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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Biden wird hohen Aufwand haben, Entscheidungen rückgängig zu machen"20.01.2021

US-Umweltpolitik nach Trump"Biden wird hohen Aufwand haben, Entscheidungen rückgängig zu machen"

Donald Trump habe zum Ende seiner Amtszeit noch zahlreiche umweltschädliche Vorhaben voran getrieben, sagte Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Der neue US-Präsident Joe Biden werde sich bemühen, Entscheidungen rückgängig zu machen. Die Frage sei, ob dies schnell genug gelingt.

Susanne Dröge im Gespräch mit Britta Fecke

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Eine Ölleitung verläuft über Permafrostboden in Alaska. (imago images/robertharding)
Eine Öl-Pipeline verläuft über Permafrostboden in Alaska: In dem US-Bundesstaat hat Trump zuletzt weitere Förderlizenzen für Öl ausgestellt (imago images/robertharding)
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Während seiner Amtszeit hat Donald Trump mehr als 100 Umweltauflagen oder Gesetze abgeschafft, um den Weg für Erdölbohrungen in Naturschutzgebieten und Infrastrukturprojekte freizumachen. Allerdings sind der Trump-Regierung dabei so häufig Verfahrensfehler unterlaufen, dass viele Pipelines noch nicht gebaut und Probebohrungen nicht vorgenommen wurden.

Nun hoffen Umwelt- und Klimaschützer auf den neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der angekündigt hat, unmittelbar nach seiner Amtseinführung wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten zu wollen. Was will und was kann Biden für die Umwelt erreichen? Darüber haben wir mit Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen.

Britta Fecke: Biden will ja jetzt sofort zurück in den UN-Klimavertrag. Doch wie will er die Vorgaben des Pariser Vertrages umsetzen?

Susanne Dröge: Die Vorgaben machen ja die USA selbst. Das Pariser Abkommen setzt grobe Klima-Temperaturziele und dafür muss Biden jetzt erst mal selbst sorgen, dass es so eine Vorgabe gibt, indem seine Regierung einen sogenannten Klimabeitrag beim Sekretariat der Klimarahmenkonvention hinterlegt. Mit dem Austritt, der ja im November gültig wurde unter Trump, wurde das bisher eingereichte Dokument ungültig und da muss Biden natürlich mehr machen als da bisher vorlag. Und das muss er dann national umsetzen. Im Grunde wählt er, wie hoch die Latte hängt, selbst, und dazu hat er zwei Möglichkeiten. Er kann sich um eine neue Gesetzgebung bemühen, oder die bekannte vorhandene Regulierung wieder anschärfen.

Dröge: Unternehmen warten Schritte der neuen Administration ab

Fecke: Seit Beginn seiner Amtszeit wollte Trump ja die Erdöl- und Gasvorkommen in Amerikas nördlichstem Naturschutzgebiet ausbeuten und 2017 machte die US-Regierung dann den Weg auch frei für Bohrungen in Alaska mit einer Gesetzesänderung. Biden ist gegen die Ausbeutung dieser Erdölreserven im Naturschutzgebiet. Kann er die Gesetze wieder rückgängig machen und den Status dieses und auch anderer Naturschutzgebiete wiederherstellen?

Dröge: Er hat sich ja so geäußert, dass er gegen die Freigabe dieses besonderen Teils dieser arktischen Region ist, und er kann dort natürlich versuchen, jetzt diesen Prozess der Lizenzvergabe zu stoppen. Es ist so, dass das eine Behörde gemacht hat, die dem Innenministerium unterstellt ist. Diese Behörde hat sich mit anderen Behörden abgestimmt und dieses Gebiet freigegeben. Er wird sich sicherlich darum bemühen, dass das rückgängig gemacht wird.

28.07.2020, Borkwalde, Brandenburg, In Sprechblasen befinden sich Flaggen der USA und der Europaeischen Union. | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild)Europa und die USA - Trumps schwieriges transatlantisches Erbe
US-Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen mit seiner Politik auf eine harte Probe gestellt. Verständigung über den Atlantik hinweg gab es dennoch, etwa durch eine Vernetzung auf lokaler Ebene.

Leider hat ja auch Präsident Trump gestern an seinem letzten Amtstag noch Lizenzen abgesegnet. Was man aber der Presse entnimmt ist, dass das Interesse an den Lizenzen sehr, sehr gering ist von Unternehmen, weil die damit rechnen, dass Biden doch wieder den Rückwärtsgang dort einlegt und ihre Investitionen sich deshalb gar nicht lohnen. Die warten jetzt im Grunde auf die nächsten Entscheidungen.

Trump hat "den Behörden vor Ort viel laxere Maßnahmen und Richtwerte zugestanden"

Fecke: Das heißt, der Markt reguliert das wahrscheinlich noch, bevor überhaupt irgendwelche Gesetze in Kraft treten. – Trump hat ja auch die Grenzwerte für toxische Chemikalien abgeschafft. Das ist vor allem mit Blick auf den Erzabbau an Wasserläufen ziemlich relevant. Wird Biden auch dort versuchen, einzuschreiten zum Schutz der Umwelt?

Dröge: Ja, das hat er vor. Leider hat die Trump-Administration in den letzten Tagen wie gestern oder auch in den letzten zwei Wochen viele Vorhaben so vorangetrieben, dass Biden sehr hohen Aufwand haben wird, allein diese letzten Entscheidungen wieder rückgängig zu machen, und ihm dadurch die Zeit auch davonläuft. Aber hier in diesem konkreten Fall, wo es ja auch um Trinkwasserqualität geht, da zeichnen sich die letzten Schritte von Trump und seinen Leuten dadurch aus, dass den Behörden vor Ort viel laxere Maßnahmen und Richtwerte zugestanden werden.

Auch, glaube ich, eine Rolle hat gespielt in dieser Debatte, dass militärische Einrichtungen, die viele dieser konkreten giftigen Stoffe verwenden, höhere Kosten haben würden, wenn sie hinterher sauber machen müssten. Diese Dinge wird natürlich Biden einfordern und es insgesamt so einbetten, dass das ein wichtiger Bevölkerungsschutz ist. Dieses Unterlaufen, auch der Kampf um wissenschaftliche Expertise in diesem Fall, der wird sicherlich wieder zu Gunsten des Gesundheitsschutzes ausgehen.d

Fecke: Sie haben schon kurz die wissenschaftliche Expertise angesprochen. Trump hatte die Umweltbehörde, die EPA vor allem personell ausgeblutet. Besteht die Hoffnung, dass Biden an Obamas Linie wieder anknüpft und die Behörde wieder zu der alten Schlagkraft kommt oder ihr zur alten Schlagkraft verholfen wird?

Dröge: Ja, das wird so kommen. Die Frage ist hier auch, ist das Tempo schnell genug. Das ist wirklich nicht gut, was da passiert ist. Viele Leute haben frustriert aufgegeben. Aber der neue Leiter, der neue Chef, Michael Regan, der ist bereits ein Rückkehrer. Er war schon immer für Luftqualität zuständig und hat bei der EPA gearbeitet. Er wird vielleicht Leute wieder mitbringen, die sich ihm anschließen. Er hat damit aber im Verhältnis, wenn er die Behörde leitet, natürlich auch eine Motivationsaufgabe und das wird sicherlich gelingen, denn viele, viele Amerikaner und auch Mitarbeiter der Regierung haben sich vielleicht eine Art Überwinterungsmöglichkeit gesucht, um dann ihrem Job wieder so nachgehen zu können, jetzt unter der Biden-Regierung, wie sie es für anspruchsvoll und gerechtfertigt halten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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