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US-Strafzölle
Einen Monat Aufschub für die EU

Durchatmen in Europa: US-Präsident Donald Trump hat die Ausnahme für die EU von Sonderzöllen auf Aluminium und Stahl um einen Monat verlängert. Die europäische Wirtschaftsdelegation hat nun noch einmal 30 Tage Zeit, um zu werben, zu verhandeln und zu hoffen.

Von Torsten Teichmann | 01.05.2018
    Trump steht vor schwarzem Hintergrund an einem Rednerpult, spricht und gestikuliert mit der rechten Hand.
    US-Präsident Donald Trump hat die Ausnahme für die EU von US-Sonderzöllen bis zum 1. Juni verlängert (Evan Vucci/AP/dpa)
    Vom Konferenzsaal im 12.Stock hat Andreas Andrich einen fast freien Blick aufs Weiße Haus. Dessen Bewohner und die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bereiten ihm Kopfzerbrechen. Andrich ist Delegierter der deutschen Wirtschaft in Washington.
    "Wir sind erst mal erleichtert, wenn es zu einem erneuten Aufschub kommt. Klar ist, dass wir davon überzeugt sind, dass wir davon komplett ausgenommen werden müssen von den Zöllen. Vor allem bei der Begründung mit nationaler Sicherheit, die für uns nicht nachvollziehbar ist. Und dafür werden wir uns hier weiter einsetzen."
    Tatsächlich hat Trump bestimmt, weitere 30 Tage mit der Europäischen Union über Ausnahmen zu verhandeln. Die endgültige Entscheidung sei verschoben worden, bestätigte das Weiße Haus. Das gilt auch für Kanada und Mexiko, sowie Argentinien und Brasilien.
    Blaupause ist für andere Themen?
    Trump hatte im März Einfuhrzölle angekündigt. Es sei eine Frage der Nationalen Sicherheit, die US-Stahlindustrie zu retten. Seine Vorgänger hätten die Branche vernachlässigt.
    "Die ist nie anständig vertreten worden. Unsere Arbeiter sind nicht vernünftig vertreten worden. Wie bauen unsere Stahl und Aluminiumindustrie wieder auf."
    Dazu will Trump die Einfuhr von billigem Stahl mit Strafzöllen erschweren: 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Aus Europa kamen Drohungen mit eigenen Handelsschranken, dann Besucher und schließlich folgten Verhandlungen. Die Wirtschaft in der EU sei beunruhigt, sagt der deutsche Delegierte Andrich.
    "Das ist eben ein sehr ungewöhnliches Mittel, sich auf die nationale Sicherheit zu berufen, was nur wenige Male in der Geschichte in Betracht gezogen wurde. Von daher wissen wir nicht, ob das nicht eine Blaupause ist für andere Themen, andere Produkte."
    Im Verlauf der Gespräche mit der Europäischen Union stellte sich heraus, dass die US-Administration mit drohenden Aufschlägen beim Stahl, Erleichterungen für US-Export in anderen Bereichen durchsetzen will.
    Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow nennt bei CNBC sogar ein Beispiel: "Es ist sehr wichtig, dass einige unserer Freund Zugeständnisse machen bei Handel, Einfuhrzöllen und Steuern, so zum Beispiel zur gleichen Behandlungen von Autos."
    Unsicherheit, Unvorhersehbarkeit, schlechte Planbarkeit
    Die USA hatten in Verhandlungen mit der EU 1994 höheren Importzöllen für US-Fahrzeuge zugestimmt. Die EU ist offenbar bereit, darüber zu verhandeln. Die Gemeinschaft will aber zuerst eine Zusage, dass ihre Stahl und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten dauerhaft von Strafzöllen ausgenommen sind.
    Die US-Regierung will - genau umgekehrt - erst Verhandeln und dann Zusagen machen. Sehr zur Verzweiflung der Vertreter der Wirtschaft.
    "Es sorgt vor allem für Unsicherheit, Unvorhersehbarkeit. Schlechte Planbarkeit ist nicht gut für Investitionen, für Geschäftsentscheidungen und ist deshalb auch nicht gut für die Interessen der deutschen Wirtschaft. Und aller Unternehmen, die Interesse am US-Markt haben."
    Die USA sind der größte Exportmarkt für die Deutsche Wirtschaft. Hier stecken hunderte Millionen deutscher Direktinverstitionen. Andreas Andrich hat mit Blick aufs Weiße Haus nun noch einmal 30 Tage Zeit zu werben, zu verhandeln und zu hoffen.