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US-SenatBericht über CIA-Folter wird veröffentlicht

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Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden, nun werden weitere Details erwartet. (picture alliance / dpa)

Nach langen Verzögerungen wollen die USA einen Bericht über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 öffentlich machen. Die aktuelle Regierung warnt vor Anschlägen auf US-Einrichtungen weltweit, die ehemalige verteidigt ihr Vorgehen damals.

Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für heute geplanten Veröffentlichung des Senatberichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Weiße Haus mobilisierte mehrere Tausend Elitesoldaten, um amerikanische Botschaften notfalls gegen gewaltsame Proteste zu schützen, .

Noch am Freitag hatte Außenminister John Kerry versucht, die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts erneut zu verschieben. Ansonsten befürchte er neue Gewalt im Nahen Osten und Gefahren für das Leben amerikanischer Geiseln. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama.

Bush verteidigt Vorgehen der USA

Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten. Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding - das simulierte Ertränken.

Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten stehe. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben."

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren. Nun soll eine 500-seitige Zusammenfassung des mehr als 6000 Seiten umfassenden Berichts veröffentlicht werden.

(bor/dk)

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