Martin Zagatta: US-Präsident Trump kündigt Strafzölle an und die EU stellt umgehend klar, dass sie dann Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Wir haben kurz vor der Sendung Daniel Caspary erreicht, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. An ihn die Frage: Wie beunruhigend ist diese Ankündigung von Donald Trump?
Daniel Caspary: Ich bin da sehr beunruhigt, denn dass die Amerikaner ein Problem haben im Bereich Wettbewerbsfähigkeit ihrer Stahl- und Aluminiumindustrie, ist bekannt. Aber es ist ja eben nicht so, dass wir hier als Europäer mit irgendwelchen künstlichen Vergünstigungen unseren Stahl oder unser Aluminium günstiger machen, sondern die Amerikaner haben ein Wettbewerbsfähigkeitsproblem. Was sie machen ist reiner Protektionismus, und das können wir uns als Europäer nicht bieten lassen.
Im rechtssicheren Bereich bleiben
Zagatta: Was heißt das, nicht bieten lassen? Die EU-Kommission hat ja jetzt angekündigt, sie will da deutlich reagieren. Was heißt das aus Ihrer Sicht?
Caspary: Ich wünsche mir, dass wir ausnutzen, was im Rahmen des Rechts der Welthandelsorganisation WTO möglich ist. Das heißt, wir können Gegenmaßnahmen ergreifen. Ich wünsche mir, dass die Europäische Kommission hier auf jeden Fall im rechtssicheren Bereich bleibt. Wir sollten das mit Strafmaßnahmen nicht übertreiben, aber wir sollten den Amerikanern mit Produkten, die ihnen dann auch weh tun – und da sind ja schon verschiedene Listen in den letzten Tagen und Wochen ein bisschen kursiert in einigen Medien -, mit Produkten, die den Amerikanern auch weh tun, wirklich Gegenmaßnahmen ergreifen und klar deutlich machen: Wir wollen freie und offene Märkte, wir wollen fairen und gerechten Handel. Selbstverständlich gibt es da Regeln, die halten wir als Europäer ein, aber die Amerikaner eben nicht, und dann dürfen wir uns auch dagegen wehren.
Zagatta: Die Welthandelsorganisation noch mal anzurufen - das scheint ja Trump nicht zu beeindrucken -, das bringt jetzt auch nichts mehr?
Caspary: Ja das müssen wir auf jeden Fall im zweiten Schritt tun. Nur wir haben im Rahmen der Welthandelsorganisation das Problem, dass die Trump-Administration etliche Richter für die Schiedsgerichte in der Welthandelsorganisation nicht benannt hat. Das heißt, die Schiedsgerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation wird auch wegen den Vereinigten Staaten zunehmend handlungsunfähig, und deswegen müssen wir das tun, was wir auch schon ohne ein abgeschlossenes WTO-Verfahren machen können. Wir können nämlich in dem Umfang, in dem die Amerikaner ungerechtfertigterweise jetzt uns das Leben schwer machen, dann den Amerikanern auch in Bereichen das Leben schwer machen, und ich wünsche mir, dass wir da auch regional ganz klare Zeichen setzen. Es gibt ja einige, die in den Vereinigten Staaten auch besondere Verantwortung tragen, wie der Präsident, wie bestimmte andere führende Politiker, und die Listen, die da kursiert sind. Ich denke, das wäre ganz intelligent, dass wir genau Maßnahmen ergreifen, die dann auch in den Regionen, wo die herkommen, einschlagen, damit dann auch entsprechend diese Politiker an ihrer Basis Probleme kriegen. Denn noch mal: Wir verhalten uns regelkonform. Die Amerikaner schotten ihre Märkte ab, und das geht nicht.
Verständnis für Wettbewerbsproblem der Amerikaner
Zagatta: Gezielt vorgehen gegen Politiker, die dort wichtig sind, die zu treffen. Da war ja im Gespräch, das haben wir zumindest gelesen, die Frankfurter Allgemeine hat darüber berichtet, Strafzölle zum Beispiel auf Bourbon Whisky oder auf Harley Davidson Motorräder. Das klingt nicht nur originell, das ist eine Option?
Caspary: Das ist eine Option. Ich wünsche mir, dass wir zielgerichtet vorgehen. Ich bin ganz gespannt: Die Europäische Kommission wird sehr kurzfristig, ich denke Anfang nächster Woche, den Mitgliedsstaaten Vorschläge machen. Und noch mal: Wir wollen ja gar niemandem weh tun. Wir wollen auch keine Bürger bestrafen. Aber wir haben im Moment die Situation, die Vereinigten Staaten erheben widerrechtlich Zölle gegen Produkte aus Europa. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Amerikaner ein Wettbewerbsproblem haben, aber dann müssen sie ihre Industrie wettbewerbsfähiger gestalten. Dann müssen sie entsprechend die Reformen durchgehen. Das fällt uns in Europa ja auch nicht immer leicht. Aber wenn wir das jetzt durchgehen lassen, wenn wir uns hier nicht wehren, dann wird doch dieses immer weitergehen, und deswegen ist mir ganz wichtig, wir sollten das angemessen tun. Wir sollten es nicht übertreiben. Wir sollten ganz deutlich signalisieren, wir wollen diese Eskalation eben nicht. Aber auf der anderen Seite: Wir sollten uns auch wehren, damit den Amerikanern klar wird, wir lassen nicht mit uns spielen und wir lassen auch nicht zu, dass jetzt hier Sektor für Sektor die Amerikaner ihre Märkte abschließen und uns dann das Leben schwer machen, Arbeitsplätze bei uns bedrohen, nur um persönlich vielleicht einen kurzfristigen Vorteil zu haben.
Zagatta: Bourbon Whisky oder Motorräder, das trifft vielleicht wichtige Politiker. Was trifft denn die amerikanische Wirtschaft? An welche Bereiche denken Sie denn?
Caspary: Mir geht es einfach darum, Symbole zu setzen. Wir wollen doch jetzt nicht die ganze Situation eskalieren, indem wir ganze Wirtschaftsbereiche in Amerika versuchen, lahm zu legen. Das kann ja gar nicht unser Ziel sein. Aber symbolische Zeichen zu setzen mit Produkten aus Regionen zum Beispiel, wie das ja schon angedacht wurde in den letzten Wochen, aus Regionen, wo verantwortliche Politiker herkommen – ich halte das für eine sehr, sehr gute Wahl -, damit das dann nicht irgendwo Menschen betrifft, sondern in den Regionen, aus denen die Menschen kommen, die Verantwortung tragen. Und ich wünsche mir wirklich, dass wir uns ganz, ganz zielgerichtet überlegen, was sind Produkte, die bei uns jetzt unbedingt nicht unsere Verbraucher schädigen – da würden wir uns ja selber das Leben schwer machen, wenn wir jetzt hier Produkte aus den Vereinigten Staaten einschränken würden, die den Menschen in Europa wichtig und ans Herz gewachsen sind -, aber wenn wir ganz gezielt das eine oder andere Luxusprodukt vielleicht treffen, das eine oder andere Spezialprodukt vielleicht treffen, aber noch mal, auch genau Produkte, die wir dann vielleicht aus anderen Ländern substituieren können. Ich denke, das wäre ein intelligenter Weg, den ich mir von der Europäischen Kommission wünsche.
Möglichkeiten nutzen, sich zu wehren
Zagatta: Haben Sie da ein Beispiel für ein Produkt?
Caspary: Ja gut! Das eine Thema haben Sie ja angesprochen. Whisky gibt es guten aus den Vereinigten Staaten, aber da haben wir auch eigenen europäischen.
Zagatta: Und ich sage besseren aus Schottland oder Irland.
Caspary: Genau! Damit würden wir ja unsere Verbraucher nur marginal treffen, weil man das Produkt perfekt ersetzen kann aus anderen Quellen. Denn noch mal: Wir haben die Herausforderung. Trump hat verschiedentlich angekündigt, dass er sich nicht mehr an die Regeln halten will in einigen Bereichen, die sein Land unterschrieben hat, nämlich die Regeln der Welthandelsorganisation. Wir haben jetzt seit vielen, vielen Jahrzehnten wirklich gute Erfahrungen gemacht, dass wir mit der Welthandelsorganisation ein Instrumentarium haben, das Regeln setzt für globalen Handel, das sicherstellt, dass es Regeln gibt, die dann auch durchgesetzt werden können vor den Schiedsgerichten. Wir halten uns an die Regeln als Europäische Union, aber wir sollten auch die Möglichkeiten nutzen, uns zu wehren.
Zagatta: Herr Caspary, wenn es zu diesem Handelskrieg kommt, wer sitzt denn da am längeren Hebel?
Caspary: Genau diesen Handelskrieg gilt es ja zu verhindern. Deswegen: Wer am längeren Hebel sitzt, ist müßig, weil Handelskrieg bedeutet immer Verluste auf beiden Seiten, und das ist ja genau das, was wir verhindern wollen. Aber genau deshalb wünsche ich mir eine angemessene Reaktion, die nicht übers Ziel hinausschießt, die bitte auch gar nicht im Ansatz in dem Umfang sein muss, in dem uns jetzt die Amerikaner treffen. Wir reden zum Beispiel bei Stahl über rund fünf Milliarden Euro Exportvolumen im Jahr, wenn ich die Zahlen richtig habe. Das heißt, wir sollten vielleicht ein Drittel oder die Hälfte davon maximal ausnutzen in der Gegenmaßnahme, um deutlich zu signalisieren, wir wollen hier keinen Krieg anzetteln, wir wollen hier keine Eskalation, wir handeln sehr überlegt und im Rahmen. Aber wir wehren uns und lassen nicht zu, dass ein großer Partner in der Welthandelsorganisation irgendwie die Regeln bricht, ohne dass das Konsequenzen hat.
Zagatta: Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
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