Kommentare und Themen der Woche 01.08.2020

US-TruppenabzugMit deutscher Lobbyarbeit gegen den geostrategischen IrrwegVon Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber des "Tagesspiegel“

Beitrag hören "Military Traffic - Militärverkehr" steht auf einem Schild neben einem Eingang zum Truppenübungsplatz der US-Army im Bayrischen Grafenwöhr.  (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)Gehen oder bleiben: In Grafenwöhrs hoffen nicht wenige Einwohner, dass die US-Soldaten weiterhin dort stationiert sind (Picture Alliance / dpa / Daniel Karmann)

Beim geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist jeder Zeitverzug willkommen, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress könnte helfen, den geostrategischen Irrweg abzuwenden. Sollte der nächste US-Präsident Biden heißen, könnte der Rückzug sogar wieder auf den Prüfstand.

Die Nachricht klingt erschreckend, schon gar wegen des Tons der Amerikaner. Nun wollen also die USA die Zahl ihrer Soldaten in Deutschland noch stärker als bisher bekannt verringern, insgesamt um fast 12.000. Gegenwärtig sind hier, nach Japan, die meisten US-Truppen in der Welt stationiert: 36.000 Mann und Frau.

Nur zur Erinnerung, wie eng die Bande eigentlich sind: Die amerikanischen Truppen waren in der Zeit des Kalten Krieges – in dem des vorigen Jahrhunderts – Teil der Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik. Damals waren hierzulande bis zu 250.000 US-Soldaten stationiert. Dann kam der Fall der Mauer. Danach wurde die Zahl auch schon stark reduziert. Im Jahr 2000 waren es noch 70.000 US-Soldaten, danach schrumpfte die Truppenstärke kontinuierlich.

Das Wappen der U.S. Army Garrison Grafenwöhr (dpa/David Ebener) (dpa/David Ebener)Bürgermeister: "Wäre jammerschade, auch für die Völkerverständigung"
Der angekündigte US-Truppenabzug träfe den Ort Grafenwöhr in der Oberpfalz nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Auch für die zwischenmenschlichen Beziehungen wäre es ein Verlust, sagte Bürgermeister Knobloch im Dlf.

Trump will Deutschland wegen zu geringer Nato-Beiträge strafen

Aber von wegen Erhöhung der "strategischen Flexibilität" durch Verringerung in Deutschland, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper sagt. Es mag ja sein, dass das im Blick auf Russland eine Überlegung ist – nur wird es das sogenannte strategische Rational nicht erhöhen. Russland unter Präsident Wladimir Putin wird alles andere als duldsam mit den USA und Donald Trump sein.

Womit der wesentliche Punkt angesprochen wäre: Trump. In Tat und Wahrheit will der US-Präsident, erratisch, wie er ist, natürlich Deutschland wegen der aus seiner Sicht notorisch zu geringen Nato-Beiträge strafen. Daher die neue Marschroute. Und darum ist es auch glaubwürdig, dass Trump den "Prozess beschleunigt" hat, wie Esper erklärt. Zu alledem passt, dass die USA Soldaten nicht zuletzt in Richtung Ostgrenze der Nato bewegen, "wo unsere neuen Alliierten sind". Will sagen: bessere als die Deutschen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, spricht beim 70. FDP-Bundesparteitag bei der frauenpolitische Debatte. (picture alliance / Britta Pedersen) (picture alliance / Britta Pedersen)Strack-Zimmermann (FDP): "Trump hat keine Ahnung, was er da tut"
Der geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland sei nicht klug, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im Dlf. Es sei in erster Linie ein Schlag gegen die Nato. Am Ende gebe es nur einen Sieger - Putin.

Chance auf Umkehr durch Zeitverzug

Der Teilabzug soll jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden, lautet die martialische Ansage. Was das im Einzelnen bedeutet, steht noch nicht in Gänze fest. Darin liegt allerdings eine Chance. Eine auf Umkehr. Denn mit den Soldaten sind zugleich Standorte in Rheinland-Pfalz und Bayern betroffen. Die sind Arbeitgeber auch für Tausende Deutsche, was bedeutet, dass die Regionen leiden würden. 

Von daher ist jeder Zeitverzug willkommen, damit sich die Verantwortlichen in Washington über alle Folgen, einschließlich der strategischen Bedeutung, klar werden. Immerhin sind von Deutschland aus über Jahre hinweg Einsätze der USA und der Nato im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan koordiniert worden. Die Bundesrepublik ist damit eine Art sicherheitspolitisches Glacis für die Nato. Eine gute Infrastruktur wie hier ist aber Voraussetzung, reaktionsfähig zu bleiben. Überdies: Die Verlegungen könnten Milliarden Dollar kosten.

Krasses Gegenteil einer Politik der Entspannung

Hinzu kommt, dass die Verschiebung der Truppen als ein in jeder Hinsicht schwieriges, doppelbödiges Signal verstanden werden kann. Einmal für einen "Kalten Krieg 2.0". Weil es gerade 30 Jahre her ist: Russland hat immer darauf hingewiesen, dass eine Verlegung von Truppen näher an sein Territorium dem Geist der Vereinbarungen widerspreche, die zur deutschen Einheit führten. Zum Zweiten kann es die Glaubwürdigkeit der Nato schwächen. 30 Prozent weniger US-Truppen in Deutschland beschädigen das amerikanische Verhältnis zum wichtigsten europäischen Verbündeten. Das Gefühl von Sicherheit wird auf diese Weise gewiss nicht gestärkt. Diese Politik ist das krasse Gegenteil einer der Entspannung.

Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress nötig

Noch ist nicht alles verloren. Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress kann helfen, noch mehr Senatoren und Abgeordnete vom geostrategischen Irrweg abzubringen. Da sollte sich der deutsche Außenminister verdient machen; Heiko Maas hört schon von der Opposition, in der Hinsicht seiner Aufgabe nicht gerecht geworden zu sein. Außerdem muss ja in Washington auch noch ein Gesetz zum nächsten Militäretat verabschiedet werden; das kann dauern.

Und dann: Im November finden Präsidentschaftswahlen statt, Donald Trumps Chancen auf Wiederwahl stehen gegenwärtig schlecht. Heißt der nächste Präsident Joe Biden, könnte es gut sein, dass der sich die Sache anders überlegt – wenigstens ein Teilrückzug vom Teilabzug wäre drin. Er will ihn jedenfalls auf den Prüfstand stellen. Das ist immerhin ein anderer Ton.

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