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StartseiteInformationen am MorgenPolitische Ohrfeigen für Präsident Trump14.12.2018

US-Senat zu Jemen und Saudi-ArabienPolitische Ohrfeigen für Präsident Trump

Bisher hatten es die Republikaner im US-Senat noch kein einziges Mal gewagt, sich gegen Präsident Trump zu stellen. Jetzt aber war es soweit - in zwei Resolutionen, von denen eine einstimmig angenommen wurde, wandten sich die Senatoren gegen Trumps Politik.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta im Weißen Haus. (dpa / picture alliance / Leah Millis )
US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten Kenyatta im Weißen Haus. (dpa / picture alliance / Leah Millis )
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Diese beiden Resolutionen standen zur Abstimmung: die Forderung nach einer diplomatischen Lösung im Jemen-Krieg und nach der Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für den saudischen Militäreinsatz dort. Und, zweitens, eine klare Schuldzuweisung an die Adresse des saudischen Kronprinzen Mohamed Bin Salman, für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kashoggi persönlich verantwortlich zu sein. Beides zusammen ist eine schallende politische Ohrfeige für Präsident Donald Trump, der sich wegen der guten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien bis heute weigert, dem saudischen Königshaus nach dem Mord an Kashoggi auch nur den leisesten Vorwurf zu machen:

"Kann sein, dass der Kronprinz die Finger im Spiel hatte, kann aber auch nicht sein", sagte Trump in mehreren Interviews.

Dagegen hatte es auch in Kreisen der Republikaner heftige Kritik gegeben. Zum ersten Mal seit der Amtsübernahme Donald Trumps rafften sich seine republikanischen Parteifreunde im Senat jetzt zu einem politischen Rüffel auf und nahmen die Oppositionsrolle des Kongresses gegenüber dem Weißen Haus wahr. Der republikanische Senator Bob Corker aus Tennessee, der bis Ende Dezember noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, konnte es kaum fassen: Einstimmig, wirklich einstimmig habe der Senat festgestellt, dass Mohamed bin Salman verantwortlich für den Tod des Journalisten ist, der in Virginia lebte und auch für die "Washington Post" schrieb.

Erstmals wieder War Powers Act genutzt

Auch der einflussreiche Senator Lindsey Graham, ebenfalls Republikaner und eigentlich ein Vertrauter des Präsidenten, fand starke Worte: MBS, wie sich der Kronprinz gerne nennen lässt, sei derart toxisch, derart verdorben, ein derart mieser Charakter, dass man mit Saudi-Arabien so lange keine Geschäfte mehr machen könne, wie es dort nicht zu einem politischen Wechsel komme.

Mit 56 zu 41 Stimmen wurde schließlich die Resolution verabschiedet, in der der US-Senat auch mit den Stimmen von sieben Republikanern ein Ende der US-amerikanischen Unterstützung für den saudischen Krieg im Jemen fordert. Zum ersten Mal stützte sich der Senat dabei auf den War Powers Act, der während des Vietnamkrieges geschaffen wurde, um die Machtfülle des Präsidenten bei Militäreinsätzen im Ausland zu beschneiden.

Damit sei deutlich geworden, dass der Senat die Beziehungen zu Saudi-Arabien für eine schwere Belastung halte, sagte Lindsey Graham – eine Normalisierung sei undenkbar, solange der Kronprinz an den Schalthebeln der Macht im Königshaus von Riad sitze.

Mehrheit im Repräsentantenhaus unsicher 

Nun hat es das Repräsentantenhaus in der Hand, diese beiden Resolutionen zu bestätigen. Dort haben aber noch bis Ende Dezember die Republikaner die Mehrheit – weshalb befürchtet wird, dass das starke Signal aus dem Senat dort an hartleibigen Trump-Anhängern scheitert. 

Immerhin scheint Saudi-Arabien das Signal verstanden zu haben – so jedenfalls könnte die saudische Zustimmung für eine Waffenruhe in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeida gewertet werden, die gestern in Stockholm ausgehandelt wurde.

Ob auch das Weiße Haus die politische Botschaft verstanden hat und akzeptiert, wird sich zeigen: Der Präsident kann sein Veto gegen beide Resolutionen einlegen. Erst dieser Tage hatte die "New York Times" nach intensiven Recherchen geschildert, wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die politischen Fäden im Umgang mit dem saudischen Königshaus zieht. Kushner soll den saudischen Kronprinzen auch noch nach dem Mord an Kashoggi telefonisch beraten haben. Dabei habe er einmal mehr seinen Ruf als Chef der Nebenaußenpolitik im Weißen Haus bestätigt.

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