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StartseiteKommentare und Themen der WocheIran erhält Druck von außen - und innen11.08.2018

US-SanktionenIran erhält Druck von außen - und innen

Der durch die US-Sanktionen aufgebaute Druck drohe, den Iran in ein unberechenbares Pulverfass zu verwan­deln, kommentiert Reinhard Baumgarten. Derzeit sei offen, wohin diese Entwicklung führe: Die Sanktionen könnten ein Katalysator für eine innenpolitische Krise sein - oder auch Veränderungen ermöglichen.

Von Reinhard Baumgarten, SWR

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Polizei und Demonstranten bei Protesten in Teheran (MEK-Netz im Iran / dpa)
Der Druck auf Teherans Regierung wächst - sowohl von innen als auch von außen (MEK-Netz im Iran / dpa)
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Das Regime in Teheran hat abgewirtschaftet. Die täglichen Demos in zahlreichen Städ­­ten Irans belegen das. Das wachsende Heer von Arbeitslosen belegt das. Die so­zi­alen Verwerfungen, der hohe Drogenkonsum, die wachsende Armut im ganzen Land, der Niedergang der Industrie und die kriselnde Landwirtschaft – sie alle belegen das. Der Druck im iranischen Kessel steigt, weil die Währung verfällt, weil das Bankensys­tem marode ist, weil Mieten und Lebensmittelpreise in die Höhe schießen. Das Regime in Te­heran kann die Probleme im Land nicht lösen. Denn sie sind zum Großteil Aus­wüchse dieses Systems. Zum Wohl der Menschen im Iran bedarf es dringend eines Systemwechsels.

Wird der von Donald Trump aufgebaute Druck zu einem solchen Systemwechsel füh­ren? Er wird die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche und soziale Lage im Iran wei­­ter verschlechtern. Er droht, den Iran in ein unberechenbares Pulverfass zu verwan­deln. Es ist momentan nicht ausgemacht, ob die einseitig von Washington verhängten Sanktionen als Brandbeschleuniger oder aber als Katalysator für Veränderungen wir­ken. Vieles spricht dafür, dass der von Trump de facto ins Werk gesetzte Wirtschafts­krieg ge­gen den Iran als Brandbeschleuniger wirken wird. Die Unzufriedenheit breiter Bevöl­kerungsschichten wird zunehmen – die Gewaltbereitschaft wohl auch.

Die Herrscher von heute sind vor vier Jahrzehnten an die Macht gekommen. Sie wis­sen, wie ein Machtwechsel herbeigeführt werden kann. Deswegen wissen sie auch, was zu tun ist, um einen Machtwechsel zu verhindern. Sie haben das bei zahlreichen Anlässen eindrücklich und brutal belegt. Für die iranische Führung geht es um mehr als nur darum, die Revolution und ihr Herrschaftssystem zu verteidigen. Viele Ange­hörige der ein­flussreichen Eli­te haben sich schamlos bereichert. Wenn das Regime fällt, dann müssen sie damit rech­nen, dass Köpfe rollen, dass es wie nach der Revolution von 1979 zu vielen Näch­ten der langen Messer und einer blutigen Abrechnung kom­men wird.

Regime hat viel zu viel zu verlieren

Von fried­li­chen De­monstranten werden sie sich nicht von der Macht ver­drängen lassen – einfach weil sie viel zu viel zu verlieren haben. Der von Donald Trump aufgebaute Druck von außen hilft dabei eher den Unter­drüc­­kern als den Un­terdrückten. Denn wer jetzt seine Stimme erhebt, um gegen Misswirtschaft und Ne­potismus zu protestieren, der/die wird schnell von reformunwilligen Hardlinern als ausländischer Agent verschrien und verfolgt.

Im Iran droht bis zum Jahresende ein blutiger Showdown. Es droht eine politische Kernschmelze, die sich nicht allein auf die Islamische Republik wird beschränken lassen. Die gesamte Region muss mit desaströsen Auswirkungen rechnen. Ob es dazu kommt, hängt sehr von Europa, China und Russland ab. Stehen sie wirklich zum Atomab­kommen mit Teheran, dann müssen sie den Amoklauf Trumps gegen den Iran stoppen, um eine Katastrophe zu ver­hindern.

Gleichzeitig müssen vor allem die Eu­ro­päer klar machen, dass die Herr­scher Irans ihre aggressive Politik gegenüber der ei­ge­nen Bevöl­kerung sowie in der Region grundlegend ändern müssen. Dazu sind die Hard­­liner in Teheran nicht bereit. Europa sollte dem Iran entschlossene Hilfe gegen Trump anbieten – auch, um sich nicht dem Diktat eines pathologischen Narzissten zu unterwerfen. Aber es sollte Hilfe gegen Trump unmissverständlich an die Bedingung knüpfen, dass die irani­sche Führung politische Reformen, mehr Zivilgesellschaft und mehr Demokratie zu­lässt.

Herausforderung und Chance

Trumps Politik droht den Nahen Osten weiter zu destabili­sieren. Europa darf das nicht zulassen. Und Europa darf es auch nicht hinnehmen, dass Trumps Politik den Iran immer weiter von Europa entfernt und von China und Russ­land abhängig macht. Diese beiden Länder haben mit Unterdrücker-Regimen kein Problem. Trumps Iran-Politik ist eine Herausforderung für die EU – und gleichzeitig auch eine große Chance.

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