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StartseiteInterview"Eine zweite Amtszeit von Trump wäre verheerend"27.08.2020

US-Republikaner zur Präsidentenwahl"Eine zweite Amtszeit von Trump wäre verheerend"

Der US-Republikaner Bill Kristol wirft Präsident Donald Trump vollständig fehlenden Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit vor. Wegen seiner Corona-Politik werde Trump die Wahl verlieren, sagte der Ex-Stabschef von Vizepräsident Dan Quayle im Dlf. Ein knappes Wahlergebnisses sollte es aber besser nicht geben.

Christoph Heinemann im Gespräch mit Bill Kristol

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US-Präsident Donald Trump nach einer Rede auf dem Parteitag der Republikaner (imago/David T. Foster)
Der US-Republikaner Bill Kristol hofft, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wird (imago/David T. Foster)
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Auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner für die Präsidentenwahl am 3. November 2020 sind die Hauptredner vor allem Familienmitglieder des erneut nominierten Amtsinhabers Donald Trump; unter anderem seine Tochter Ivanka, die Söhne Donald Trump jr. und Eric sowie Ehefrau Melania. Prominente Republikaner halten sich dagegen auffällig zurück bei der Unterstützung ihres Präsidentschaftskandidaten, einige haben sich sogar offen gegen Trump ausgesprochen, neben Ex-Präsident George W. Bush etwa auch der frühere Außenminister Colin Powell und Senator Mitt Romney.

US-Präsident Donald Trump küsst First Lady Melania Trump nach ihrer Ansprache an den Republikanischen Nationalkonvent aus dem Rosengarten im Weißen Haus am 25. August 2020 in Washington, DC. (AFP / Getty Images / Alex Wong) (AFP / Getty Images / Alex Wong)Parteitag der Republikaner - Lobhudelei mit einzelnen Zwischentönen 
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Auch Bill Kristol positioniert sich als führendes Mitglied der republikanischen Gruppierung "Defending Democracy Together" klar gegen Trump. Der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Dan Quayle wirft dem US-Präsidenten unter anderem vor, Demagogie nutzt, um die Spaltung der Gesellschaft weiter zu vertiefen und Ängste zu schüren. Dies sei einmalige in der amerikanischen Geschichte und schade staatsbürgerlichen Kultur der Vereinigten Staaten, sagte Kristol im Gespräch mit dem Dlf.


Christoph Heinemann: Sie sind Republikaner. Wieso unterstützen Sie nicht den republikanischen Kandidaten?

Der US-Republikaner Bill Kristol bei einer Podiumsdiskussion (imago/Brian Cahn)Der US-Republikaner Bill Kristol (imago/Brian Cahn)Bill Kristol: Er ist ein schlechter Präsident. Tatsächlich sogar noch etwas schlechter als ich erwartet habe. Und zwar sowohl was fehlende Kompetenz betrifft, was man natürlich jetzt zur Zeit des Corona-Virus sieht. Und eben auch in seinem vollständig fehlenden Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit. Und der Unfähigkeit, sich im Amt zu entwickeln. Freunde von mir, die gegen Trump waren, haben gesagt, er wird schon seriöser werden, wenn er gewählt sein wird. Aber er ist nicht seriöser geworden. Alles wurde immer schlimmer. Die Leute, die ihn umgeben, waren den Institutionen der liberalen Demokratie nur wenig verpflichtet. Deshalb wäre eine zweite Amtszeit von Trump wirklich verheerend, innen- wie außenpolitisch.

USA stehen in der Corona-Pandemie auf einer Stufe mit Pakistan oder Brasilien

Heinemann: Ist Joe Biden die richtige Person für diesen Zeitpunkt?

Kristol: Ich halte Joe Biden für eine angemessene und akzeptable Person für diesen Zeitpunkt. Ob er sich als eine hervorragende Person herausstellen wird, wissen wir noch nicht. Er hat in den vielen Jahren ein wirkliches Gespür dafür entwickelt, was Amerika ausmacht, wie eine Demokratie und die Gewaltenteilung funktionieren sollte. Wie eine Führung in Würde durch einen Präsidenten aussehen sollte. Und was Amerikas Rolle in der Welt betrifft, weiß er, was auf dem Spiel steht. Ich bin mit ihm in vielen Einzelentscheidungen nicht einer Meinung. Aber er versteht, welche Gefahren in diesem `Amerika zuerst´ steckt oder in dieser Art weitreichender Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Diese Gefahren gelten für das In- und Ausland.

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Heinemann: Donald Trump hat versprochen, Amerika wieder groß zu machen. Hat er dieses Versprechen gehalten?

Kristol: Schauen Sie sich die wichtigste Krise an, mit der er konfrontiert ist: das Virus. Schauen Sie sich uns an und dann die entsprechenden Länder in Europa und Asien. Schauen Sie sich die Todesraten und den Schaden in der Wirtschaft an. Bezogen auf die Pandemie stehen wir eher mit Pakistan, Brasilien oder Russland auf einer Stufe als mit Deutschland, Japan oder sogar Spanien und Italien, die anfangs nicht gut dastanden. Wir haben uns so schwach angestellt, und es hat diesem Land so sehr geschadet. Deshalb glaube ich, dass Trump vermutlich verlieren wird. Denn auch einigen von Trumps Wählerinnen und Wähler wird jetzt klar: wir hätten es wesentlich besser machen können und müssen.

"Ein Demagoge als Präsident"

Heinemann: Wie hat Präsident Trump Amerikas politische Kultur verändert?

Kristol: Er hat Dinge genutzt, die hier bereits vorhanden waren, was Massenkommunikation und öffentliche Stimmung betrifft. Demagogen kamen in Amerika bisher so gut wie nie auf nationaler Ebene an die Macht. Es gab Gouverneure oder Senatoren. Ein Präsident als Demagoge, der mit Demagogie Präsident wird und Demagogie nutzt, um die Spaltung weiter zu vertiefen und Ängste zu schüren, schadet unserer staatsbürgerlichen Kultur. In der amerikanischen Geschichte ist das beispiellos. Was immer man über unsere unterschiedlichen Präsidenten denken mag: Einige verhielten sich während ihres Wahlkampfes bis zu einem gewissen Punkt demagogisch. Als Präsidenten haben sie aber vor allem versucht, das Land zusammenzuhalten und eine Führungsaufgabe in der Welt zu übernehmen. Unter Trump sind wir von dieser Hauptrichtung der amerikanischen politischen Geschichte abgewichen. Wir sind jetzt einem Risiko ausgesetzt.

Heinemann: Wird der Präsident versuchen, die Wahlen zu beeinflussen, indem er die Wahlmöglichkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen einschränkt?

Kristol: Ich teile die Sorge, dass bestimmte Wählerinnen und Wähler von den Wahlurnen ferngehalten werden könnten. Oder dass er in den nächsten zwei Monaten andere Länder mit hineinziehen könnte, wie er das mit der Ukraine versucht hat. Wir haben es mit einem Präsidenten zu tun, der schamlos alle Hebel der Regierung und des Exekutive in Bewegung setzt. Weitaus stärker als andere Präsidenten dies getan haben.

"Besser kein knappes Wahlergebnis"

Heinemann: Welche Hebel?

Kristol: Wir haben es bei der Post gesehen, wo er einen Freund hingesetzt hat, der entschieden hat, verschiedene Leistungen zu kürzen, obwohl wir von der Briefwahl abhängig sein werden. Wir haben gesehen, was er mit dem Heimatschutzministerium in Portland gemacht hat, wo er amerikanische Truppen in Städten stationiert hat, was nicht üblich ist. Ich kann mir vorstellen, dass er unterschiedliche Stellen der Regierung dafür einsetzen wird, um zu versuchen, die Wahrnehmung der Menschen von dem, was gerade geschieht, zu beeinflussen. Er könnte Menschen verunsichern und zur Desinformation beitragen.

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Der US-Post geht es schlecht. Kurz vor der Wahl ist nicht sicher, ob sie alle Briefstimmen rechtzeitig zustellen kann. Dabei könnten gerade die Briefwähler den Wahlausgang entscheiden. Was steckt dahinter?

Heinemann: Was wird im Fall eines sehr knappen Wahlergebnisses passieren?

Kristol: Wir bekämen besser kein knappes Wahlergebnis. Ein knappes Ergebnis setzt jedes Wahlsystem unter Druck. Wir haben das im Jahr 2000 erlebt. Es dauerte fünf Wochen bis wir wussten, wer gewonnen hatte. Das sorgte für Ärger und Verbitterung. Aber es ist eben auch ein gutes Beispiel für das Gegenteil, denn das Land kam schließlich wieder zusammen, der Oberste Gerichtshof entschied, und der politische Alltag kehrte zurück. Trump würde sich in einer solchen Lage vollkommen unverantwortlich verhalten. Man stelle sich die Lage des Jahres 2000 vor: die gerichtlichen Auseinandersetzungen. Trump würde Menschen zu Kundgebungen auf die Straße schicken. Das ergäbe eine hässliche und destabilisierende Lage.

Er wird schlussendlich nicht die konstitutionelle Demokratie in Amerika zerstören. Aber man darf schon besorgt auf den Preis schauen, den wir dafür zahlen, dass wir jemanden wie Trump haben, anstelle eines verantwortungsbewussten Präsidenten oder Oppositionsführers, der versucht, das Land in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten.

"Trump ist restlos verwantwortlungslos"

Heinemann: Wenn es dazu käme, würden dann Spitzenpolitiker der Republikanischen Partei, Mitch McConnell, Steve Scarlise, Kevin McCarthy Donald Trump unterstützen?

Kristol: Das ist die große Frage. Ich glaube, das wäre ein Augenblick, wo die Republikaner merken, dass es zuerst um das Land gehen muss.

Heinemann: Haben Sie den Eindruck, dass Donald Trumps geistige Fähigkeiten nachlassen, so wie das ehemalige Mitarbeiter von ihm behaupten?

Kristol: Das kann ich nicht sagen. Natürlich sehe ich ihn nicht. Aber er erscheint nicht verändert. Die Gefahr besteht nicht darin, dass er nicht schnell oder scharf genug wäre. Sondern darin, dass er restlos verantwortungslos ist.

Heinemann: Sie haben Vizepräsident Dan Quayle gedient, der in den Medien als intellektuelles Leichtgewicht und inkompetent lächerlich gemacht wurde. Worin besteht der Unterschied zwischen Quayle und Trump?

Kristol: Die Karikaturen über Quayle waren nicht fair. Aber selbst wenn sie fair gewesen wären oder waren: Er war der amerikanischen Demokratie verpflichtet. Er hat nicht die Medien als Staatsfeinde angegriffen. Er hat seine politischen Widersacher nicht als Feinde Amerikas oder Verräter attackiert. Er glaubte nicht, dass man die Regierung für ein strafrechtliches Vorgehen bei persönlichen Interessen benutzen dürfe. Also ganz und gar unterschiedlich.

Nach einer Wiederwahl wäre es "Trumps Amerika"

Heinemann: Steht die amerikanische Demokratie auf dem Spiel?

Kristol: Ich mag diese Ausdrucksweise eigentlich nicht. Wir sollten uns vor Übertreibungen hüten. Aber ich glaube, dass eine zweite Amtszeit von Trump die Dinge hier grundlegend verändern würden. Würde er wiedergewählt, wäre das eine Bestätigung und bedeutete, dass die Öffentlichkeit das befürwortet. Es wäre dann nicht mehr nur Trumps Regierung oder Trumps Republikanische Partei. Es wäre dann Trumps Amerika. Leider!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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