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US-RepräsentantenhausPelosi: Trump ist eine Gefahr für das Land

Vorderseite US-Kongress in Washington, DC. (Alex Edelman/Consolidated News Photos)
US-Kongress (Alex Edelman/Consolidated News Photos)

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat die sofortige Amtsenthebung von Präsident Trump gefordert.

Trump müsse gehen, sagte sie in der Debatte über das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment. Er sei eine klare Gefahr für die Vereinigten Staaten. Sie warf dem Präsidenten vor, inländische Terroristen angestachelt zu haben. Die Angreifer auf das Kapitol in der vergangenen Woche seien nicht aus dem Nichts gekommen.

Die Abstimmung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens soll noch am Abend stattfinden. Neben den Demokraten wollen auch einzelne Republikaner dafür stimmen, Trump aus dem Amt zu entfernen. Das Verfahren selbst wird aber in der anderen Kongresskammer, dem Senat, geführt. Dort wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung Trumps erforderlich.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, lehnte die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Parlamentskammer ab. Damit wird eine Entscheidung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden am kommenden Mittwoch unwahrscheinlich. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Diese Nachricht wurde am 13.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.