Freitag, 19. April 2024

Archiv

US-Sicherheitsberater
Trump trennt sich von McMaster und holt Hardliner Bolton

Die Serie spektakulärer Personalwechsel im Weißen Haus geht weiter: Am Donnerstagabend gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass auch die Tage seines Nationalen Sicherheitsberaters gezählt sind: Für Herbert Raymond McMaster kommt nach Ostern der als Hardliner bekannte frühere UN-Botschafter John Bolton.

Von Martin Ganslmeier | 23.03.2018
    Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spricht bei der Conservative Political Action Conference (CPAC).
    Der frühere US-Botschafter John Bolton soll neuer US-Sicherheitsberater werden (dpa / Alex Brandon)
    Es war der Höhepunkt eines typischen Tages im Weißen Haus. US-Präsident Trump hatte Zölle gegen China verhängt und damit die Aktienmärkte verschreckt. Er hatte sich von seinem persönlichen Anwalt getrennt und ihn mit einem Rechtsexperten des Senders "Fox News" ersetzt. Zwischendurch hatte er den früheren Vizepräsidenten Joe Biden über Twitter als "verrückt" und "schwach" bezeichnet.
    Kurz vor den Abendnachrichten twitterte er dann den sechsten Personalwechsel in seinem Umfeld in sechs Wochen: sein bisheriger Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wird am 9. April durch John Bolton ersetzt, den früheren UN-Botschafter von George W. Bush. Bolton selbst war gerade bei Fox News zu einem anderen Thema und schien über Trumps vorzeitige Ankündigung seiner Personalie überrascht.
    "Ich hatte die Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwartet. Es ist eine große Ehre. Aber ich bin noch dabei, mich daran zu gewöhnen. Und das wird auch noch mehr Zeit brauchen."
    Zum Abschied nette Worte
    Dass McMaster seit Wochen auf Trumps Abschussliste stand, war in Washington ein offenes Geheimnis. Schon lange stimmte die Chemie zwischen den beiden nicht mehr. Trump fand die Briefings seines Nationalen Sicherheitsberaters zu langatmig und zu belehrend. Außerdem gehörte McMaster gemeinsam mit Rex Tillerson zu den unabhängigen Köpfen in Trumps Regierungsmannschaft. Beide hatten keine Scheu, dem Präsidenten gelegentlich zu widersprechen. Im Unterschied zu Tillerson, der in der vergangenen Woche regelrecht abserviert wurde, bekam McMaster zum Abschied nette Worte: er habe einen herausragenden Job gemacht, twitterte Trump und er werde immer sein Freund bleiben.
    Noch vor wenigen Tagen soll Trump getobt haben, als öffentlich bekannt wurde, dass ihm seine Berater strikt davon abgeraten hatten, Russlands Präsident Putin zum Wahlsieg zu gratulieren. Trump kreidete das McMaster und dessen Mitarbeitern an.
    Dass Trump nun den neokonservativen Hardliner John Bolton zu seinem dritten Nationalen Sicherheitsberater macht, das sorgte im außenpolitischen Establishment Washingtons für Kopfschütteln. David Gergen, Mitarbeiter der Präsidenten Reagan und Clinton, kennt Bolton seit den neunziger Jahren. Im Sender CNN sagte Gergen, Bolton stehe für einen "sehr großen Schwenk nach rechts":
    "Man nehme als Beispiel nur drei Länder: Irak, Nordkorea und Iran. Gegenüber allen vertritt er absolute Hardliner-Positionen."
    Befürworter einer aggressiven US-Außenpolitik
    Bolton, dessen Markenzeichen ein silberner Schnauzbart ist, galt vor und während des Irak-Krieges als Befürworter einer aggressiven US-Außenpolitik. Anders als George W. Bush rechtfertigt Bolton auch heute noch den Irak-Krieg. Als UN-Botschafter genoss es Bolton, die Vereinten Nationen zu provozieren. Im UN-Sicherheitsrat dürfe eigentlich nur Amerika sitzen, meinte Bolton damals. Und die Europäische Union hält Bolton für eine - Zitat: "abgestumpfte Bürokratie". Als Kommentator bei "Fox News" sprach sich Bolton immer wieder für eine militärische Option gegen Nordkorea aus:
    "Die einzig verbliebene diplomatische Option ist, das Regime in Nordkorea zu beenden, indem Südkorea es einnimmt. Dass dies nicht wirklich diplomatisch ist, ist Nordkoreas Problem, nicht unseres."
    Außenpolitische Experten wiesen darauf hin, dass Boltons Ansichten eigentlich nicht zu Trumps kritischer Einstellung zum Irak-Krieg passen. Doch auch im Außenministerium habe Trump den moderateren Tillerson durch den "Falken" Mike Pompeo ersetzt. Insofern sei die Berufung Boltons konsequent. Zumal beide die Kritik Trumps am Iran-Atomabkommen teilen und für eine harte Linie gegenüber Nordkorea plädieren. Somit gibt es in der Trump-Regierung nur noch einen Befürworter des Iran-Atomabkommens: Verteidigungsminister James Mattis.