzt der nächste Präsident ist, was man ja seit fünf Wochen weiß, sondern er hat auch versucht, seine Senatoren davon zu überzeugen, genau den gleichen Weg einzuschlagen. Denn es gibt ja nur eine Handvoll, die in den letzten fünf Wochen sich klar dazu bekannt haben, wie die Wähler sich entschieden haben - nämlich für Joe Biden.
McConnell versucht Spaltung der Republikaner zu verhindern
Mitch McConnell hat noch einmal an alle appelliert, nicht in ein Boot zu steigen mit jenen, vor allem Abgeordneten im US-Kongress, die immer noch Trumps Geschäft betreiben. Denn er hat Angst, dass dann am 6. Januar 2021, wenn die Stimmen der Wahlleute im Kongress ausgezählt werden, vielleicht auch einige Senatoren sich rüberziehen lassen. Um Widerspruch einzulegen, muss sich immer ein Abgeordneter mit einem Senator zusammentun. Das möchte Mitch McConnell vermeiden und "kein Bild einer gespaltenen Partei abgeben". Deswegen sollte keiner diesen Weg einschlagen und es sieht auch so aus, als ob die Senatoren das befolgen und sagen: 'Die Wähler haben gesprochen'.
Es ist Vorsicht geboten, von der Anerkennung Bidens als Präsidenten auf eine gute Zusammenarbeit zu schließen. Es gibt seit Wochen keinen Fortschritt bei den Verhandlungen um den Haushalt, um die Corona-Hilfen. Jetzt hat sich zum ersten Mal etwas bewegt und davon hängt einiges ab. Am Freitag ist die Deadline, dann läuft die Zeit aus und es droht wieder einmal ein Government Shutdown, wenn die Regierung alles zuschließt mit großen Folgen für alle Bürger, die betroffen sind.
Bewegung in der Haushaltsdebatte
Deswegen ist jetzt endlich Bewegung in dieser Auseinandersetzung, wie genau man die 1,3 Millionen für den Haushalt im September 2021 aufstellen und verteilen will. Es scheint auch Bewegung zu geben beim Thema neue Corona-Hilfen für Bürger, kleine Unternehmen, für Bildung, Impfstoffverteilung und vieles mehr. Es läuft sehr viel aus zum Jahresende, unter anderem die Arbeitslosenhilfe für 12 Millionen US-Bürger. Diese Menschen haben dann überhaupt keine Unterstützung mehr.
Vielen US-Bürgern droht Rausschmiss aus der Wohnung
Auch der Schutz, aus der eigenen Wohnung geworfen zu werden, läuft aus - für 30 Millionen Amerikaner. Darunter viele, die in sehr entscheidenden Berufen in der Coronakrise tätig sind. Und wenn diese Corona-Hilfen nicht zustande kommen in dieser Woche, allerspätestens in der nächsten, dann gibt es auch da Probleme. Da könnte es jetzt Bewegung geben, aber insgesamt weist diese Bewegung nicht darauf hin, dass die Republikaner im Kongress eng mit der Regierung Biden zusammenarbeiten werden.
Joe Biden holt den früheren Mitbewerber Pete Buttigieg als Verkehrsminister nach Washington. Buttigieg ist der frühere Bürgermeister von South Bend, einer Kleinstadt in Indiana. Er war unter den Konkurrenten von Joe Biden mit der moderateste. Irgendwann hatten sie ein Miteinander gefunden, obwohl sie doch - nicht nur altersmäßig - sehr weit auseinander sind. Buttigieg ist 38 Jahre alt, ehemaliger Afghanistan-Veteranen, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt. Er hat Biden auf Dauer überzeugt, auch weil Buttigieg sehr gut war in der Kommunikation.
Transportministerium wird auch Umweltministerium
Er hat in den letzten Wochen und Monaten regelmäßige Auftritte bei den Trump-treuen Sendern übernommen und dort sehr gut gepunktet. Außerdem hat er auch schon im Wahlkampf in Sachen Klimapolitik klare Kante gezeigt. Er wolle die USA bis 2050 klimaneutral machen, zurückkehren zu den Emissionswerten der Obama-Zeit. Das Transportministerium, das Buttigieg übernehmen soll, wird in erster Linie auch ein Umweltministerium. Es wird auf jeden Fall sehr viel mit Klimapolitik zu tun haben.