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StartseiteInformationen am MorgenNeue Vorsitzende Pelosi nennt Trumps Mauerpläne unmoralisch04.01.2019

US-Repräsentantenhaus Neue Vorsitzende Pelosi nennt Trumps Mauerpläne unmoralisch

Die Demokratin Nancy Pelosi ist zur Sprecherin des US-Repräsentantenhauses gewählt worden - und ist damit jetzt die wichtigste Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. Im Haushaltsstreit machten die Demokraten deutlich: Geld für eine Mauer zu Mexiko gibt es mit ihnen nicht.

Von Jan Bösche

Nancy Pelosi nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses am 3. Januar 2019 (picture-alliance / dpa / newscom / Pat Benic)
Pelosi ist nun die wichtigste Gegenspielerin des republikanischen Präsidenten Trump (picture-alliance / dpa / newscom / Pat Benic)
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Für eine kurze Zeit gab es Heiterkeit im Repräsentantenhaus: Die neue Sprecherin Nancy Pelosi lud alle anwesenden Kinder ein, mit ihr das Podium zu teilen, als sie ihren Eid sprach und die neue Legislatur-Periode eröffnete – im Namen der Kinder. Pelosi war zuvor von der neuen demokratischen Mehrheit zur Sprecherin gewählt worden, damit ist sie jetzt die wichtigste Gegenspielerin des republikanischen Präsidenten Trump.

Der Republikaner Kevin McCarthy führt jetzt die Minderheitsfraktion an. Er sagte, man sei jetzt in einer Periode der geteilten Regierungsverantwortung, das sei aber keine Entschuldigung für Stillstand und Tatenlosigkeit. Und sogar Präsident Trump gab sich freundlich, gratulierte Pelosi zu ihrer Wahl und sagte:

"Hoffentlich werden wir zusammen arbeiten und viele Dinge erledigt bekommen. Sie wollen Infrastruktur und anderes - und ich auch. Ich denke, es wird funktionieren, anders, als viele Leute denken."

Sogar Trump gratulierte Pelosi

Das klingt wie Wunschdenken, angesichts der Krise, die beide Seiten nicht gelöst bekommen: Den Shutdown von Teilen der US-Regierung, der Haushaltstreit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Trump so gerne bauen möchte. Darum gab es am ersten Tag im Kongress nicht nur Wahlen und Formalien, sondern gleich auch gesetzgeberische Arbeit. Der Demokrat Steny Hoyer sagte:

"Wir sind hier, weil wir die Dringlichkeit spüren, die Regierung des Volkes wieder zu öffnen. Damit ihm gedient werden kann. Und die 800.000 Leute, die sich Sorgen um ihre Bezahlung machen, Sorgen um ihre Rechnungen - für sie sind wir hier."

Die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetzespaket, um die Behörden wieder zu öffnen. Die demokratische Führung betonte, das Paket beruht auf Vorschlägen, die im republikanisch geführten Senat bereits eine Mehrheit bekommen hatten. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass diese Gesetze in Kraft treten: Die Republikaner wollen nur zustimmen, wenn Präsident Trump grünes Licht gibt; er hat aber sein Veto angekündigt. Gleichzeitig machen die Demokraten deutlich - es gibt kein Geld für eine Mauer. Höchstens einen Dollar, sagte Pelosi:

"Eine Mauer ist unmoralisch. Das sind wir nicht als Nation. Das ist keine Mauer zwischen Mexiko und den USA. Der Präsident will eine Mauer zwischen seinen Anhängern und der Realität. Er will nicht, dass sie wissen, was er den Sozialsystemen antut, der Umwelt, wie er ihnen schadet - darum konzentriert er sich auf die Mauer."

Demokraten lehnen Mauer ab

Damit waren die Beschwörungen von Einigkeit und Zusammenarbeit schon fast wieder vergessen. Die Demokraten haben eine Agenda, die sie im Repräsentantenhaus durchsetzen wollen. Es geht vor allem um Gesundheitskosten, um bessere Löhne und um eine moderne Infrastruktur. Alleine können sie diese Gesetze aber nicht durchbringen, sie sind auf den Senat angewiesen - dort konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.

Und dann ist da noch die andere wichtige Aufgabe der Parlamentarier: die Kontrolle der Regierung. Die Demokraten haben jetzt die Chance, die Trump-Regierung mit Untersuchungsausschüssen und Anfragen vor sich her zu treiben. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass sie die Steuererklärung des Präsidenten anfordern können, die er bisher geheim gehalten hat.

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