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StartseiteInformationen am MorgenStreit um Umgang mit Kurdenmiliz 08.01.2019

US-Sicherheitsberater in der TürkeiStreit um Umgang mit Kurdenmiliz

Das Verhältnis zwischen der USA und der Türkei schien bis vor kurzem harmonisch. Doch Äußerungen der US-Regierung über den türkischen Umgang mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien haben weitere Gespräche erschwert.

Von Karin Senz

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Syrische-kurdische Demonstranten schwenken Fahnen während einer Demonstration im Nordosten Syriens.  (AFP / Delil souleiman)
Syrische-kurdische Demonstranten schwenken Fahnen während einer Demonstration im Nordosten Syriens. (AFP / Delil souleiman)
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Grenzgebiet Türkische Truppenbewegungen Richtung Syrien

Der Hauptstreitpunkt liegt auf dem Tisch beim Besuch des US-Sicherheitsberaters John Bolton: die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die USA verlangen von der Türkei eine Garantie für ihre Sicherheit. Denn die YPG ist für sie ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS. Für Ankara ist die Kurdenmiliz allerdings eine Terrororganisation, die es zu bekämpfen gilt.

Vor kurzem klang alles noch verhältnismäßig harmonisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erzählt kurz vor Weihnachten, er habe mit seinem US-Kollegen Donald Trump wegen des angekündigten Truppenabzugs telefoniert:

"Dieses Gespräch, Kontakte unserer Diplomaten und Sicherheitseinheiten und die Erklärungen der amerikanischen Seite haben uns dazu bewogen, noch eine Weile zu warten."

Äußerung des US-Außenministers sorgt für Streit

Gemeint ist Erdogans lange angekündigte Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Die beiden stimmen sich also offenbar am Telefon ab. Aber dann sagt US-Außenminister Mike Pompeo etwas, was in der Türkei gar nicht gut ankommt:

Man wolle sicherstellen, dass die Türken die Kurden nicht abschlachten, so Pompeo im US-Fernsehen. Die Antwort aus dem Außenministerium in Ankara kommt prompt. Pompeo zeige einen "besorgniserregenden Mangel an Information", indem er die kurdische Miliz YPG mit der kurdischen Bevölkerung in Syrien gleichsetze.

Kritik auch von der türkischen Regierungsopposition

Am Wochenende legt Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton noch mal nach. Er verlangt Garantien für die Sicherheit der Kurden nach dem Abzug der US-Truppen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin, hält dagegen, die Türkei wolle die Kurden von der Unterdrückung durch Terrororganisationen befreien. Gemeint sind die PKK und die YPG, die er als ihren verlängerten Arm bezeichnet.

Auch die türkische Opposition spart nicht mit Kritik. CHP-Sprecher Faik Öztirak greift aber auch die Regierung an:

"Frechheit. Mr. Bolton wagt es doch tatsächlich, im Vorfeld seines Türkei-Besuchs, zu sagen, die Türkei könne in Syrien keine militärische Operation starten, ohne sie mit den USA abzusprechen. Aus Ankara heißt es, man habe scharf darauf reagiert. Es darf nicht bei Worten bleiben. Aber, man wird sehen: Herr Erdogan wird diesen Mann trotzdem im Palast empfangen und so würdigen."

Ob es zu einem Treffen kommt, ist bis jetzt allerdings unklar. Im staatsnahen türkischen Fernsehen spekuliert Politikwissenschaftler Naim Babüroglu, was hinter den US-Äußerungen stecken könnte:

"Mr. Bolton weiß durchaus, dass die Terrororganisationen YPG und PKK nicht für die Kurden in Syrien stehen. Mit seinen Äußerungen will er erreichen, dass die USA bei den Gesprächen in Ankara bestimmen, auf welcher Grundlage verhandelt wird.

Türkei verhandelt auch mit Russland und dem Iran

Die Türkei hat sich schon seit einiger Zeit militärisch, aber auch diplomatisch - was Syrien angeht -  in Stellung gebracht. Sie sitzt beispielweise bei den Astana-Gesprächen mit dem Iran und Russland an einem Tisch. Sie will mitreden, wenn es um eine Nachkriegsordnung für Syrien geht. Und sie hat Aufwind bekommen, durch Trumps Abzugspläne. Nur die scheinen sich immer mehr zu ziehen:

"Ich hab' nie schnell oder langsam gesagt. Ich weiß, irgendjemand hat von vier Monaten gesprochen. Ich war das nicht. Ich geh' raus, also wir gehen raus aus Syrien ... Schau, wir reden hier von Sand und Tod, wir reden nicht von großen  Reichtümern. Wir reden von Sand und Tod."

Die Politik-Journalistin Sena Alkan fragt in diesem Zusammenhang nach den Waffen, die die USA der YPG für den Kampf gegen den IS gegeben haben:

"Die USA haben immer wieder betont, sie hätten Inventarlisten über diese Waffen geführt; ergo wollen wir wissen, wie die USA diese Waffen wieder einsammeln wollen. Ankara möchte wissen, ob die USA einen Plan dafür haben. Und die wichtigste Forderung: Die USA sollen einen Abzugsplan vorlegen!"

Politikwissenschaftler vermutet einen Deal

Es ist unwahrscheinlich, dass Bolton dafür einen verlässlichen Plan dabei hat.

Trumps Sicherheitsberater wird aber sicher auch über den Kampf gegen den IS sprechen wollen. Erdogan soll Trump versprochen haben, die Terrormiliz in Syrien auszurotten. Wie die Türkei das leisten will, gilt es noch zu klären.

Und auch wie lange Erdogan seine Offensive gegen die YPG verschiebt. Möglicherwiese versucht Bolten sie auch durch einen Deal ganz abzuwenden, mutmaßt der Politikwissenschaftler Naim Babüroglu:

"Es gibt Meldungen, dass die USA in Ankara mit einer Landkarte aufschlagen wollen. Es heißt, die USA wollten Ankara die Kontrolle von ganz bestimmten Gebieten entlang der türkisch-syrischen Grenze vorschlagen. Dafür soll die Türkei die YPG links und rechts davon dulden, nämlich überall da, wo die YPG stark ist. Das ist aber für die Türkei ein völlig inakzeptabler Vorschlag.

Nach Harmonie klingt das nicht, schon gar nicht zwischen zwei Nato-Partnern.

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