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US-Vizepräsident in EuropaPence fordert von NATO-Partnern "konkrete Fortschritte"

US-Vizepräsident Mike Pence und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.  (AFP / EMMANUEL DUNAND)
US-Vizepräsident Mike Pence und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (AFP / EMMANUEL DUNAND)

Zum Abschluss seiner ersten Europareise hat US-Vizepräsident Mike Pence noch einmal Kritik an der NATO geäußert. Bei manchem Alliierten fehle ein "klarer und glaubwürdiger Kurs", sagte er nach einem Treffen mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zuvor hatte er EU-Spitzenpolitiker getroffen.

Pence rief die NATO-Partner erneut zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf. US-Präsident Donald Trump erwarte bis Ende 2017 "konkrete Fortschritte". Die NATO-Mitglieder haben sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die meisten Europäer sind allerdings noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Stoltenberg teilte bei Twitter mit, Pence sei wie er der Ansicht, dass die Stärke der NATO in einer beständigen transatlantischen Bindung liege. 

Zuvor hatte Pence Spitzenpolitiker der EU getroffen und dabei erklärt, die USA stünden zu ihrer Unterstützung für Europa. Pence erklärte "das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union". Trump hat die EU immer wieder als ineffizient und bürokratisch kritisiert und den Brexit als "wunderbare Sache" bezeichnet.

Juncker: Nicht der Moment für eine Spaltung

Pence betonte, die USA strebten danach, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union noch zu vertiefen. Er äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser wiederum kritisierte recht unverblümt das bisherige Auftreten der US-Regierung. Das Treffen mit Pence sei dringend nötig gewesen, so Tusk, denn: "Es ist einfach zu viel passiert in den vergangenen Wochen." Gemeinsames Ziel der EU und der USA müsse es bleiben, die internationale Ordnung aufrecht zu erhalten, erklärte Tusk weiter. Darin habe Pence ihm zugestimmt. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach seinem Treffen mit Pence, er glaube nicht, dass der Moment für "eine Spaltung zwischen den USA und der EU" gekommen sei. Über Themen, die "den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten erwecken", müsse aber gesprochen werden. Denn die weltweite Stabilität hänge stark von guten Beziehungen zwischen den USA und der EU ab, sagte Juncker.

Auch wirtschaftlich seien beide Seiten eng verflochten - "mehr als einige in den USA denken". Pence erwiderte, er freue sich auf eine detaillierte Diskussion "über den Weg nach vorne" zwischen beiden Seiten.

(hba/mg)

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