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StartseiteKommentare und Themen der WocheFalsches Signal - aber konsequent20.06.2018

US-Rückzug aus UN-MenschenrechtsratFalsches Signal - aber konsequent

Mit dem US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat geht der Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft weiter, meint Torsten Teichmann - und sei leider konsequent. Denn es unterstreiche das fehlende Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien.

Von Torsten Teichmann

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Der Sitzungssaal des UNO-Menschenrechtsrates in Genf
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Der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat ist eine diplomatische Niederlage, die US-Botschafterin Haley versucht zu kaschieren. Über Wochen haben sich Vertreter der Vereinigten Staaten um Unterstützung bemüht, für einen Vorschlag zur Reform des Gremiums.  

US-Botschafterin Haley schlug vor, dass der Tagesordnungspunkt 7 eines jeden Treffens gestrichen wird, also die Diskussion über die Situation der Menschenrechte in Palästina und anderen besetzen arabischen Gebieten – wie es heißt. Außerdem sollte es einfacher werden, Länder die gegen Menschenrechte verstoßen, aus dem Rat auszuschließen.

Jeder kann ergänzende Anträge stellen

Aber eine Reform des Gremiums ist nur mit der Vollversammlung möglich. Die Gefahr ist groß, dass andere Staaten die Charta des Menschenrechtsrats in ihrem Sinn verändern wollen. Jeder kann ergänzende Anträge stellen. Die größte Sorge der Europäer war es, dass zum Beispiel Russland, China und Kuba versuchen, die regelmäßige Überprüfung jedes Staates zu kippen.

Und so zeichnet sich seit Wochen eine diplomatische Niederlage der US-Botschafterin ab. Haley nimmt es persönlich. Sie sagt, die Europäer hätten ihren Vorschlag nicht offen unterstützt. Die US-Botschafterin erwartet Gefolgschaft. Vor Entscheidungen der UN hat sie Verbündeten auch schon gedroht, deren Abstimmungsverhalten werde Präsident Trump gemeldet.

Das bedeutet: Ein Problem sind die Unzulänglichkeiten des Menschenrechtsrats, das andere ist der ständige Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft. Der Rückzug der Vereinigten Staaten setzt ein weiteres falsches Signal.

US-Rückzug von der Weltbühne

Der Rückzug der USA von der Weltbühne macht es den verbliebenen Verbündeten nicht leichter, Verletzungen der Menschenrechte in anderen Staaten anzuprangern – innerhalb des Menschenrechtsrats und außerhalb. Washington konnte zudem seine Unterstützung für Israel, als Mitglied des Gremiums besser durchsetzen, als von der Seitenlinie. Das zeigt der Vergleich, der Mitgliedschaft der vergangenen Jahre mit der Zeit unter US-Präsident Bush, als die USA dem UN-Rat ebenfalls fern bleiben.

Und es ist ein Fehler anzunehmen, die Welt stünde besser da ohne die Debatten in Genf und die anschließende Kritik an Entscheidungen. Aber mit dem Programm "America First" gibt es zumindest für die Trump-Administration nur noch einen Weg – den Weg der USA. Und Kompromisse mit mehreren Staaten, gar Niederlagen in einzelnen Schritten sind darin nicht vorgesehen. Es geht nur noch darum, Recht zu haben.

Deshalb ist die Entscheidung den Menschenrechtsrat zu verlassen, leider auch konsequent. Sie unterstreicht das mangelnde Interesse für internationale Situationen und fehlendes Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien. US-Präsident Trump lobt seit Wochen den nordkoreanischen Diktator Kim als großen Staatsmann und starken Führer, der seine Bevölkerung zum Gehorsam zwinge.

Auch deshalb wirkt die Empörung von UN-Botschafterin Haley über die Unzulänglichkeiten des Menschenrechtsrats nur noch wie ein Mantel, der die diplomatische Niederlage verdecken soll.

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