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StartseiteKommentare und Themen der WocheSicherheit hat einen Preis29.07.2020

US-Truppenabzug aus DeutschlandSicherheit hat einen Preis

Die USA wollen rund 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Will Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden, werde es diese Lücke füllen müssen, kommentiert Marcus Pindur. Dabei sei Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas, in besonderer Weise gefordert.

Von Marcus Pindur

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Ein Schild weist auf den Haupteingang der US-Kaserne Patch Barracks in Stuttgart hin (picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Das Hauptquartier für die US-Streitkräfte in Europa wird von Stuttgart (im Bild) nach Belgien verlegt (picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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Der US-Präsident hat noch eine Schippe draufgeladen, für den maximalen Wahlkampf- und Showeffekt. Es werden 12.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abgezogen, und nicht, wie es ursprünglich hieß, 9.000. Und das Hauptquartier für die US-Streitkräfte in Europa wird von Stuttgart nach Belgien, genauer, nach Mons verlegt, wo auch das NATO-Hauptquartier seinen Sitz hat.  

Sicherheitspolitisch kein Beinbruch

Präsident Trump hat den Affront gegen die deutschen Verbündeten bereits vor Monaten angekündigt. Seit langem gehört es zu seiner "America first"-Politik, Verbündete abzustrafen und Diktatoren zu umschmeicheln. Deutschland stand dabei immer besonders in der Kritik. Das bot sich an, weil tatsächlich unsere Verteidigungsausgaben lange Zeit weit unter dem Niveau stagnierten, das deutsche Regierungen ihren NATO-Partnern zugesagt hatten. Dass unser Militärbudget in den letzten Jahren stark gestiegen ist, interessiert Trump nicht, denn er führt Wahlkampf, und das steil bergauf. Die Umfragen sehen nicht gut aus, und da passt ein Schlag im angeblichen Interesse der USA gut in die Wahlkampfstrategie.  

Von den 12.000 amerikanischen Soldatinnen und Soldaten soll allerdings die Hälfte in Europa bleiben, da hat sich das Pentagon durchgesetzt. Sie sollen unter Verweis auf die aggressive Politik Russlands ins Baltikum und an das Schwarze Meer verlegt werden. Auch die Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa nach Belgien ist sicherheitspolitisch kein Beinbruch, auch wenn die Region Stuttgart die amerikanischen Soldaten gerne behalten hätte. Das Afrika-Kommando soll übrigens zunächst in Stuttgart bleiben. Die Infrastruktur für die amerikanischen Truppen in Deutschland ist gut und erprobt, und das Pentagon weiß dies auch.  

Im US-Kongress hat sich bereits Widerstand formiert

Der angebliche Truppenabzug ist also bei näherer Betrachtung substantiell, aber nicht grundstürzend. Und ob er tatsächlich so stattfinden wird, das wird sich bei der Präsidentschaftswahl im November zeigen. Falls Trump die Wahl verlieren sollte, könnte ein Präsident Biden die Pläne auf Eis legen. Im US-Kongress hat sich bereits sowohl bei Republikanern als auch den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort kritisch gesehen, weil er die NATO schwächen und Russland in die Hände spielen würde. Es gibt in beiden Häusern des amerikanischen Parlamentes Pläne, den Teilabzug zu verhindern.  

Dennoch sollte dies den Deutschen zu denken geben. Die Bereitschaft der amerikanischen Wähler sinkt, die Kosten für die grundsätzliche, manchmal auch nur rudimentäre Aufrechterhaltung globaler Ordnung zu tragen. Will Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden, wird es diese Lücke füllen müssen. Dabei ist Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas, in besonderer Weise gefordert. Sicherheit hat einen Preis.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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