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StartseiteInformationen am MittagKavanaugh-Mehrheit wackelt04.10.2018

US-RepublikanerKavanaugh-Mehrheit wackelt

Ende dieser Woche soll die Entscheidung fallen: Kann der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh noch Richter am Supreme Court werden? Die Nervosität unter den Republikanern ist groß - und US-Präsident Donald Trump hat die Lage jetzt noch schwieriger gemacht.

Von Martin Ganslmeier

Der Kandidat für den Oberstern Gerichtshof der USA, Richter Brett Kavanaugh, bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung (The Washington Post Consolidated)
Der Kandidat für den Oberstern Gerichtshof der USA, Richter Brett Kavanaugh, bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung (The Washington Post Consolidated)
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Supreme-Court-Kandidat Trump zweifelt an Kavanaugh

Bis Dienstag hielt sich US-Präsident Donald Trump an die Ratschläge seiner Berater: seinen Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh verteidigen - ja, aber bloß keine Häme gegenüber dem mutmaßlichen Missbrauchsopfer Christine Blasey Ford. Zumal die Aussage der Psychologie-Professorin vor den Senatoren von Politikern und Experten gleichermaßen als sehr glaubwürdig eingestuft wurde. Und so lobte Trump Christine Blasey Ford zunächst als "ausgezeichnete Frau, die eine sehr glaubwürdige Zeugin war": "Very fine woman, in fact a credible witness"

Doch dann auf einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend ließ Trump wieder einmal seinem Bauchgefühl freien Lauf.

Mutmaßliches Missbrauchsopfer verhöhnt

In Anspielung auf Erinnerungslücken der damals 15-Jährigen machte sich der US-Präsident über das mutmaßliche Missbrauchsopfer lustig - angefeuert durch das Gejohle seiner Anhänger.

"How did you get there? I don't remember. Where is the place? I don't remember. When was that? I don't remember." - "Wie sind Sie nach Hause gekommen? - Ich erinnere mich nicht. Wie sind Sie dorthin gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wo ist der Ort? Ich erinnere mich nicht. Vor wie vielen Jahren ist es passiert? Ich weiß es nicht."

Männer hätten es heute viel schwerer als früher, beklagte Trump. Ihr Leben und ihre Karriere könnten durch falsche Anschuldigungen schnell zerstört werden. Von seinen Anhängern bekam Trump dafür viel Beifall. Doch drei moderate republikanische Senatoren, ohne deren Zustimmung Kavanaugh keine Chance hat, waren entsetzt.

Kopfschütteln bei den Republikanern

Lisa Murkowski aus Alaska sagte, die Äußerungen des Präsidenten seien "nicht akzeptabel, sondern daneben und extrem bedauerlich" - "I thought, that that was wrong, extreme unfortunate".

Auch die republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins verurteilte Trumps Aussagen als "schlichtweg falsch": "The presidents comments where just plain wrong."

Und Jeff Flake, der republikanische Senator aus Arizona, der seine Kollegen überzeugte, die Vorwürfe gegen Kavanaugh doch noch vom FBI untersuchen zu lassen, meinte: "Das ist einfach nicht in Ordnung. Ich wünschte, Trump hätte das nicht getan. Das ist ziemlich entsetzlich" - "It's kind of appalling".

Die Nervosität unter den Republikanern war ohnehin schon groß. Trump hat die Lage noch schwieriger gemacht.

Jura-Professoren unterschreiben gegen Kavanaugh

Mittlerweile haben sich auch 650 Jura-Professoren gegen Kavanaugh ausgesprochen, weil es ihm an "richterlichem Temperament" mangele. Um eine Mehrheit im Senat zu bekommen, darf nur ein Republikaner gegen Kavanaugh stimmen. Vorausgesetzt alle Demokraten lehnen ihn ab.

Mehrere Medien berichteten am Mittwochabend, das FBI habe seine Untersuchung bereits abgeschlossen. Die Ergebnisse gehen zunächst an den Präsidenten, dann an den Justizausschuss des Senats. Dessen Mitglieder sollen schon diesen Freitag abstimmen. Die Demokraten fordern, dass die wichtigsten Passagen des FBI-Berichts veröffentlicht werden. Die Republikaner lehnten dies zunächst ab. Doch in Washington ist davon auszugehen, dass die FBI-Untersuchung auf jeden Fall den Medien zugespielt wird.

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