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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet22.05.2020

US-Rückzug aus "Open Skies"-AbkommenTrump hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Mit der Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch US-Präsident Trump zeige sich wieder einmal, dass er nur in innenpolitischen Kategorien denke, kommentiert Marcus Pindur. Trump habe den Vertrag voreilig aufgegeben. Diplomatie und wirtschaftlicher Druck auf Russland hätten das Problem lösen können.

Von Marcus Pindur

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Ein Aufklärungsflugzeug des Typs AWACS (picture alliance/dpa/Hinrich Bäsemann)
Aufklärungsflüge sind nach dem "Open Skies"-Abkommen grundsätzlich möglich (picture alliance/dpa/Hinrich Bäsemann)
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Das Open-Skies-Abkommen erlaubt den 34 Signatarstaaten, über dem Territorium der anderen Staaten Aufklärungsflüge durchzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die jeweils andere Seite keine größeren Angriffe plant. Ein klassischer Baustein einer ehemals umfassenden Rüstungskontrollpolitik.

Doch seit langem war klar, dass Russland sich nicht an dieses Abkommen hielt. Der Überflug bestimmter Gebiete war nicht erlaubt, zum Beispiel dort, wo Russland Krieg führte, in den russisch besetzten Gebieten Abchasien und Südossetien, die ehemals zu Georgien gehörten. Auch Kaliningrad durfte nicht kontrolliert werden. Dort sind höchstwahrscheinlich russische nukleare Mittelstreckenraketen stationiert.

Gründe genug also zur Unzufriedenheit mit dem Verhalten Moskaus, wie auch Bundesaußenminister Maas heute erklärte. Doch wieder einmal hat Trump das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Anstatt Russland, das sich derzeit in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befindet, mit diplomatischem Druck und wirtschaftlichen Anreizen zur Vertragstreue zu drängen, wird das vorletzte noch funktionierende Element der Rüstungskontrolle mit Paukenschlag gekündigt.

Trump denkt nur an Innenpolitik

Dahinter eine sicherheitspolitische Strategie Trumps zu entdecken, gleicht der Sinngebung des Sinnlosen. Sein einzig erkennbares Ziel ist es, die USA soweit wie möglich von allen internationalen Bindungen zu lösen. Das ist für ihn ein Wert an sich.

Wieder einmal zeigt sich, dass dieser Präsident nur in innenpolitischen Kategorien denkt. Nur, was ihn unmittelbar gut dastehen lässt, hat für ihn einen politischen Wert. Der US-Präsident befindet sich seit seiner Amtseinführung im Dauerwahlkampf. Da zählt der großspurige Gestus mehr als langfristige Konzepte.

62 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass Trump in der Coronakrise versagt hat. Das sind Zahlen, die ihm Sorgen machen müssen. Da ist jede Möglichkeit willkommen, sich dem amerikanischen Wähler als kraftvoll und handlungsfähig zu präsentieren. Bei der Präsidentschaftswahl am 3. November wird sich zeigen, ob Trumps Rechnung aufgeht. Bis dahin kann er noch viel Porzellan zerschlagen.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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